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Leipzig. Am gestrigen Montag, 29. Mai 2017, fand im Sächsischen Landtag in Dresden eine Debatte zu drei drogen- und suchtpolitischen Anträgen statt. Darunter war auch ein Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit dem der Freistaat aufgefordert wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, Drogenkonsumräume einzurichten. Der Antrag war vor allem durch die Debatte um das Thema in Leipzig inspiriert worden.

Dazu Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete:

„Es ist überfällig, dass der Freistaat den Kommunen ermöglicht, selbst über die Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu entscheiden. Längst gibt es auch in Leipzig eine gesellschaftliche Diskussion. Diese hat ihre Ursache auch im augenscheinlichen Scheitern althergebrachter Strategien. Infolge der städtebaulichen Aufwertung im Leipziger Osten finden Drogenkonsumierende immer weniger Rückzugsräume. Der Konsum verlagert sich in den öffentlichen Raum, wo polizeilicher Repressionsdruck zu endlosen Verdrängungsspiralen führt. Folgen des Drogenkonsums im öffentlichen Raum sind vor allem auch benutzte Spritzen und andere Konsumutensilien, die zu Verletzungen und im schlimmsten Fall zu Ansteckungen führen können. Im ersten Quartal 2017 wurden bereits so viele benutzte Spritzen im öffentlichen Raum gefunden wie im gesamten Jahr 2016.

Vor diesem Hintergrund sprachen sich in den letzten Monaten auch in Leipzig viele Stimmen für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums aus, sowohl AnwohnerInnen der betroffenen Gebiete um die Eisenbahnstraße, die Elterninitiative einer Kita, politische Akteure und auch Fachkräfte der Drogenarbeit.

Mehrere Sachverständige befürworteten auch in der Anhörung im Landtag die Einrichtung von Drogenkonsumräumen als vor allem gesundheits- und sozialpolitische Maßnahme.

Der drogenpolitische Referent der Aids-Hilfe Dirk Schäffer verwies darauf, dass Drogenkonsumräume Leben retten können und Zugang zu KlientInnen verschaffen können, die sonst keinen Weg ins Hilfesystem finden. Dafür spricht die Erfahrung der Arbeit in 24 Drogenkonsumräumen in 15 deutschen Städten. Auch Prof. Dr. Heike Förster von der HTWK Leipzig befürwortete in ihrer schriftlichen Stellungnahme die Einrichtung von Drogenkonsumräumen aus gesundheitspolitischer, aber auch ordnungspolitischer Sicht.

Es ist überfällig, dass die Debatte um Drogenkonsumräume als ein ergänzender Bestandteil der Drogen- und Suchthilfelandschaft in Leipzig offen geführt und mit Vorurteilen aufgeräumt wird. Konsumräume animieren nicht zum Konsum, sondern sind Teil der Schadensminimierung und können auch für AnwohnerInnen betroffener Gebiete zu Entlastung und Sicherheit führen.
Ein einfache Absage an diese Hilfeform, wie sie der Sozialbürgermeister Thomas Fabian auf Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat im Januar 2017 erteilte, wird weder der gesellschaftlichen Debatte noch den Bedarfslagen in der Stadt gerecht.“

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