DPolG fordert Tarifübernahme für Beamte rückwirkend zum 1. Januar
Landtagsabgeordnete sollen den von Finanzministerin Taubert vorgelegten Gesetzentwurf zur Überarbeitung zurück weisen

Erfurt. Es sollte stets Grundsatz einer soliden und ausgewogenen Politik sein, dass die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen, welche für den Freistatt tätig sind, auch in finanzieller Hinsicht gleichrangig gewürdigt wird. Dies unabhängig davon, ob diese Kolleginnen und Kollegen Tarifbeschäftigte sind, oder in einem Beamtenverhältnis stehen.

„Leider mussten wir in den vergangenen Tarifrunden immer wieder erleben, dass Beamte bei den Übernahmen der Tarifabschlüsse grundsätzlich schlechter gestellt werden und so eine schleichende Abwertung des Beamtenstatus von statten geht!“ erklärt hierzu der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann. „Diese Abwertung des Beamtenstatus geschieht jedoch nur dann, wenn es um die finanzielle Vergütung der erbrachten Leistungen geht. Gleichzeitig genießt das Land Thüringen als Dienstherr die Vorteile, welche ein Beamtenverhältnis bringen. Das Streikverbot, sowie die unbegrenzte Verfügbarkeit der Beamten seien hier nur als Beispiele genannt!“ fügt Hoffmann ergänzend hinzu.

Steuereinnahmen erhöhen sich kontinuierlich

Das seitens der Finanzministerin Heike Taubert immer wieder in Feld geführte Argument, dass wegen fehlender finanzieller Mittel die zeitgleiche und identische Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte nicht möglich ist, ist angesichts der steigenden Steuereinnahmen nicht nachvollziehbar. „Wenn nach vorliegender Steuerprognose das Plus für den Freistaat in diesem Jahr 300 Millionen Euro betragen soll und für die kommenden beiden Jahre jeweils ein Plus von 130 Mio. € vorhergesagt wird, gibt es überhaupt keinen Grund, die Beamten des Freistaates weiterhin schlechter zu stellen!“ betont Jürgen Hoffmann!

Zusätzliche Gelder dürfen nicht dazu verwandt werden, sich das Wohlwollen der Kommunen und Landkreise zu erkaufen

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Gebietsreform ein zentrales Element der Politik im Freistatt ist. „Es kann jedoch nicht angehen, dass der Erfolg dieser erkauft wird. Dies zu Lasten der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Freistaat. Nicht einem Beamten ist es zu vermitteln, dass bis zu 157 Mio. € den Kommunen und Landkreisen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die Gebietsreform nicht scheitern zu lassen!“ erklärt der DPolG Landesvorsitzende. „Hier soll ein Prestigeprojekt der Landesregierung zu Lasten der Beamten im Freistaat zum Erfolg geführt werden. Die Landesregierung sollte einmal in sich gehen und darüber nachdenken, was wichtiger ist. Prestigeprojekte, oder eine anständige und faire Bezahlung der Beamten im Freistaat!“ fügt Hoffmann ergänzend hinzu.

Abgeordnete werden aufgerufen, den eingebrachten Gesetzentwurf abzuweisen

Angesichts der guten finanziellen Situation im Freistaat ruft die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen e.V. (DPolG) alle Parlamentarier auf, den eingereichten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung abzulehnen und statt dessen eine identische Übernahme des Tarifabschlusses ohne Abstriche rückwirkend zum 1. Januar zu beschließen! „Solch ein Beschluss würde den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen zeigen, dass ihre Arbeit nicht nur dann gewürdigt wird, wenn es den Freistaat nichts kostet, sondern die Landesregierung ebenso bereit ist, die gute Arbeit der Beamten auch finanziell zu würdigen!“ erklärt Hoffmann abschließend.

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