Gothaer Busstreit geht weiter

Gotha/Erfurt. Das Insolvenzverfahren gegen die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha RVG läuft vorerst weiter. Das Landgericht Erfurt hat die Beschwerde des Gothaer Busunternehmers Wolfgang Steinbrück gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus formalen Gründen zurückgewiesen. Steinbrück als Gläubiger habe kein Beschwerderecht, sagte ein Gerichtssprecher MDR THÜRINGEN. Darüber hinaus seien Fristen nicht eingehalten worden.

Steinbrücks Anwalt Manfred Kupfrian sagte, er sei von dieser Entscheidung nicht überrascht. Laut Kupfrian ist in der Insolvenzordnung der Fall nicht vorgesehen, dass ein Schuldner eine Gesellschaft in die Pleite schickt, um einen Gläubiger nicht bezahlen zu müssen. Deshalb sehe die Gesetzgebung in einem solchen Fall auch kein Beschwerderecht vor, sagte Kupfrian MDR THÜRINGEN. Diese Regelungslücke müsse jedoch in der Rechtsprechung geschlossen werden. Kupfrian kündigte an, die Beschwerde nun dem Oberlandesgericht vorzulegen.

Den Vorwurf, dass die Insolvenz der RVG vorsätzlich herbeigeführt wurde, um Steinbrück nicht bezahlen zu müssen, haben die Geschäftsführung der RVG und Insolvenzverwalter Rolf Rombach in der Vergangenheit mehrfach bestritten.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!

Ich akzeptiere

Please enter your name here