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Erfurt. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sind in Thüringen seit 2009 durchschnittlich um mehr als ein Sechstel gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz wurde demnach von 341 Prozent im Jahr 2009 auf 404 Prozent 2016 angehoben. Bis 2015 (neueste bundesweite Zahlen) ist der Zuwachs so groß wie in keinem anderen Bundesland. Bei der absoluten Höhe des Hebesatzes liegt Thüringen aber immer noch im Mittelfeld. Die Landesregierung erklärt die Entwicklung mit einem notwendigen Anpassungsprozess, damit die Kommunen sich selbst auskömmlich finanzieren können.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion Mario Voigt sieht in den gestiegenen Hebesätzen dagegen eine Reaktion der Gemeinden auf die Haushaltspolitik der aktuellen Landesregierung: „Durch die Entnahme von rund 100 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich hat Rot-Rot-Grün den Unternehmen nachweislich geschadet, weil die Kommunen natürlich mit erhöhten Hebesätzen reagieren mussten,“ sagte Voigt MDR THÜRINGEN. Zudem befürchtet der CDU-Politiker eine gefährliche Situation für die Unternehmen. Aus den Zahlen gehe hervor, dass der Hebesatz umso höher sei, je größer die kommunale Struktur. „Die anstehende Gebietsreform könnte für den Mittelstand teuer werden“, warnt Voigt.

Innerhalb Thüringens haben 2016 die kreisfreien Städte Erfurt und Gera mit 470 Prozent die höchsten Gewerbesteuersätze erhoben, die Landkreise mit durchschnittlich den niedrigsten Sätzen sind das Weimarer Land (331) und Hildburghausen (366). Am stärksten angehoben seit 2009 hat den Hebesatz die Gemeinde Kraftsdorf im Landkreis Greiz (verdoppelt von 200 auf 400). Auch die Gemeinderäte zum Beispiel von Werningshausen und Weißensee im Kreis Sömmerda (von 250 auf 400), Berka v. d. Hainich im Wartburgkreis (von 250 auf 395), Alkersleben im Ilmkreis (von 300 auf 450) haben zwischen 2009 und 2016 die Hebesätze deutlich erhöht. In den Gemeinden Oppershausen im Unstrut-Hainich-Kreis und Eberstedt im Weimarer Land liegt der Gewerbesteuersatz dagegen seit 2009 unverändert bei 250 Prozent.

Der Gewerbesteuerhebesatz ist ein Faktor zur Berechnung der Gewerbesteuerlast. Er wird von jeder Gemeinde im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung individuell festgelegt. Der Hebesatz kann jährlich geändert werden. Seit 2004 darf er bundesweit laut Gewerbesteuergesetz aber nicht unter 200 Prozent liegen. Er ist ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und die wichtigste originäre Einnahmequelle von Gemeinden.

Der Ort Steinach im Landkreis Sonneberg hatte im vergangenen Jahr versucht, über einen besonders niedrigen Gewerbesteuersatz Firmen anzuwerben. Im Juni 2016 hatte der Gemeinderat den Hebesatz auf 200 Prozent gesenkt. Da sich aber bis Jahresende kein Unternehmen neu ansiedelte, soll der Hebesatz jetzt auf 395 Prozent erhöht werden (MDR THÜRINGEN berichtete).

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