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Ministerin Keller blockiert Umbau der Landwirtschaft in Thüringen

Haina. „Die letzte Woche von Landwirtschaftsministerin Birgit Keller veröffentlichten Pläne zur Neugestaltung der landwirtschaftlichen Förderungen ab 2018 sind ein glasklarer Offenbarungseid: auch weiterhin sollen die Fördermittel aus Brüssel vor allem der Agrarindustrie zu Gute kommen, bäuerliche Familienbetriebe werden auch in Zukunft benachteiligt“, sagt Michael Grolm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) in Bezug auf die am letzten Mittwoch veröffentlichten Papiere des Thüringer Landwirtschaftsministeriums.

„Zwar bekundet die Ministerin in Sonntagsreden stets wohlfeil Anderes, aber das Papier spricht eine klare Sprache: Nichts soll getan werden, um einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft auch in Thüringen auf den Weg zu helfen und bewusst auch bäuerlichen Betrieben und Neueinsteigern in der Landwirtschaft Chancengleichheit zu bieten. So wäre es in Zukunft z.B. dringend geboten, auch allen kleineren Betrieben einen Zugang zur Investitionsförderung zu verschaffen. Aber nein, statt dessen wird die Förderung der Massentierhaltung fast unverändert fortgesetzt – im klaren Gegensatz übrigens selbst zu den Vorstellungen der Regierungsfraktionen im Landtag! Auch eine Weideprämie für Milchkühe soll es in Zukunft nicht geben, eben so wenig wie eine gezielte Existenzförderung für Neueinsteiger oder eine Entschädigung derer, die freiwillig auf den Einsatz von Glyphosat verzichten, um nur ein paar unserer eingereichten Vorschläge zu erwähnen“, so Grolm.

Dabei hatten diese von der AbL bereits lange zuvor vorgestellten Vorschläge in verschiedenen Gremien und Arbeitskreisen des Ministeriums gute Resonanzen und zum Teil sogar klare positive Voten erhalten. „So gibt es aus unserer Sicht nur zwei Möglichkeiten: entweder Frau Ministerin Keller blockiert diese Vorhaben persönlich im Gegensatz zu ihren verbalen Unterstützungsbekundungen in der Öffentlichkeit, oder aber sie hat ihr Ministerium nicht im Griff und dieses verfährt nach altem Schema. Beides ist für die Zukunft der Landwirtschaft in Thüringen katastrophal“, schlußfolgert der AbL Vorsitzende. Grolm weiter: „Es geht um handfeste Interessen und die Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie wirklich auch weiterhin die Steigbügel für die Agrarindustrie halten möchte. Schließlich reden wir hier über Steuergelder – und da sind die Interessen der Zivilgesellschaft ganz klar!“

Die AbL weist darauf hin, daß fast alle Ihrer Vorschläge in anderen Bundesländern schon lange Praxis sind, Thüringen also nicht einmal Neuland betreten müßte. Dennoch ist Michael Grolm hoffnungsfroh: „Wir werden uns selbstverständlich weiter mit unseren Ideen einbringen und wissen dabei die Gesellschaft hinter uns. Vielleicht läßt sich ja mit ein wenig mehr öffentlichem Druck doch noch etwas in und für Thüringen bewegen. Ein immer nur ,Weiter so!‘ jedenfalls wird die drängenden Probleme nicht lösen!“