Statement des Studierendenrates zum aktuellen Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Jena. Der von der Landesregierung am 09.05.2017 vorgelegte Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften bleibt leider weit hinter den Erwartungen zurück, die nach den Werkstattgesprächen bei den Studierendenvertreter*innen des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität Jena geweckt wurden. Trotz paritätischer Mitbestimmung und starker Gleichstellungsbeauftragten bleiben viele der gestellten Forderungen leider unerfüllt.

„Insbesondere die Abschaffung von Studiengebühren, vor allem Langzeitstudiengebühren, sowie die nötige Stärkung der Verfassten Studierendenschaft haben in dem aktuellen Entwurf leider keine Berücksichtigung gefunden,“ so Vorstandsmitglied Yannes Janert. „Wenn dieses Gesetz tatsächlich seinem Anspruch gerecht werden will, dann dürfen auch bei der Ausgestaltung der Gremienarbeit keine Abstriche hinsichtlich der demokratischen Partizipation aller Statusgruppen gemacht werden.“ So ist vor allem das Festhalten der Landesregierung an den umstrittenen Hochschulräten in den Augen des Studierendenrates bedenklich. Schwierig sind ebenfalls der zu umfangreiche Katalog an Ausnahmen von der Viertelparität und die vorgesehenen Änderungen bezüglich krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit. Diese soll in Zukunft von den Hochschulen festgestellt werden, jedoch ist fraglich, ob die Prüfungsämter die hierzu nötige Fachkompetenz besitzen.

Jedoch hat der Gesetzesentwurf durchaus auch gute Ansätze: In Bezug auf Gleichstellung und Diversität konnte der Entwurf überzeugen. Auch eine verbindliche Zivilklausel ist vorgesehen, wenn auch die Formulierungen leider sehr viel Interpretationsspielraum lassen und daher eher an eine leere Worthülse erinnern.

Eher beunruhigend sind dann wiederum andere Punkte im vorgeschlagenen Gesetzestext. So wird unter anderem eine Zwangsexmatrikulation als mögliche Ordnungsmaßnahme vorgesehen und den Universitätsleitungen ein gewisser Freiraum in der Anwendung gelassen. Solche Regelungen lehnt die Studierendenvertretung ab, da sie den Hochschulen ermöglicht, auch aus nicht studienbedingten Gründen wie z.B. aufgrund politischer Proteste zu exmatrikulieren. Ein Vorstoß in diese Richtung ist von einer linken Landesregierung daher nicht erwartet worden.

Insgesamt ist der vorgelegte Entwurf sehr durchwachsen und befriedigt die Erwartungen der Studierendenvertretung kaum. Der Studierendenrat sieht insbesondere Nachholbedarf im Themengebiet der politischen Teilhabe und im Bereich Studiengebühren.

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