Erfurt. „Die Klage der Landesregierung hat sich mit der Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes in der Sache erledigt“, so Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) auf einer Pressekonferenz in Erfurt. Vorausgegangen war das Kassieren des Vorschaltgesetzes am 9. Juni in Weimar. Der Verfassungsgerichtshof erklärte das Vorschaltgesetz für fassungswidrig. Gegen dieses Vorschaltgesetz gab es ein Bürgerbegehren, das die Landesregierung wiederum für verfassungswidrig hielt.

Allerdings will der Verfassungsgerichtshof Stellung zum Sachverhalt am Mittwoch beziehen.