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Erfurt. Das Plenum des Thüringer Landtages tagt vom 21. bis zum 23. Juni im Plenarsaal des Landtages. Hier finden Sie die Einladung des Präsidenten zu den Sitzungen mit der Tagesordnung und den entsprechenden Dokumenten.

Einladung

zur

  • Plenarsitzung am Mittwoch, dem 21. Juni 2017, 14.00 Uhr,
  • Plenarsitzung am Donnerstag, dem 22. Juni 2017, 9.00 Uhr,1)
  • Plenarsitzung am Freitag, dem 23. Juni 2017, 9.00 Uhr

im Plenarsaal des Thüringer Landtags, Erfurt,
Jürgen-Fuchs-Straße 1

Vorläufige Tagesordnung:

 

 

1.         a)  Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen

(Gesetz zur Neuregelung der Sperrklausel)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 6/3939

ZWEITE und DRITTE BERATUNG

 

             b)  Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes

(Gesetz zur Absenkung der Sperrklausel)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 6/3940

ZWEITE BERATUNG

 

2.         Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Umweltinformationsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 6/3431 – berichtigte Fassung –

dazu:     Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz

Drucksache 6/3909

Berichterstatterin: Abgeordnete Skibbe

ZWEITE BERATUNG

 

3.         Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3601

dazu:     Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses

– Drucksache 6/ –

Berichterstatterin: Abgeordnete Marx

ZWEITE BERATUNG

(vorbehaltlich der abschließenden Beratungen des InnKA und des AfMJV)

 

 

4.         Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 6/3797

dazu:     Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

– Drucksache 6/ –

Berichterstatter:

ZWEITE BERATUNG

(vorbehaltlich der abschließenden Beratung des HuFA)

 

5.         Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 6/3911

ZWEITE BERATUNG

 

6.         Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 6/4066

ERSTE BERATUNG

 

7.         Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 6/4063

ERSTE BERATUNG

 

8.         Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 6/4054

ERSTE BERATUNG

 

9.         Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 6/3795

dazu:     Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen halbieren

Alternativantrag der Fraktion der CDU

Drucksache 6/4012

 

10.       Manipulation an der Bordelektronik von Lastkraftwagen durch osteuropäische Unternehmen zum Schaden des Thüringer Speditionsgewerbes verhindern

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 6/3806

dazu:     Logistikunternehmen vor unlauterem Wettbewerb schützen

Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/4010

 

 

11.       Die Apotheke vor Ort erhalten – Flächendeckende Versorgung durch Apotheken in Thüringen für die Zukunft sichern

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 6/3807

dazu:     Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum durch Sicherstellungzuschläge für Apotheken gewährleisten!

Alternativantrag der Fraktion der AfD

Drucksache 6/4011

 

12.       Beendigung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3808 – berichtigte Fassung –

 

13.       Interessen der Thüringer Forstwirtschaft berücksichtigen – Gleichgewicht von Ökonomie und Ökologie bei Nutzungseinschränkungen wahren

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 6/3903

 

14.       Vorlage eines Zwischenberichtes ohne Wertungsteil durch den Untersuchungs-ausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 6/3905

 

15.       Freiheitliche demokratische Grundordnung durchsetzen – Verfassungswidrige Bestrebungen in Moscheen unterbinden, Deutschpflicht einführen

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 6/3912

 

16.       Start einer Erstwähler-Kampagne zur Förderung der Beteiligung von Jugendlichen an Kommunalwahlen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3933

 

17.       Erhalt der Künstlersozialkasse und Aktualisierung der Aufnahmekriterien und Tätigkeitsbereiche

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3934

 

18.       Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3935

dazu:     Unterrichtung des Landtags über die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sowie der Umfragen zur Gebietsreform

Alternativantrag der Fraktion der CDU

Drucksache 6/4017

 

19.       Mieterstrommodelle als Baustein der Energiewende

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3936

 

20.       Weiterer Ausbau der Elektromobilität in Thüringen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3967

 

21.       Thüringer Wanderwegekonzeption – Ausblick auf den 117. Deutschen Wandertag in Eisenach

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/40652)

 

22.       Für ein korrektes Abbild des Volkswillens – Wahlverfälschung unterbinden!

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 6/4052

 

23.       Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Bekanntgabe der Feststellung des erweiterten Gremiums über das Ergebnis der Bewertung zur Prüfung des Einzelfalls des Abgeordneten Wirkner aufgrund des Antrags des Abgeordneten Wirkner gemäß § 7 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten

dazu:     Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

– Drucksache 6/ –3)

 

24.       Aufhebung des Beschlusses des Petitionsausschusses des Landtags zur Petition
E-687/14 gemäß § 100 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer LandtagsAntrag des Abgeordneten Kießling (AfD)- Drucksache 6/3890 – 
25.       Schusswaffen in Thüringen

Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung –Drucksachen 6/2927 /3784 – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

Drucksache 6/3952

 

26.       Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter des Thüringer Finanzgerichts

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD

– Drucksache 6/ –

 

27.       Wahl einer neuen Schriftführerin

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Drucksache 6/40324)

 

28.       Fragestunde

Drucksachen 6/4031 /4050 /4053

 

Carius

Präsident des Landtags


Hinweise:

1) Am Donnerstag erfolgt der letzte Aufruf eines Tagesordnungspunktes um 21.00 Uhr.

2) Der Tagesordnungspunkt 21 wird am Freitag als zweiter Punkt aufgerufen.

3) Der Tagesordnungspunkt 23 wird am Freitag als erster Punkt aufgerufen.

4) Der Tagesordnungspunkt 27 wird am Mittwoch als erster Punkt aufgerufen.

 

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