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Pößneck. Gut 200 Bürger folgten der Einladung der Bürgerallianz Thüringen und der Bürgerinitiative „Vollbiologische Kleinkläranlagen Nein Danke! – Kleingeschwenda/Munschwitz“ am 9. Juni zur Regionalkonferenz nach Kleingeschwenda (bei Leutenberg).

Gemeinsam mit Vertretern der Landespolitik, Gemeinden, Landräten, Bürgerinitiativen, Fachleuten, betroffenen Bürgern und Vertretern des Zweckverbandes wurde über die Situation der Abwasserbehandlung im ländlichen Raum diskutiert. Hintergrund ist der Zwang zum Bau von Vollbiologischen Kleinkläranlagen für Grundstückseigentümer in kleineren Orten, welche nach den Abwasserbeseitigungskonzepten der Zweckverbände für einen Anschluss an eine Kläranlage nicht vorgesehen sind. Dadurch entsteht eine große Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen im ländlichen Raum. Die Baukosten können bis zu 10.000 Euro betragen und die dauerhaften Betriebs- und

Nebenkosten belaufen sich sich gegenüber Anschlussnehmer an zentralen Kläranlagen auf ein Mehrfaches (Beispiel ZV Orla: 196 %).

Die Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen und Betroffene haben sich für ökologische Gemeinschaftslösungen im Eigentum der Zweckverbände ausgesprochen, die von diesen auch betrieben und gewartet werden sollen. Olaf Möller (B’90/Die Grünen), Staatssekretär des TMUEN, kündigte eine entsprechende Änderung des Thüringer Wassergesetzes für Februar 2018 an. Möller sagte: „Der Zweckverband soll doch Vollbiologische Kleinkläranlagen selbst bauen und betreiben, wenn er der Meinung ist, dass Einzellösungen die kostengünstigste Lösung sind.“

Rückendeckung und Zustimmung erhielt Staatssekretär Möller durch die Vertreter der Landtagsfraktionen Tilo Kummer Umweltpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke, Maik Kowalleck MdL, CDU Fraktion und Olaf Kießling MdL von der AfD Fraktion. Vertreter der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen waren nicht anwesend.

Bis zur Änderung des ThürWG wurde durch die Vertreter der Landespolitik, des Umweltministeriums und der Bürgerinitiativen die Rücknahme bzw. Aussetzung der Sanierungsanordnungen durch die Zweckverbände und Untere Wasserbehörden sowie die Aussetzung entsprechender Widersprüche gefordert. Die Bürgerallianz Thüringen hat Musteranträge für Gemeinderäte und Bürgermeister entworfen, welche als Beschlussvorlage in Zweckverbänden für die Aussetzung des Vollzuges von Sanierungsanordnungen und der Widersprüche gegen die Bescheide verwendet werden können. Robert Geheeb (SPD), Bürgermeister der Stadt Leutenberg, hat in der Versammlung angekündigt, dies im ZWA Saalfeld Rudolstadt zu beantragen und gemeinsam mit dem CDU Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck dies mit dem Landrat und der Unterer Wasserbehörde zu beraten. Unterstützung dafür wurde auch von Tilo Kummer (Die Linke) angeboten.

Spannend und informativ waren die Vorträge von Tilo Sahlbach – Verein zum ökologischen Gewässerschutz Treptitz“ und Detlef Schwager – Firma AquaVerde. Eindrucksvoll wurde ökologisch und wirtschaftlich nachgewiesen, dass es anders geht, wie derzeit geplant.

Rechtsanwältin Frau Dr. Müller von der Kanzlei Dr. Hohmann – Dr. Müller aus Fulda, die aus Burglemnitz stammt, konnte mit ihrem Beitrag beeindruckend die Teilnehmer davon überzeugen, dass der Widerstand gegen die Sanierungsanordnungen von Kleinkläranlagen berechtigt ist. Sie forderte den Gesetzgeber auf, das ThürWG schnellstmöglich dahingehend zu ändern und bis dahin die Aussetzung der Sanierungsanordnungen bzw. deren Widersprüche durch die Zweckverbände und Untere Wasserbehörden.

Von den anwesenden drei Vertretern der Zweckverbände aus Pößneck (ZV Orla), Gera (ZV Mittleres Elstertal) und Saalfeld (ZWA) stellte sich der Vertreter des ZWA, Herr Ziermann, den Fragen der betroffenen Bürger und verteidigte die Haltung des ZWA. Kathrin Kästner, Vorsitzende der BI „Vollbiologische Kleinkläranlagen Nein Danke! –

Kleingeschwenda/Munschwitz“ hat den Vertreter des ZWA Herrn Ziermann gebeten, seinen Verbandsvorsitzenden und seinen Geschäftsleiter die Ausführungen des Staatssekretärs Möller (TMUEN) zu übermitteln und um die sofortige Rücknahme der Sanierungsanordnungen gebeten. Wolfgang Kleindienst, Landesvorsitzender der Bürgerallianz Thüringen, forderten die Landespolitik und die Kommunalpolitiker auf, ihre abgegebenen Versprechen nun in die Tat umzusetzen und die Menschen im ländlichen Raum nicht zu enttäuschen. Die Bürgerinitiativen sind bereit mit allen Akteuren Gespräche zu führen, die für eine gerechte Abwasserbehandlung des ländlichen Raums zielführend sind. Die Teilnehmer haben bekräftigt, ihre Zusammenarbeit in Thüringen weiter zu stärken. Als nächstes ist eine Besichtigung eines Modellvorhabens einer Gruppenkläranlage der Eichsfeldwerke in Wüstheuterode vorgesehen. Wir wollen auch Lösungsvorschläge vorstellen, wie es gehen kann.


Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V., eingetragen beim Amtsgericht Erfurt unter Vereinsregister-Nr. VR 1551

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