Vorbemerkung
Rudolstadt. Der Thüringer Rechnungshof hat Landtag und Landesregierung seinen diesjährigen Jahresbericht übergeben. Er ist damit seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur jährlichen Berichterstattung über die Ergebnisse seiner Prüfung nach Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 102 Abs. 2 Thüringer Verfassung nachgekommen. Der Bericht dient dem Parlament als Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015.

In Teil A des Berichts ist zunächst die aktuelle haushaltswirtschaftliche Lage dargestellt. Daran schließen sich die finanzwirtschaftlichen Empfehlungen des Rechnungshofs an. Teil B beschäftigt sich mit der Haushaltsrechnung 2015. Prüfungsergebnisse, zu denen die Landesregierung eine abweichende Bewertung vornimmt, sind in Teil C zusammengefasst. Teil D enthält Beratungen, sonstige Prüfungen und Fälle, in denen die Verwaltung den Anliegen des Rechnungshofs gefolgt ist.

A Finanzwirtschaftliche Empfehlungen des Rechnungshofs

1. Positive Wirtschaftsprognosen und ein niedriges Zinsniveau sind gute Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte. Trotz Haushaltsüberschüssen und hoher Rücklagen bleibt aber bei den Ausgaben Maßhalten geboten. Der Schwerpunkt ist vielmehr auf Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die angemessene Vorsorge für spätere Jahre zu legen. Mit einer Verstetigung der Schuldentilgung, die sich an der Rückführung oder zumindest an der Konstanz der Pro-Kopf-Verschuldung orientiert, wird in konjunkturell günstigen Zeiten eine finanzpolitische Vorsorge getroffen. Die bisher bekannten Informationen zur zukünftigen Schuldentilgung werden diesen Vorgaben nicht gerecht.

2. Bei der Beurteilung der Verschuldungssituation sind nicht nur die Staatsschulden,
sondern auch die Schulden der Sondervermögen einzubeziehen.
Die Verschuldung im Kernhaushalt konnte durch Tilgungen in den Jahren 2012 bis 2016 wieder auf das Niveau vor der Finanzmarktkrise zurückgeführt werden. In den Sondervermögen wuchsen die Schulden hingegen weiterhin
kontinuierlich auf. Deren Schuldenstand hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt.

3. Der Anteil rechtlich gebundener Ausgaben an den Gesamtausgaben des Landes steigt. Dies schränkt die Gestaltungsmöglichkeit des Gesetzgebers zunehmend ein. Leistungen aufgrund von Gesetzen oder langfristigen Verträgen werden nur in größeren Zeitabständen einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit unterzogen. Leistungen an Dritte sind nur bei Vorliegen eines erheblichen Landesinteresses zu gewähren. Die Durchführung von Erfolgskontrollen muss konsequent durchgesetzt werden.

4. Seit 2006 hat im öffentlichen Dienst des Landes so gut wie kein Personalabbau stattgefunden. Im gleichen Maße, in dem im Kernhaushalt Stellen abgebaut wurden, wurden sie in den ausgelagerten Sonderrechnungen und rechtlich selbstständigen Einrichtungen aufgebaut. Die bislang praktizierten Stellenabbaukonzepte blieben wirkungslos. Die Notwendigkeit des Personalabbaus ergibt sich bereits aus der demografischen Entwicklung in Thüringen. Der geringer werdenden Bevölkerung wird seit Jahren die Finanzierung einer im Vergleich mit den anderen Flächenländern zu großen Personalausstattung der Landesverwaltung zugemutet. Gehalts- und Tarifsteigerungen werden die Belastungen verstärken. In ihren aktuellen Entscheidungen (vgl. „Konzept zur Personalentwicklung des Thüringer Landesdienstes bis zum Jahr 2025“ vom Februar 2017) hat die Landesregierung den Stellenabbau auf kommende Jahre weiter verschoben und zugleich fast die Hälfte des Personals zum Schonbereich erklärt. Der Rechnungshof fordert weiterhin effizientere Organisationsstrukturen und eine Aufgabenkonzentration als notwendige Instrumente, um die Personalausstattung des Landes der demographischen Entwicklung anzupassen. Eine Verwaltungs- und Gebietsreform ist unumgänglich.

5. Der Rückgang der Fördermittel aus den EU-Strukturfonds sowie die auslaufenden Solidarpaktmittel haben in den letzten 10 Jahren zu einem Rückgang der Investitionsausgaben des Landes um 25 % geführt. Diese Tendenz wird sich fortsetzen. Noch ist unklar, in welchem Umfang künftig Investitionszuschüsse zur Verfügung stehen werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung,
frühzeitig gegenzusteuern und für Investitionsausgaben, insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen einen angemessenen Anteil am Haushalt vorzusehen.
Verschobene oder unterlassene Ersatz- bzw. Erhaltungsmaßnahmen sind in der Regel unwirtschaftlich und schaden dem Wirtschaftsstandort nachhaltig.

6. Ab 2020 gilt auch für die Länder die grundgesetzliche Schuldenregel, nach der die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite aufzustellen und zu vollziehen sind (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG). Nach Art. 143 d Abs. 1 S. 4 GG sind die Haushalte der Länder bereits seit dem Jahr 2011 so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 keine Kredite zum Haushaltsausgleich erforderlich sind. Seit 2012 musste der Freistaat zwar keine neuen Schulden mehr aufnehmen, die Haushaltsaufstellung war aber häufig nur unter Einbeziehung von Rücklagen und Überschüssen möglich. Auch im kommenden Doppelhaushalt sollen die Ausgaben wieder teilweise durch Rücklagen finanziert werden. Der Rechnungshof vermisst sowohl ein deutliches Signal der Landesregierung, die Schuldenregel künftig einhalten zu wollen, als auch eine finanzpolitische Strategie, dieses Ziel in der Haushaltsaufstellung und im Vollzug einhalten zu können. Er empfiehlt deshalb, mit den jetzt vorhandenen Rücklagen in den nächsten beiden Jahren sehr sparsam umzugehen, um den drohenden Anpassungsbedarf 2020 zumindest teilweise abfedern zu können.
Das Ziel der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die Staatsfinanzen langfristig tragfähig zu halten, wird ohne eine entsprechende Ausgabengestaltung nicht zu erreichen sein.

B Haushaltsrechnung 2015

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2015 war insgesamt geordnet und gesetzeskonform. Schwerwiegende Verstöße oder Manipulationen wurden nicht festgestellt. Die Haushaltsrechnung weist alle gesetzlich verlangten Übersichten aus.
Ausgeglichenes Haushaltsergebnis erreicht und Vorsorge getroffen

Die Landesregierung schloss den Haushalt 2015 ohne neue Kredite ab. Die Belastungen infolge der Flüchtlingskrise konnten insbesondere durch Steuermehreinnahmen sowie teils deutlich unter dem Haushaltsansatz liegende Ausgaben kompensiert werden. Letzteres begünstigte die verspätete Verabschiedung des Haushaltsgesetzes.

Vom Jahresergebnis konnten 100 Mio. EUR zur Schuldentilgung eingesetzt und außerdem weitere 139 Mio. EUR der bestehenden Rücklage zugeführt werden. Die Staatsschulden beliefen sich Ende 2015 auf 15,76 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung (Staatsschulden einschließlich Schulden aus alternativer Baufinanzierung, BAföG-Finanzierung und Sondervermögen) konnte gegenüber dem Vorjahr um rd. 83 Mio. EUR auf nunmehr 16,6 Mrd. EUR abgebaut werden.

Anhaltender Anstieg der Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen stiegen 2015 im fünften Jahr hintereinander an. Im Vergleich zum Vorjahr sind sie um rund 315 Mio. EUR (5,6 %) gestiegen.
Im Wesentlichen ist der Anstieg bei den Gemeinschaftssteuern (z. B. Umsatz- und Einkommensteuer) festzustellen. Ursächlich hierfür waren die weiter anhaltend günstige Konjunktur, die gute Arbeitsmarktsituation, aber auch zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen, die der Bund den Ländern zur Kompensation steigender Flüchtlingsausgaben gewährte.

Das Mehr bei den Landessteuern – deren Anteil am Gesamtsteueraufkommen beträgt lediglich 3,7 % – ist insbesondere auf höhere Erbschaft- und Grunderwerbsteuereinnahmen zurückzuführen.

Erneut Personalausgabenanstieg – trotz Stellenabbau und -verlagerung

Die Personalausgaben sind auf rund 2,5 Mrd. EUR weiter angestiegen. Zwischen 2006 und 2015 entfielen etwa 10.000 Stellen im Landeshaushalt. Im nahezu gleichen Umfang stieg aber die Stellenanzahl in Sonderrechnungen und rechtlich selbstständigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Ein echter Stellenabbau fand folglich nicht statt. Es kam lediglich zu einer Verschiebung der Ausgaben aus der Hauptgruppe 4 – Personal – hin zu den Ausgaben der Hauptgruppe 6 – Zuweisungen und Zuschüsse. Eine spürbare finanzielle Entlastung des Landeshaushalts ist damit nicht verbunden.

Weitere Senkung der Zinsausgaben
Die Zinsausgaben betrugen rd. 500 Mio. Euro. Sie lagen deutlich unter dem Soll von rd. 550 Mio. EUR. Aufgrund des weiter günstigen Zinsniveaus und den bereits von 2012 bis 2014 vorgenommenen Tilgungen unterschritten sie auch den Vorjahreswert um fast 50 Mio. EUR.

C Ausgewählte Einzelergebnisse der Prüfungstätigkeit

Der Landtag benötigt Regelungen für seine Verwaltungstätigkeit, S. 68
Der Rechnungshof hat in einer Querschnittsprüfung alle IT-Verfahren geprüft, mit deren Hilfe das Festsetzen von Ansprüchen bzw. Forderungen technisch unterstützt und zahlungsrelevante Vorgänge ausgelöst werden (sog. Vorverfahren). In die Prüfung bezog er auch die beim Thüringer Landtag eingesetzten IT-Verfahren ein. Bei diesen hat der Rechnungshof kritisiert, dass für den Einsatz der Verfahren keine Genehmigung des für Finanzen zuständigen Ministeriums vorlag. Es fehlten zudem die Freigabebescheinigungen des Verfahrensanwenders und des internen Datenschutzbeauftragten. Der Rechnungshof hat seine Kritik mit den einschlägigen Vorgaben der Verwaltungsvorschriften für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen begründet (VV-ZBR).

Zunächst hat der Landtag herausgestellt, dass die Parlamentsverwaltung nicht Teil der allgemeinen Staatsverwaltung sei. Sie unterliege demzufolge auch nicht der Organisationsgewalt der Exekutive, weshalb für den Landtag verbindliche Verwaltungsvorschriften nicht durch die Ministerialverwaltung erlassen werden könnten.

Der Rechnungshof hat dem Landtag deshalb vorgeschlagen, eigene Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder die einschlägigen Regelungen der VV-ZBR in Kraft zu setzen. Die Landtagsverwaltung hat zwar bestätigt, dass Verwaltungsvorschriften in vielen Fällen zweckmäßig seien, eine Verpflichtung zu deren Erlass durch den Landtagspräsidenten ließe sich aber aus der Thüringer Verfassung nicht herleiten.

Der Sinn von Verwaltungsvorschriften liegt einerseits darin, ein ordnungsgemäßes und rechtssicheres Handeln der Mitarbeiter zu regeln. Andererseits begründen sie Dienstpflichten, die bei Zuwiderhandlungen rechtliche Sanktionsmöglichkeiten für den Dienstherrn eröffnen.
Der Rechnungshof sieht auch bei der Landtagsverwaltung, die derzeit rund 140 Bedienstete umfasst, das Erfordernis, die Tätigkeit der Bediensteten im Hinblick auf die gleichmäßige Rechtsanwendung und ordnungsgemäßes Handeln durch interne Regelungen schriftlich zu fixieren. Dies gilt besonders für den sensiblen Bereich des Rechnungswesens und des Zahlungsverkehrs.

Aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen sieht der Rechnungshof die Gefahr, dass künftig in Zweifelsfragen erneut Diskussionen zur Anwendung der Verwaltungsvorschriften zur Thüringer Landeshaushaltsordnung entstehen. Der Rechnungshof plädiert deshalb dafür, die Anwendung der Verwaltungsvorschriften durch den Thüringer Landtag eindeutig zu regeln.

Berufsbildende Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft, S. 74
Ist die Berufsschulnetzplanung in Thüringen zukunftsfähig? Was hat sich seit der letzten Prüfung des Rechnungshofs 2009/10 getan?

Der Rechnungshof hatte 2009/2010 die staatlichen berufsbildenden Schulen hinsichtlich der Schulentwicklung und -organisation geprüft (Jahresbericht 2012). Aufgrund seiner Kritik an der Berufsschulnetzplanung hatte das Ministerium zugesagt, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Schulträgern zu vertiefen und die unterfrequentierten Klassen auf ein Minimum zu reduzieren. Daraufhin hat der Rechnungshof 2016 die Schulnetzplanung und -organisation der berufsbildenden Schulen in staatlicher Trägerschaft erneut geprüft. Um jedoch Aussagen zu einer zukunftsfähigen Berufsschulnetzplanung für
Thüringen insgesamt treffen zu können – wie sie DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag vereinbart haben – hat der Rechnungshof alle in Thüringen angebotenen Bildungsgänge, auch der von Schulen in freier Trägerschaft betrachtet. Hierzu hat der Rechnungshof auch das Genehmigungsverfahren für berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft untersucht.

Positiv ist festzustellen, dass das Ministerium grundsätzlich bemüht ist, das staatliche Berufsschulnetz zu optimieren. So hatte es bereits nach der letzten Prüfung zusammen mit den Schulträgern eine Richtlinie zur Schulnetzplanung erarbeitet und 2012 erlassen. Diese enthält u. a. Regelungen zu Schul- und Klassengrößen.

Allerdings haben sich weder Ministerium noch Schulträger an diese Vorgaben gehalten. So hatten beispielsweise im Schuljahr 2014/2015 rund 21 % der staatlichen Schulen nicht die Vorgaben zu Schulgrößen erfüllt Mit Blick auf die hohe Anzahl an unterfrequentierten Klassen – rund 41 % der Klassen bei den staatlichen Schulen hatten die Schülermindestzahl nicht erfüllt – und der hohen Abbrecherquoten besteht die dringende Notwendigkeit, seitens des Landes auf ein langfristig ausgelegtes Berufsschulnetz hinzuwirken.

Dabei sollten zwingend die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere zu Schulgröße, Klassengröße, Klassenbildung, Standorten sowie zur Schulnetzplanung weiter konkretisiert und mit mehr Verbindlichkeit geregelt werden. Aber auch bei den berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft sollten Mindestschulgrößen bzw. Mindestklassengrößen angestrebt werden. Derzeit bestehen überhaupt keine Vorgaben.

Bei Zugrundelegung der für die staatlichen Schulen geltenden Vorgaben zu den Schulgrößen hätten rund 76 % der Schulen diese nicht erfüllt. Außerdem wären durchschnittlich rund 60 % der Klassen unterfrequentiert. Zwar sind Schulträger im Einvernehmen mit dem Ministerium für die Errichtung der Schulen zuständig, das Land hat aber den Bildungs- und Erziehungsauftrag durch die Schulen sicherzustellen. Das für Bildung zuständige Ministerium darf sich als oberste Landesbehörde deshalb seiner Verantwortung, diesen Bildungs- und Erziehungsauftrag sicherzustellen, nicht entziehen. Nach Auffassung des Rechnungshofs muss das Ministerium seinen Gestaltungsspielraum im Sinne des Landes für ein möglichst optimales Berufsschulnetz aktiver nutzen. Denn der Gestaltungsspielraum ist bei der Schulnetzplanung für berufsbildende Schulen – auch unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung (Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft) – größer als bei den allgemein bildenden Schulen. Schließlich betrifft die Schulnetzplanung für berufsbildende Schulen nicht im gleichen Maße das Zusammenleben und -wohnen vor Ort (örtlicher Bezug) wie bei den äußerlichen Schulangelegenheiten bei den allgemein bildenden Schulen.

Gegenüber Schülern und Eltern sowie Ausbildungsbetrieben und Kammern sollte außerdem deutlicher kommuniziert werden, dass die zeitliche und finanzielle Belastung der Schüler in der dualen Ausbildung bei einer Beschulung an einem anderen Standort relativ ist:
• Denn die staatlichen Schulen werden bei Blockunterricht überhaupt nur 13 Wochen im Schuljahr von Schülern besucht.
• Berufsschüler können Zuschüsse zu Fahrt- und Unterbringungskosten
für die Ausbildung in Bundes- und Landesfachklassen bzw. anderen überregionalen Fachklassen erhalten
• Es bestehen hinreichend Plätze, um in Wohnheimen und Internaten unterschiedlichster Träger zu übernachten.
Das Ministerium hat bezüglich der staatlichen berufsbildenden Schulen entsprechende Maßnahmen zugesagt.

Zu hohe Vergütungen am Universitätsklinikum Jena, S. 91
Das Universitätsklinikum Jena (UKJ) konnte für keinen der außertariflich vergüteten Mitarbeiter belegen, dass die Vergütung angemessen ist. Es fehlten sämtliche Nachweise, nach welchen Maßstäben das UKJ eine Aufgabe bewertet und wie es den „Wert“ eines Bewerbers auf dem Arbeitsmarkt ermittelt.

Das UKJ unterliegt einer gesetzlichen Tarifbindung. Nur mit dem Nachweis, dass die Entgeltordnung des Tarifvertrags eine Tätigkeit nicht erfasst, darf es eine außertarifliche Vergütung zahlen. Bei drei Beschäftigten hat der Rechnungshof die Vereinbarung einer außertariflichen Vergütung für rechtswidrig gehalten. Für diese Beschäftigten hat das UKJ allein 2014 rund 67.000 EUR zu viel gezahlt.

Gemäß den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag ist ein Teil der außertariflichen Vergütung von der Erfüllung von Zielvereinbarungen abhängig. In den Zielvereinbarungen hat das UKJ sowohl individuelle, aufgabenbezogene Ziele als auch eine Ergebnisbeteiligung vereinbart. Die individuellen Ziele waren nicht immer klar definiert oder rechtfertigten keine zusätzliche Vergütung. Die Ergebnisbeteiligung hat das UKJ nach oben auf ein Betriebsergebnis von 8,0 Mio. EUR begrenzt. Allerdings plante es bereits für die Folgejahre mit einem deutlich höheren Betrag. Die Beteiligung am Betriebsergebnis war somit faktisch ein Festgehalt.

Der Rechnungshof hat empfohlen, für alle außertariflich Beschäftigten Tätigkeitsdarstellungen
nach tariflichen Maßstäben zu erstellen. Ein Übersteigen der tariflichen Anforderungen ist hinreichend zu begründen. Außerdem sollte das UKJ für die Ergebnisbeteiligung ambitioniertere Vorgaben in die Zielvereinbarung aufnehmen. Beim Vergleich mit der Vergütung an anderen Kliniken sind Unterschiede in der Größe und das höhere wirtschaftliche Risiko bei Privatkliniken zu beachten.

Über 16 Mio. EUR für die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF), ohne erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen, S. 96
Der Freistaat Thüringen finanziert seit 2011 die bei der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) eingerichtete Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF). Bis einschließlich 2014 hat er dafür rund 6,2 Mio. EUR verausgabt. Für die Folgejahre sind bis 2019 weitere 10 Mio. EUR bewilligt.
Erklärtes Ziel der ThAFF ist das Halten, Binden und Gewinnen mobiler Fachkräftepotenziale für Thüringen.
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass das zuständige Ministerium die im Vorfeld der Finanzierungsentscheidung erforderlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht vornahm. Es fehlten hinreichende Ausgangs- und Bedarfsanalysen. Mögliche Handlungsalternativen zur Ermittlung der effektivsten und effizientesten Lösung zog das Ministerium gar nicht erst in Betracht. Vor allem aber fehlten konkretisierte, messbare Ziele und entsprechende Erfolgsindikatoren.
Folglich gab es auch keine entsprechenden Erfolgskontrollen zur Wirksamkeit der ThAFF-Aktivitäten. Eine 2012 in Auftrag gegebene aktivierende und begleitende Evaluierung traf dazu keine verwertbaren Aussagen.

Bis 2014 verausgabte der Freistaat somit 6,2 Mio. EUR, ohne dass ein konkreter Beitrag der ThAFF zu den oben genannten, übergeordneten Zielen festgestellt werden konnte. Auch für die Folgebewilligungen über insgesamt 10 Mio. EUR verzichteten Ministerium und die beauftragte Bewilligungsbehörde auf die haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

Gerade im Bereich der Fachkräftesicherung ist ein zielgerichteter, effektiver und effizienter Mitteleinsatz unerlässlich, um den bestehenden Herausforderungen zu begegnen. Der Rechnungshof fordert daher, die fehlenden Erfolgskontrollen umgehend nachzuholen und für die weitere Finanzierung der ThAFF hinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen durchzuführen. Doppelte Angebote sind nicht erforderlich. So ergibt sich bspw. neben der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) kein hinreichender Bedarf für die zusätzliche ThAFF-Stellen- und Bewerberbörse. Vielmehr ist die bisher wenig ausgeprägte Zusammenarbeit der ThAFF mit wichtigen Akteuren wie der BA und den Thüringer Kammern deutlich auszubauen.

Behindertenfeststellungsverfahren nach der Kommunalisierung erheblich teurer, S. 111
Bis 2008 gab es in Thüringen das Landesamt für Soziales und Familie in Suhl (LASF) sowie die drei Versorgungsämter in Erfurt, Gera und Suhl. 2004 plante die damalige Landesregierung als Maßnahme der Verwaltungsmodernisierung die Auflösung dieser Ämter. Die Aufgaben wurden auf das Thüringer Landesverwaltungsamt und die kommunale Ebene übertragen. Die 17 Landkreise und sechs kreisfreien Städte waren fortan für das Behindertenfeststellungsverfahren, das Blindengeld und die Blindenhilfe zuständig. Dies sollte ursprünglich zu mehr Bürgernähe führen, das Verfahren beschleunigen und die Kosten senken.

Der Rechnungshof hat die Kommunalisierung der Sozialverwaltung untersucht und dabei festgestellt, dass die 2008 durchgeführte Aufgabenverlagerung jährliche Mehrkosten zwischen 3,4 und 8,8 Mio. EUR verursachte. Für den geprüften Zeitraum 2008 bis 2012 beliefen sich die Mehrausgaben insgesamt auf rund 30 Mio. EUR.

Zur Bewältigung des Schwerbehindertenfeststellungsverfahrens setzten die Landkreise und kreisfreien Städte rund 150 Vollzeitstellen ein, während zuvor im Landesamt und den Versorgungsämtern dafür nur 130 Vollzeitstellen erforderlich waren. Damit beschäftigen die zuständigen Behörden heute rund 15 % mehr Personal als ursprünglich vorgesehen.

Nach der Auflösung des Landesamtes und der Versorgungsämter sollten diese 130 Stellen in den Kommunalbereich wechseln und somit im Landesbereich eingespart werden. Letztlich wechselten aber nur 70 Personen in den Kommunalbereich. Die übrigen 60 verblieben im Landesbereich.
Auch das Ziel einer größeren Bürgernähe wurde nicht erreicht. Bereits vor der Kommunalisierung war für die Bürger eine Antragstellung auf kommunaler Ebene möglich.
Der Rechnungshof hat eine umfassende Bewertung dieser Aufgaben empfohlen, damit spätestens im Zuge der anstehenden Funktional- und Gebietsreform die notwendigen Informationen vorliegen und Fehlentwicklungen korrigiert werden können.
Eine Verwaltungsreform ohne ausreichende Ausgabenbetrachtung, ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsberechnung und ohne eine begleitende Erfolgskontrolle ist für den Rechnungshof nicht akzeptabel. Eine Umorganisation von staatlichen Aufgabenfeldern, die letztlich zu deutlichen Steigerungen von Ausgaben führt und keine wesentlichen qualitativen Verbesserungen vorweisen kann, ist unwirtschaftlich und überflüssig. Der Rechnungshof erwartet, dass insbesondere im Hinblick auf die anstehende Funktionalreform diese Reformerfahrungen in den Planungen berücksichtigt werden.

Förderziel bei sozialer Wohnraumförderung verfehlt, S. 115
Der Freistaat hat den Umbau eines Gebäudes zu Wohnzwecken aus Mitteln des sozialen Mietwohnungsbaus mit einem Baudarlehen von rund 600.000 EUR gefördert, obwohl nachweislich kein Bedarf an solchem Wohnraum vorlag.

Der Freistaat fördert den sozialen Mietwohnungsbau auf der Grundlage der Förderrichtlinie zur Innenstadtstabilisierung. Diese zielt darauf ab, Wohnraum in Sanierungs-, Kern- oder Erhaltungsgebieten, auf Recyclinggrundstücken oder auf städtebaulich bzw. wohnungswirtschaftlich geeigneten Grundstücken zu schaffen. Mit der Förderung soll Menschen mit Behinderung, Älteren oder Familien bzw. Eltern mit Kindern Zugang zu preisgünstigem Wohnraum geboten werden, wenn sie sich selbst nicht mit Wohnraum versorgen können. Der Freistaat hat u. a. den Umbau und die Erweiterung eines ehemaligen Bankgebäudes zu Wohnzwecken aus Mitteln des sozialen Mietwohnungsbaus1 mit einem Baudarlehen von rund 600.000 EUR gefördert. Für eine solche Förderung kommen Wohnungen infrage, deren Mietzins regelmäßig höchstens der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht. Die geförderten Wohnungen darf der Zuwendungsempfänger nur Wohnungssuchenden mit einem Wohnberechtigungsschein2 überlassen. Über belegungsgebunden vermietbaren Wohnraum entscheidet die Stadt. Sie legt die angemessenen Unterkunftskosten3 fest.


1
Innenstadtstabilisierungsprogramm – ISSP.
2
Ein Wohnungsberechtigungsschein ist eine amtliche Bescheinigung, mit deren Hilfe ein Mieter nachweist, dass er berechtigt ist, eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung (Sozialwohnung) zu beziehen. 3 Angemessene Unterkunftskosten laut Richtlinie zur Gewährung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei Leistungsanträgen im Rahmen des SGB II und SGB XII der Stadt. Zum Bewilligungszeitpunkt lagen die Durchschnittswerte für Kaltmieten pro m² Wohnfläche zwischen 4,18 EUR und 4,41 EUR.


Der Rechnungshof hat festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Bewilligung in der Stadt kein Bedarf an sozialem Wohnraum bestand. Die Bewilligungsgrundlage war damit nicht gegeben. Zudem hat der Zuwendungsempfänger mit der Stadt vereinbart, dass die Belegungsbindung der geförderten Wohnungen in ihrer Gesamtheit auf Ersatzwohnungen übertragen wird. 24 der 27 Ersatzwohnungen befanden sich nicht im Innenstadtbereich. Sie waren den geförderten Wohnungen nicht gleichwertig. Zum Zeitpunkt der Prüfung hatte der Zuwendungsempfänger lediglich drei Ersatzwohnungen zuwendungskonform vermietet.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus konnte ihre Wirkung nicht entfalten. Die Belegungsbindung erfolgte auf Wohnungen mit ungleich niedrigerem Standard außerhalb der Innenstadt. Die Wohnungen werden nicht entsprechend der Bindungsverpflichtung genutzt. Zudem führte eine fehlerhafte Wohnflächenberechnung des Landesverwaltungsamts beim Zuwendungsempfänger zu einem Mehrertrag von über 430.000 EUR. Die Zuwendung hat ihr Förderziel verfehlt.

ÖPP-Pilotprojekt „Bau- und Erhaltungsmodell für Landesstraßen im Saale-Holzland-Kreis“, S. 121
Die Umsetzung eines über 30 Jahre laufenden ÖPP-Pilotprojekts offenbart große Schwächen bei der Projektorganisation und dem Vertragsmanagement. Die Annahmen in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung haben sich nicht bestätigt. Der Rechnungshof hat einen wirtschaftlichen Nachteil der ÖPP-Variante von 1,14 Mio. EUR festgestellt. Mangelhafte Finanzierungs- und Vergütungsvereinbarungen führen zudem zu vermeidbaren Mehrausgaben des Landes von rund 1,6 Mio. EUR.
Das Land führt seit 2007 das „Bau- und Erhaltungsmodell für Landesstraßen im Saale-Holzland-Kreis“ als Pilotprojekt in Form einer Öffentlich-PrivatenPartnerschaft (ÖPP) durch. Es verfolgt damit das Ziel, unabhängig von der Haushaltslage ein Teilnetz der Thüringer Landesstraßen auf einem vertraglich fest vereinbarten Zustandsniveau zu halten. Die Qualität und Verfügbarkeit der Landesstraßen soll nachhaltig verbessert und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Das Projekt umfasst Bau-, Erhaltungs- und umfassende Finanzierungsleistungen von rund 20 Kilometer Landesstraßen, die mit Hilfe eines privaten Unternehmens über einen Zeitraum von 30 Jahren realisiert werden. Eigentümer der Landesstraßen bleibt bei diesem Modell das Land.

Der Rechnungshof prüft seit dem Jahr 2007 begleitend das erste ÖPP-Projekt auf Landesstraßen. Aktuell hat er die Vertragsabwicklung des ÖPP-Pilotprojekts geprüft und dabei ein besonderes Augenmerk auf die realisierten Verwaltungs- und Risikokosten gelegt. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass
die Umsetzung des ÖPP-Pilotprojekts große Schwächen bei der Projektorganisation
und dem Vertragsmanagement offenbart. Die Annahmen zu den Risikokosten
in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung haben sich nicht bestätigt
und wirken sich nachteilig auf das Projekt aus. Nach einer überschlägigen
Vergleichsberechnung des Rechnungshofs unter Berücksichtigung der organisatorischen
Mängel und der unzureichenden Risikobewertung ergibt sich ein
wirtschaftlicher Nachteil der ÖPP-Variante von rund 1,14 Mio. EUR.4

Neben den Bau- und Erhaltungsleistungen hat das Land auch umfangreiche Finanzierungs- und Vergütungsleistungen vereinbart. Diese sind mangelhaft und führen zu vermeidbaren Mehrbelastungen des Landes von rund
1,6 Mio. EUR.
Der Rechnungshof fordert, mit Blick auf die Laufzeit bis 2037 ein professionelles Vertragsmanagement zu etablieren und die mangelhafte Finanzierungs- und Vergütungsvereinbarung zu korrigieren.
D Beratungen, sonstige Prüfungen und Erfolgsmeldungen
Seine sonstigen Prüfungen und Erfolgsmeldungen stellt der Rechnungshof auf den S. 131 ff. dar.


Der Jahresbericht 2017 und diese Medieninformation sind im Internet unter
www.rechnungshof.thueringen.de abrufbar.