Vorstellung des Rechnungshofberichts

Erfurt. Zum gestern vom Landesrechnungshofpräsidenten vorgelegten Rechnungshofbericht erklärt der finanzpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller:

„Der Landesrechnungshof hat der Rot-Rot-Grünen-Koalition ein gutes finanzpolitisches Zeugnis ausgestellt und dabei einen konsequenteren Stellenabbau angemahnt. Wir unterstützen grundsätzlich die Forderungen und werden mit der Verwaltungs-und Gebietsreform diese Erwartungen zielgerichtet umsetzen und gleichzeitig die Effizienz der Behörden verbessern.

Zugleich ist es uns allerdings auch wichtig, auf sich verändernde Anforderungen flexibel reagieren zu können. So erfordern zum Beispiel steigende Schüler*innenzahlen nicht weniger Lehrerinnen und Lehrer sondern mehr.

Bestätigt wurde vom Landesrechnungshof unsere generelle Kritik an ÖPP-Projekten. Das ÖPP-Pilotprojekt “Bau-und Erhaltungsmodell für Landesstraßen im Saale-Holzland-Kreis” ist nach Berechnungen des LRH zu einem für den Steuerzahler kostspieligen Experiment der vorherigen CDU-Regierungen geworden. Mit uns wird es derartige Projekte, die zu einer unnötigen Mehrbelastung der Steuerzahler führen, nicht mehr in Thüringen geben.“

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