Jena. Projekte zwischen Ländern, Gemeinden und Kommunen mit Partnern aus der Privatwirtschaft werden als Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bezeichnet. In vielen Fällen werden solche Vorhaben jedoch kritisiert, so jüngst im Bericht des Landesrechnungshofes. Zu teuer, zu undurchsichtig sind dabei die ausgeführten Projekte und Verträge.

So auch beim Projekt Anger 15, das heute als Lutherplatz 3 bekannt ist. Die Jenaer Stadtverwaltung hielt sich bedeckt, was die Kosten anbelangt. So wurde am 11. September 2013 vom Jenaer Stadtrat beschlossen, hier eine Sonderprüfung vorzunehmen. Am Bericht wurde jahrelang nicht gearbeitet. Als Begründung wurde beispielsweise Folgendes in der Beschlusskontrolle des Oberbürgermeisters für das 2. Halbjahr 2015 genannt: „Am 09.04.2014 wurde der RP-Ausschuss informiert, dass die Prüfung des ÖPP-Projektes aus personellen Gründen (Schwangerschaft der für diese Aufgabe speziell geschulten Mitarbeiterin) z.Zt,. nicht stattfinden kann. Nach Rückkehr aus der Elternzeit zum 01.09.2015 wird das Thema weiterbearbeitet.“

In der ergänzenden Stellungnahme im Prüfbericht heißt es zur mangelhaften Dokumentation durch den Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena (KIJ): „Jedoch existiert keine den formalen Anforderungen genügende ÖPP-Vergabedokumentation. Grund dafür ist, dass weder von KIJ noch von der Kernverwaltung das Projekt als eine ÖPP bzw. als genehmigungsbedürftiges kreditähnliches Rechtsgeschäft betrachtet wurde und somit auch keine entsprechenden Unterlagen zur Genehmigung durch die Rechtsaufsicht erstellt wurden.
Aus heutiger Sicht wird dieses Versäumnis kritisiert – und da man 2010 die Möglichkeit hätte in Betracht ziehen sollen, dass eine ÖPP bzw. genehmigungsbedürftiges kreditähnliches Rechtsgeschäft vorliegt, zu Recht.“

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung für den bau- und mietvertraglichen Verpflichtungen durch den am 20. Dezember 2010 verhandelten Vertrag wurde am 4. Juli 2013 durch das Rechtsamt der Stadt Jena eingeholt und am 30. August 2016 durch das Landesverwaltungsamt erteilt. Angestoßen wurde dieser Fall durch den Stadtrat der Linken, Mike Niederstraßer. Dieser fragte am 14. Januar 2013 beim Thüringer Landesverwaltungsamt nach den Unterlagen. „Unterlagen zu diesem Rechtsgeschäft lagen bis dahin dem Thüringer Landesverwaltungsamt nicht vor, da nach Einschätzung des FD Recht der Stadtverwaltung Jena die Verträge, zum einen der Kaufvertrag des Grundstückes und zum anderen der Mietvertrag, keiner Genehmigung bedurften.“, heißt es im Prüfbericht.

Kritik wurde besonders an den Kosten geübt. So schreibt der Eigenbetrieb KIJ, dass marktübliche Mieten zwischen 6 und 8 Euro pro Quadratmeter liegen. Für das Gebäude Lutherplatz 3 werden 13,24 Euro pro Quadratmeter gezahlt. „Eine nachträgliche Berechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und somit auch einer Erfolgskontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt wurde nicht getätigt, da Zahlen und Fakten vor dem Baubeginn nicht vorliegen. Sollte eine Berechnung vom Stadtrat explizit verlangt werden, sollte hier ein sachverständiger Dritte beauftragt werden.“, heißt es in einer Darstellung des Eigenbetriebes KIJ, die im Prüfbericht zitiert wird.

Es geht sogar noch mysteriöser: „Der Eigenbetrieb KIJ konnte keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in dieser Form vorlegen. Auch eine Gesamtbetrachtung anhand einer Lebenszyklusbetrachtung lag nicht vor.“ So heißt es in der Begründung der am 24. März 2010 beschlossenen Vorlage „Bürogebäude Am Anger/Gerbergasse“ (09/0253-BV): „Des weiteren liegen die Baukosten aufgrund des Erfordernisses der öffentlichen Ausschreibung ca. 30 % über den kalkulierten Kosten der Bieter, da die Stadt Jena im Gegensatz zu der HOCHTIEF Construction AG nicht als Generalübernehmer auftreten kann. Daraus ergeben sich Finanzierungskosten von ca. 458.000 € jährlich.“

Im Prüfbericht wird daher auch bemängelt, dass die von KIJ erwähnten 30 Prozent Mehrkosten bei der Errichtung durch den Eigenbetrieb „in keiner Kalkulation nachvollzogen werden“ könne.


Hier finden Sie den Prüfbericht zum ÖPP-Projekt Lutherplatz 3.

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