ANZEIGEN

Berlin. Im Land Berlin werden die Mindestentgelte auf 9,00 € angehoben. Dazu hat der Senat heute zwei Rechtsverordnungen erlassen, mit denen in Kürze das Mindestentgelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge sowie der Landesmindestlohn auf 9,00 € brutto pro Zeitstunde angehoben werden. Der Landesmindestlohn und das Stundenentgelt aus dem Ausschreibungs- und Vergabegesetz müssen gleichermaßen angehoben werden, um im Land Berlin gleich hohe Mindestlöhne zu haben.

Die von der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, vorgelegte Rechtsverordnung sieht die Erhöhung des im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz festgelegten Stundenentgelts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Berlin vor.

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach hat im Senat gleichzeitig eine Rechtsverordnung eingebracht, für die eine parallele Anhebung des Mindeststundenlohns nach dem Mindestlohngesetz für das Land Berlin gilt. Künftig sind auch in weiteren Einflussbereichen des Landes wie der öffentlichen Verwaltung, Beteiligungsunternehmen und bei Zuwendungsempfängern mindestens 9,00 € brutto statt der bisher geltenden 8,50 € brutto zu zahlen.

Senatorin Breitenbach: „Wir setzen damit ein wichtiges Ziel aus den Richtlinien der Regierungspolitik um. Das Land Berlin richtet seine Politik konsequent nach dem Grundsatz aus, öffentliches Geld nur für gute Arbeit auszugeben. Auf dem Weg dorthin haben wir jetzt eine wichtige Hürde genommen. Der aktuell geltende Landesmindestlohn in Höhe von 8,50 € wird nunmehr seit 2013 zum ersten Mal erhöht. Ich freue mich, dass wir in Berlin dies jetzt gemeinsam durchgesetzt haben. Da, wo der Senat Einfluss ausüben kann, muss er Vorbild für eine bessere Entlohnung sein.“

Senatorin Pop: „Berlin erlebt eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. Mit der Anhebung des Landesmindestentgelts – der ersten Erhöhung seit 2012 – leisten wir einen Beitrag dazu, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung auch bei denjenigen ankommt, die nicht so viel im Geldbeutel haben.“

Mit der Erhöhung des Vergabemindestentgelts hat der Senat das erste der im Vergabebereich gesetzten Ziele erreicht. Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des rechtlich Zulässigen kann so eine nachhaltige, an ökologischen, sozialen und geschlechtergerechten Kriterien ausgerichtete wirtschaftliche Entwicklung unterstützt werden.

In Berlin haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Anzahl der Erwerbslosen in der Stadt ist auf den seit Jahren niedrigsten Stand zurückgegangen. Immer mehr Berlinerinnen und Berlinern geht es aufgrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, die sich auch in gestiegenen Arbeitseinkommen widerspiegelt, finanziell besser.

Von dieser zusätzlichen positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der wachsenden Stadt Berlin profitieren jedoch die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen nicht in gleichem Maße. Selbst mit dem bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € brutto müssen Beschäftigte für ihre Existenzsicherung noch staatliche Leistungen in Anspruch nehmen.

Die eigenständige Mindestentgeltregelung bei der Auftragsvergabe durch das Land Berlin und im Geltungsbereich des Landesmindestlohngesetzes soll gewährleisten, dass Beschäftigte einen Stundenlohn beziehen, der einen Lebensunterhalt ohne staatliche Leistungen möglich macht. Der Berliner Senat hofft zudem, dass diese Vorgaben zur Mindestentlohnung über die eigene Auftragsvergabe und die übrigen öffentlichen Einflussbereiche hinaus Wirkung entfalten.

Der Senat ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung Anpassungen bei der Höhe des zu zahlenden Entgelts vorzunehmen, soweit es wegen veränderter wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse notwendig ist. Als Berechnungsgrundlage wird das Bruttoeinkommen für das Jahr 2017 zugrunde gelegt, ab dessen Erreichung ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin keine Leistungen nach dem SGB II mehr in Anspruch nehmen müsste.

Die beiden heute vom Senat beschlossenen Rechtsvorschriften werden nun dem Rat der Bürgermeister zur Kenntnis gegeben.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere