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Erfurt. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert angesichts einer aktuellen Bertelsmann-Studie zur Entwicklung der Altersarmut eine öffentliche Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Studie schätzt ein, dass sich das Armutsrisiko für Neurentnerinnen und Neurentner im Zeitraum von 2021 bis 2036 in Ostdeutschland nahezu verdoppeln wird. Allein in Thüringen ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwischen 2010 und 2016 um gut 17 Prozent angestiegen.

„Die aktuelle Studie zur Entwicklung der Altersarmut zeigt einmal mehr, dass es dringend eine politische Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung braucht, wenn wir nicht auf eine massive Altersarmutswelle in Ostdeutschland zulaufen wollen. Ein Augen verschließen vor der Realität darf es nicht geben. Wir müssen jetzt reagieren und die gesetzliche Rentenversicherung durch eine umfassende Rentenreform stärken. Die politische Verweigerungshaltung der CDU ist verantwortungslos. Gerade gegenüber denjenigen Ostdeutschen, die seit 1990 von häufiger Arbeitslosigkeit betroffen waren“, macht Bausewein deutlich.

In diesem Zusammenhang verweist er auf das Rentenkonzept der SPD, dass Bestandteil des Bundestagswahlprogramms ist. Es sieht unter anderem deutliche Verbesserungen bei Abschlägen in der Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer solidarischen Mindestrente vor.

„Im Kampf gegen Altersarmut benötigen wir einen ganzheitlichen Ansatz: die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, eine höhere Tarifbindung für gute Löhne, eine Weiterentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit bei Frauen und Männern, ein Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit und bei Unterbrechungen des Erwerbslebens wegen Schwangerschaft sowie kontinuierliche berufsbegleitende Fortbildung und Qualifizierung in Zeiten von Arbeitslosigkeit. Das Problem der drohenden Altersarmut muss endlich entschieden angegangen werden. Sollte sich die CDU weiter der politischen Debatte verweigern, legt sie die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, ist sich der SPD-Landesvorsitzende sicher.

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