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Suhl. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) fordert einen Kriterienkatalog für die Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Tourismusabgabe. Um einen Missbrauch durch die Orte und die willkürliche Einführung einer weiteren Abgabe und der damit verbunden finanziellen und bürokratischen Belastung für die Unternehmen zu vermeiden, muss die Erhebung einer Tourismusabgabe zwingend an definierte Bedingungen geknüpft sein.

„Ausschlaggebend muss dabei sein, ob ein Ort überhaupt touristisch relevant ist und aus diesem Grund erhöhte Ausgaben für touristische Infrastruktur zu tragen hat. Eine undifferenzierte Möglichkeit der Ausweitung von Tourismusabgaben auf alle Thüringer Orte wird seitens der IHK Südthüringen abgelehnt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas. Um zu verhindern, dass die Tourismusabgabe missbräuchlich eingeführt wird, fordert die IHK Südthüringen die Erarbeitung eines Kriterienkataloges. Daraus muss klar hervorgehen, was einen touristisch relevanten Ort auszeichnet.

Über die Mittelverwendung der Tourismusabgabe sollen die jeweiligen Kommunen nach Ansicht der IHK Südthüringen in Zusammenarbeit mit einem Gremium aus touristischen Unternehmern, einem Fachausschuss, der Tourismusverwaltung oder auch auf Basis einer touristischen Entwicklungskonzeption mit Maßnahmenplan entscheiden. „Auf diese Art ist sichergestellt, dass die eingenommenen Mittel auch zweckgerecht verwendet werden und tatsächlich dem Erhaltung und der Entwicklung der touristischen Infrastruktur dienen“, so Dr. Pieterwas.

Die Schaffung und Unterhaltung einer qualitativ hochwertigen touristischen Infrastruktur stellt für zahlreiche Kommunen eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar. Die IHK Südthüringen betrachtet daher eine Tourismusabgabe unter den genannten Bedingungen als mögliches alternatives Finanzierungsinstrument. „Tourismus ist eine freiwillige Aufgabe und viele Kommunen in der Haushaltskonsolidierung streichen an dieser Stelle zuerst. Deshalb ist es notwendig, in touristisch relevanten Orten über Alternativen zur Finanzierung nachzudenken. Es darf jedoch nicht so sein, dass Orte damit beliebig ihre Unternehmerschaft belasten und ihren Haushalt aufbessern“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Für funktionierende Beispiele muss man nicht in die Ferne schauen, auch Oberhof finanziert einen Teil seiner Ausgaben in den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur über eine Tourismusabgabe. „Wir würden uns wünschen, dass die Politik in diesem Thema enger mit den Wirtschaftsverbänden zusammenarbeitet, gerade weil wir über finanzielle Belange und Interessen unserer Mitgliedsunternehmen sprechen“, so Dr. Pieterwas.

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