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Gerechte Verteilung der Netzentgelte beseitigt Standortnachteil für Ostdeutschland
Entlastung für Thüringer Industrie

Erfurt. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee begrüßt die Einigung für eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte im Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG). Tiefensee: „Die bisherige unfaire Verteilung der Netzausbaukosten zum Nachteil Ostdeutschlands ist nun endlich beseitigt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Verbraucher und vor allem die Thüringer Industrie“, sagte Tiefensee.

„Die höheren Strompreise waren eine Wachstumsbremse und ein Standortrisiko für die ostdeutschen Länder, die damit überdurchschnittlich belastet wurden“, so Tiefensee weiter. Die Angleichung sei daher dringend nötig gewesen, damit nicht nur die Verbraucher und Unternehmen in Ostdeutschland die Kosten für den Netzausbau tragen, von dem alle Abnehmer in ganz Deutschland profitieren. Das gelte umso mehr, als dass andere Kosten der Energiewende – wie die EEG-Umlage, Kosten für Offshore-Anbindungen oder Mehrkosten für Erdverkabelungen – ganz selbstverständlich auf alle Verbraucher bundesweit umgelegt werden.

Ein weiterer Erfolg sei, dass die Regelung der sogenannten vermiedenen Netzentgelte für die kommunalen, steuerbaren Stromerzeuger erhalten bliebe. Gerade für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, wie sie in Thüringen oft vorkommen, sei für die Kommunen Investitions- und Planungssicherheit geschaffen. Ohne diese Förderung müssten etwa die Stadtwerke ihre Tarife erhöhen, und den Kommunen drohten Einnahmeverluste. Die kommunalen Energieanbieter, als wichtiger Baustein der Energiewende in Thüringen, werden so gestärkt.

„Die Angleichung ist nicht zuletzt auch der Erfolg einer länderübergreifenden Initiative, in der sich Thüringen seit längerem für die Angleichung der Entgelte stark gemacht hat“, betont Tiefensee. Schließlich müssen Ausbaukosten für neue Übertragungsleitungen gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden, wie es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene sowie im Weißbuch zum neuen Strommarktgesetz vorgesehen ist.


Hintergrund:

Über die sog. Netz(nutzungs)entgelte refinanzieren die Netzbetreiber die Investitionskosten für den Bau von neuen Strom- oder Gasleitungen, indem sie diese auf die Verbraucher in ihrem Versorgungsgebiet umlegen. Ein bundesweit einheitlicher Umlagemechanismus existierte bisher allerdings nicht. Dies führt dazu, dass in den Regionen, in denen viele neue Trassen gebaut werden mussten und müssen – wie den neuen Ländern –, die Umlage vergleichsweise hoch ist, obwohl der Strom hier teilweise nur durchgeleitet und in anderen Regionen Deutschlands genutzt wird.

Dabei sind die Netzentgelte in den neuen Ländern derzeit teilweise mehr als doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands – und driften sogar weiter auseinander. Das geht z.B. aus einer aktuellen Kurzanalyse der Agora Energiewende vom November 2016 hervor. Belegt werden die Unterschiede auch durch konkrete Beispiele: So zahlt eine Familie in Nord-Brandenburg mit 3.500 kWh Stromverbrauch 416 Euro Netzentgelte, in Bremen nur 196 Euro. Eine Bäckerei mit 80.000 kWh bezahlt in Bremen 2.942 Euro für die Netznutzung und in der Ueckermark 7.974 Euro (Thüringen: 6.498 Euro). Bei einem Industrieunternehmen mit einem Stromverbrauch von jährlich 500.000 MWh schlägt die Netzdurchleitung in der Regelzone des Netzbetreibers 50Hertz – also insbesondere in Ostdeutschland – mit 10,3 Millionen Euro, in der Regelzone von Amprion (Westdeutschland) mit lediglich 4,9 Millionen Euro zu Buche.

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