Erfolg für die IHK Südthüringen und Ostdeutschland nach sieben Jahren beharrlichem Einsatz, aber Kritik an Zeitplan bis 2022

Suhl. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) begrüßt die heutige (30. Juni) Entscheidung des Bundestages zu deutschlandweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelten. „Die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte wird eine Entlastung für Unternehmen und Bürger in elf von 16 Bundesländern bringen. Die Übertragungsnetzentgelte sollen allerdings erst in mehreren Schritten ab 2019 bis 2022 angeglichen werden. Wir hätten uns eine schnellere Umsetzung gewünscht und hatten auf eine Übernahme des Bundesratsvotums aus dem März 2017 gehofft. Nach dem Vorschlag der Länderkammer wäre es schon im kommenden Jahr zur Angleichung gekommen. Nun müssen die Verbraucher vor allem in Nord- und Ostdeutschland weitere vier Jahre Benachteiligung kompensieren“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas. Die im Netzentgeltmodernisierungsgesetz enthaltene Verordnungsermächtigung müsse nach der Bundestagswahl im Herbst zügig umgesetzt werden.

Dr. Pieterwas hob die besondere Rolle der IHK Südthüringen in dem Verfahren hervor. „Vor sieben Jahren – im April 2012 – hat die IHK Südthüringen als erste Organisation diesen Schritt gefordert, um die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten besonders der ostdeutschen Unternehmen und Bürger zu beenden. Nach beharrlichem Einsatz und ungezählten Gesprächen in der eigenen Organisation, mit Politikern und Verbänden sind wir nun am Ziel“, erklärte er. Gerade im Norden und Osten Deutschlands wurden viele Windkraftanlagen und Stromtrassen gebaut, wodurch die Netzentgelte in diesen Gebieten besonders hoch sind. „Die Thüringer zahlen für eine Strom-Autobahn von Nord nach Süd, die zwar wichtig ist, aber im Freistaat selbst gibt es keinen Bedarf für die transportierten Energiemengen. Die Energiewende ist eine Aufgabe für ganz Deutschland, weshalb die von ihr verursachten Kosten auch fair auf alle Verbraucher zu verteilen sind“, so Dr. Pieterwas.

Im Kammerbezirk der IHK Südthüringen sind etwa 2.000 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit bis zu 50 Beschäftigten ansässig. „Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft bilden, können die jährlichen Preissteigerungen nicht komplett durch Energieeinsparmaßnahmen kompensieren oder an die Kunden weitergeben – deshalb ist auch der Zeitplan der Angleichung bis 2022 ärgerlich“, kritisierte Dr. Pieterwas. Derzeit sind die Netzentgelte in Ostdeutschland teilweise mehr als doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands und driften weiter auseinander. Die IHK Südthüringen hatte im Januar berechnet, dass sich der Anstieg der staatlichen Abgaben für die Thüringer Stromkunden in diesem Jahr auf rund 80 Millionen Euro summieren wird.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!

Ich akzeptiere

Please enter your name here