Von Roland.h.bueb, 27. August 2013 - Own work of Roland.h.bueb - File:Potsdam-stadtschloss-landtag.JPG, CC BY 3.0, Link Rand oben und unten abgeschnitten.

Marathon zur „Ehe für alle“ (fast) am Ziel –
Woidke: Ende jahrzehntelanger Diskriminierung

Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutige Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Gesetz der Länderkammer für die „Ehe für alle“ als „Ende jahrzehntelanger Diskriminierung in Deutschland“ begrüßt. Woidke geht davon aus, dass auch der Bundesrat nächste Woche der Vorlage grünes Licht gibt und damit die volle Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe vollzogen wird.

Woidke erklärte in Potsdam: „Das Land Brandenburg hat sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt. Ich freue mich, dass dieses Vorhaben nun noch in dieser Wahlperiode des Bundes umgesetzt wird. Das ist ein Sieg der Vernunft, des Anstands und der Gerechtigkeit. Für mich ist dieses Votum auch ein klarer Beweis für die Gestaltungskraft des Bundesrates im föderalen System der Bundesrepublik. Denn die entscheidenden Impulse für die „Ehe für alle“ kamen in den vergangenen Jahren immer aus der Länderkammer. Das Land Brandenburg hat dabei mehrfach die Initiative ergriffen oder entsprechende Vorstöße anderer Bundesländer unterstützt.“

Chronik des Brandenburger Engagements für die „Ehe für alle“

22. März 2013
Brandenburgs Landesregierung erzielt mit einem Gesetzentwurf zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat eine Mehrheit. Allerdings wurde er wegen des Endes der Wahlperiode im Bundestag nicht mehr beraten.

28. Mai 2015
Brandenburgs Landesregierung erklärt, sich im Bundesrat abermals für eine „Ehe für alle“ einsetzen zu wollen.

12. Juni 2015
Zustimmung des Bundesrates zu einer Entschließung für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die Brandenburg gemeinsam mit Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen eingebracht hatte.

25. September 2015
Der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ dem Bundestag vorzulegen. Zu den antragstellenden Ländern gehört auch Brandenburg.

30. Juni 2017
Der Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz. Es wird nun erneut dem Bundesrat zugeleitet.

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