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Landesregierung nach wie vor uneins über Kreisgebietsreform

Erfurt. “Das ewige Hin- und Her der Linkskoalition ist ein Trauerspiel. Die Landesregierung kann nicht einerseits immer wieder ihren Respekt vor dem Urteil des Verfassungsgerichts betonen, gleichzeitig aber öffentlich diverse Rettungsversuche für die Kreisgebietsreform diskutieren.” Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die heutigen Aussagen von Innenminister Holger Poppenhäger in der “Thüringer Allgemeinen” kommentiert, wonach er die Landratswahlen um ein Jahr auf das Frühjahr 2019 verschieben will. “Allein schon unter rechtlichen Gesichtspunkten sehen wir diese Überlegungen äußerst kritisch”, sagte Fiedler.

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Auch Finanzministerin Heike Taubert hatte am Montag darauf gedrängt, die Kreisgebietsreform noch in der laufenden Legislaturperiode durchzuführen. Am selben Tag hatte sich Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Kreisgebietsreform zu “verlangsamen” und die Bevölkerung mitbestimmen zu lassen. “Über all dem schwebt Bodo Ramelow, und tut so, als gingen ihn die völlig aus dem Ruder laufenden Diskussionen innerhalb seiner Koalition überhaupt nichts an. Bürger und Kommunen werden so immer weiter verunsichert. Da frage ich mich schon: Wer hat hier eigentlich das Sagen?”, so der CDU-Innenpolitiker.

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