Während einer Demonstration in Jena zerstörtes Fahrzeug der Polizei

Erfurt. Raymond Walk (CDU) ist Landtagsabgeordneter und fragte bei der Thüringer Landesregierung nach, wie sich die Statistik für Polizeibeamte als Opfer von Gewalttaten in den letzten fünf Jahren entwickelt hat. In der Beantwortung durch Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) wird deutlich, dass nicht nur die Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten zugenommen hat, sondern auch die Versuche hierzu.

2015 wurden insgesamt 999 Straftaten gegenüber Polizeibeamten festgestellt, 2016 waren dies 1.240. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der folgenden Beantwortung der Kleinen Anfrage.


Thüringer Landtag, 6. Wahlperiode, Drucksache 6/4006, Erfurt, 13. Juni 2017

Kleine Anfrage des Abgeordneten Walk (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

Polizeibeamte als Opfer von Gewalt – nachgefragt
Die Kleine Anfrage 2073 vom 30. März 2017 hat folgenden Wortlaut:

Bezug nehmend auf meine Kleinen Anfragen 266 und 904 frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele tätliche Angriffe (physische Gewalt) wurden gegen Thüringer Polizeibeamte in den Jahren 2015 und 2016 verübt (bitte Darstellung wie in Drucksache 6/880)?

2. Wie viele Straftaten insgesamt (bitte Aufschlüsselung nach Straftatbeständen und Darstellung wie in Drucksache 6/880) wurden gegen Thüringer Polizeibeamte im Einsatz in den Jahren 2015 und 2016 verübt?

3. Bei welcher Art von Einsätzen wurden diese Straftaten verübt?

4. Wie hoch war dabei die Aufklärungsquote (bitte Aufschlüsselung nach Straftatbeständen)?

5. Wie viele Tatverdächtige wurden registriert und wie viele Ermittlungsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte gliedern nach Straftatbeständen)?

6. Wie viele Fälle davon sind Politisch motivierter Kriminalität (PMK) zuzuordnen (bitte gliedern nach PMKlinks,
PMK-rechts, PMAK, PMK-sonstige)?

7. An wie vielen Tagen (Gesamtzahl) konnten Polizeibeamte aufgrund gegen sie verübter Straftaten nicht ihren Dienst aufnehmen (bitte gliedern mit/ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung)?

8. Wie viele Polizeibeamte wurden im Jahr 2016 bei geschlossenen Einsätzen Opfer von Gewalt (tätliche Angriffe; bitte gliedern nach Anlass des Einsatzes, Art und Schwere der Verletzung, Opfer nach Geschlecht)?

9. Welche Entwicklung gibt es bei der Anzahl der genannten Fälle zu den Fragen 1, 2, 7 und 8 in den letzten fünf Jahren und wie erklärt sich die Landesregierung diese Entwicklung?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Juni 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Begriffe wie etwa „tätlicher Angriff“ oder „physische Gewalt“ stellen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) keine Erfassungskriterien dar. Hingegen stellen seit dem Jahr 2011 Polizeivollzugsbeamte (im Dienst) als Opfer von Straftaten ein Erfassungskriterium dar.

Im Sinne der Fragestellung wurden die in der Anlage 1 aufgeführten Delikte als „tätliche Angriffe“ oder Versuche solcher gewertet.

Zu 2. und 4.:

Insgesamt wurden für das Jahr 2015 die Anzahl von 999 Straftaten und für das Jahr 2016 die Anzahl von 1.240 Straftaten mit der Opferspezifik „Polizeivollzugsbeamter“ registriert.

Im Übrigen wird auf die Anlage 2 verwiesen.


Zu 3.:

Die Anlässe für die jeweiligen polizeilichen Einsätze werden nicht gesondert statistisch erfasst. Bei der operativen Tätigkeit der Polizei handelt es sich insgesamt um ein variierendes gefahrenträchtiges Einsatzspektrum.

Dazu zählen insbesondere Einsätze aus Anlass von Versammlungs- und Veranstaltungslagen, regional typischen Festen, Sportereignissen sowie Einsätze im täglichen Streifen- und Einzeldienst mit der gesamten Facettenvielfalt des polizeilichen Alltags.

Zu 5.:

Auf die Darstellung in der Anlage 3 wird verwiesen.

Zu 6.:

Auf die Darstellung in der Anlage 4 wird verwiesen.

Zu 7.:

Die zur Beantwortung der Frage benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Die deshalb für die Beantwortung notwendige händische Prüfung würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Aus diesem Grund wurde hiervon abgesehen.

Zu 8.:

Im Jahr 2016 wurden als Opfer von Gewalt sechs Polizeibeamte bei geschlossenen Einsätzen in Thüringen verletzt. Über die Art der Verletzungen liegen keine statistischen Erfassungen vor. Jedoch kann mitgeteilt werden, dass sämtliche betroffene Polizeivollzugsbeamte als leicht verletzt gelten. Die Einstufung erfolgte anhand des Grades der medizinischen Behandlung, wonach erst ab einer stationären Behandlung von schweren Verletzungen ausgegangen wird.

Die Gliederung gemäß der verbleibenden Fragestellung ergibt sich wie folgt:

Einsatzanlass Anzahl verletzte PVB Geschlecht
Versammlungslage in Weimar 1 weiblich
Fußballspiel Rot-Weiß Erfurt gegen Hallescher FC 2 männlich
Fußballspiel Preußen 2 gegen SG Ufhoven 1 männlich
Fußballspiel FC Einheit Rudolstadt gegen Rot-Weiß Erfurt 2 männlich

 

Zu 9.:

Im Betrachtungszeitraum ist bei den Straftaten insgesamt ein Anstieg der erfassten Fälle, die mit der Opferspezifik „Polizeivollzugsbeamter“ registriert worden sind, zu verzeichnen. Im Jahr 2016 wurden 241 Fälle mehr als im Vorjahr gezählt (+ 24,1 Prozent). Die Aufklärungsquote ist dabei gleichmäßig hoch. Auffällig ist auch die Zunahme der Versuchshandlungen von 54 Versuchen im Jahr 2015 auf 131 Versuche im Jahr 2016 (+ 142,6 Prozent).

Die registrierten Rohheitsdelikte insgesamt zeigen einen deutlichen Anstieg (+ 30,0 Prozent). In diesem Deliktsbereich wurden 74 Tatverdächtige mehr (+ 27,2 Prozent) als im Vorjahr ermittelt. Der Anstieg resultiert aus höheren Fallzahlen der registrierten gefährlichen und schweren Körperverletzung (+ 34 Fälle; + 64,2 Prozent), der Körperverletzung (+ 32 Fälle; + 19,0 Prozent), der Nötigung (+ 11 Fälle; + 30,6 Prozent) und der Bedrohung (+ 17 Fälle; + 34,7 Prozent).

Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte stiegen um 141 Fälle an, was eine Zunahme um 20,6 Prozent darstellt. Diesbezüglich entsprechen die Fallzahlen annähernd dem hohen Niveau der Jahre 2013/2014.

Bei den Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität ist im Betrachtungszeitraum (letzte fünf Jahre) insgesamt ebenso ein Anstieg der erfassten Fälle wie folgt zu verzeichnen:

Jahr erfasste Fälle
2012 15
2013 26
2014 31
2015 70
2016 51

Gegenüber dem Jahr 2015 sank die Zahl der Fälle erstmals. Damit wird der vergangene deutlich werdende Trend durch einen Rückgang der Fallzahlen bei Delikten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität vorerst unterbrochen.

Hinsichtlich der Anzahl von Polizeibeamten als Opfer von Gewalt bei geschlossenen Einsätzen ist gegen- über den Jahren 2014 und 2015 ein Rückgang zu verzeichnen. Das Niveau liegt nunmehr auf dem des Jahres 2013.

Die Gesamtentwicklung der Fall-, Opfer- und Tatverdächtigenzahlen verdeutlichen die unvermindert hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen im Einsatz befindliche Polizeivollzugsbeamte.

Dr. Poppenhäger
Minister

Anlagen*

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