Zu den aktuellen Ereignissen in Hamburg erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus. Die demokratischen Grundrechte geraten unter die Räder, ausgerechnet durch die für ihren Schutz verantwortlichen Personen und Institutionen und Verfassungsminister de Maiziére findet das vollkommen in Ordnung.

Der grüne Justizsenator Till Steffen versprach im April, dass es zum G20-Gipfel keine Demonstrationsverbotszone geben würde, jetzt sind es rund 38 Quadratkilometer geworden. Ungerührt inszeniert sich die Parteispitze der Grünen bei der Anti-G20-Demo, während sich die Hamburger Grünen ohne jede Scham und Widerworte zum willfährigen Komplizen von Olaf Scholz machen, der sich eher wie ein Feldherr als wie der Bürgermeister einer weltoffenen Großstadt verhält.

Mit Unterstützung von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde verwandelt er Hamburg in eine Stadt im Ausnahmezustand, es regieren Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer, um fragwürdige und mit den Grundrechten unvereinbare Versammlungs- und Schlafverbote durchzusetzen. Erdogan, Putin, Trump und der Vertreter Saud-Arabiens werden sich in der Freien und Hansestadt wie zu Hause fühlen, denn dieser Umgang mit unliebsamer Opposition und Protest ist ganz nach ihrem Geschmack.

DIE LINKE setzt sich auch vor und während des G20-Gipfels entschlossen für die Wahrung der demokratischen Grundrechte ein. Demonstrationen und friedlicher Protest sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Wer dies wie in Hamburg unmöglich zu machen versucht oder dabei zuschaut, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung.