Bürgerhaushalt 2018/19

Potsdam. Die Vorschlagssammlung zum Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam ist abgeschlossen. „Es ist so weit: die TOP-40-Vorschlagliste steht“, freut sich Bürgermeister Burkhard Exner. „Es sind einige spannende Vorschläge und Ideen zu den verschiedensten Bereichen der Stadt dabei. Mit knapp 2.000 Beteiligungen verzeichnen wir, wie im letzten Jahr, wieder eine gleichbleibend hohe Beteiligung. Das zeigt, die Potsdamerinnen und Potsdamer haben Lust und Interesse sich einzubringen. Auf dieses große ehrenamtliche Engagement können wir stolz sein. Und darauf wird es auch in Zukunft ankommen, denn alle sollen mitreden können.“

Insgesamt wurden in der ersten Phase des Bürgerhaushalts 1.967 Beteiligungen gezählt. Im Vorjahr waren es rund 2.100. In der Zeit vom 6. April bis 2. Juni 2017 sind 869 Hinweise, Ideen und Anregungen bei der Landeshauptstadt Potsdam eingegangen. Daraus wurden die wichtigsten 40 Vorschläge für das weitere Verfahren von einem Redaktionsteam festgelegt. Dabei prüfte das Team aus Bürgervertretern und Verwaltungsmitarbeitenden, ob die Stadtverwaltung zuständig ist und die Vorschläge konkret formuliert wurden. Darüber hinaus wurden ähnliche Hinweise zusammengefasst. Am Ende dieser Arbeit steht nun die Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mit insgesamt 40 Anregungen. Diese werden ab 21. August 2017 im Rahmen der Votierung zur Abstimmung gestellt.

Titelvorschau der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“

Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung:

1 Einnahmen für Schuldentilgung verwenden
2 Übergreifende Ausgabenkürzung um 2 Prozent
3 Parkraumbewirtschaftung erweitern in Potsdam West und im Norden
4 Streichung des städtischen Zuschusses an die Schlösser- und Gärtenstiftung
5 Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche
6 Keine städtische Förderung für Religionsprojekte
7 Kein *Gitter-Rückbau* im Potsdam Museum
8 Preise für Bibliotheksnutzung anpassen
9 Zweitwohnungssteuer erhöhen
10 Hundesteuer erhöhen

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt):

11 Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen
12 Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen finanzieren
13 Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule
14 Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung sicherstellen
15 Anpassung der Kita- und Hortgebühren an umliegende Gemeinden
16 Kostenfreie Kita- und Hort-Plätze für Potsdam
17 Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam
18 Fahrtkostenerstattung im öffentlichen Nahverkehr für Ehrenamtliche
19 Modellversuch: 1 Euro für 30-Min-Ticket im öffentlichen Nahverkehr in Potsdam
20 Bus-Linie 698 verlängern, 605/6 anpassen und Verbindung über Amundsenstraße
21 *Kurzstrecke* wieder 6 Stationen oder Fahrpreiserhöhung zurücknehmen
22 Saubere Stadt durch weniger Hundekot (Testprojekt *Hunde-DNA-Datei“)
23 Maßnahmen entwickeln für eine autofreie Potsdamer Innenstadt
24 Verkehrsspiegel am Rad- und Fußweg vor dem Landtag aufstellen
25 Bessere Finanzierung für den Ausbau barrierefreier Wege
26 Feinstaub reduzieren durch Straßen-Nassreinigung
27 Freien Uferweg für Groß Glienicke schaffen
28 Kulturelle Teilhabe für alle: *Kultür Potsdam* fördern
29 Rechenzentrum langfristig sichern (Aussetzung Sanierungsziel *Abriss*)
30 Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt):

31 Wiederaufbau Potsdams historischer Mitte vorantreiben
32 Mehr Fahrradfreundlichkeit durch Weiterführung des Radverkehrskonzepts
33 Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang
34 Infrastruktur im Potsdamer Norden verbessern und Busspuren an der B2 bauen
35 Hockeysport: Sanierung Kunstrasenplatz in der Templiner Straße
36 Sportplatz Sandscholle in Babelsberg erhalten und ausbauen
37 In wohnortnahe Schulen investieren und Ausstattung verbessern
38 *FrRaPo* Bürgerradio: Studio ausbauen, für freien Zugang ohne Barrieren
39 Öffentliche Stege als Wasserzugänge für Freizeitpaddler schaffen
40 Hunde-Auslaufgebiete ausbauen und weitere schaffen

Wie geht es weiter?

In den kommenden Wochen erstellt die Landeshauptstadt Potsdam nun Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen sollen dann in der letzten Auswahlphase einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben.

In der Zeit vom 21. August bis 19. Oktober 2017 werden die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft für den Stadthaushalt 2018/19 ermittelt. Bürgermeister Burkhard Exner rief alle Interessierten dazu auf, sich weiterhin aktiv zu beteiligen. „Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt. Jeder ist herzlich dazu eingeladen, diese Möglichkeit des ständigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und kommunaler Politik.“

Hierbei können sich wieder alle Potsdamerinnen und Potsdamer bei einer stadtweiten Umfrage beteiligen. Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Potsdam ab 14 Jahren. Pro Person dürfen je Kategorie maximal fünf Punkte vergeben werden. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 8. November 2017 der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und finalen Entscheidung vorgelegt.