Panse fordert Linksfraktion zu Distanzierung auf

Erfurt. In Anbetracht der Eskalation linksextremer Gewalt im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg und im Zusammenhang linksextremer Sabotageakte an der Bahninfrastruktur in den vergangenen Wochen zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Panse besorgt.

Mit Befremden nimmt er zur Kenntnis, dass neben dem Aufruf des Landesverbandes der Linkspartei auch die Erfurter Stadtratsfraktion der Linken in Form von Plakatierung am Eingang ihrer Fraktionsräume im Rathaus zur aktiven Beteiligung an den Demonstrationen in Hamburg und entsprechenden Spenden aufruft. Dabei hält Panse fest, dass parteipolitische Aktivitäten in der Form im Rathaus nichts zu suchen hätten. Für die CDU-Fraktion ist zudem der Aufruf zur Demonstration gegen den G20-Gipfel ohnedies höchst umstritten, da hier keine klare Distanzierung zu den Gewalttaten der linksautonomen Szene und ander Organisationen erfolgt.

Die CDU-Fraktion fordert daher in dem Zusammenhang eine klare Distanzierung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen von den linksextremen Gewalttaten und Übergriffen in Hamburg. „Es ist vollkommen legitim vom Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Gleichzeitig müssen aber diejenigen verurteilt werden, die es missbrauchen. Letztere agieren dabei zum Schaden derer, die tatsächlich friedlichen Protest einlegen wollen“, kommentiert Panse.

“Die CDU-Fraktion wird dies im Erfurter Stadtrat thematisieren. Wir distanzieren uns klar von linksextremer und rechtsextremer sowie anders motivierter Gewalt. Wir erwarten ein konsequentes staatliches Vorgehen dagegen und danken ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Dieses klare Bekenntnis erwarten wir auch von den anderen Fraktionen im Erfurter Stadtrat”, erklärt Panse abschließend.


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