Erfurt. Bei der umstrittenen Gebiets- und Verwaltungsreform steckt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Ziele zurück. Ramelow sagt im MDR THÜRINGEN Sommerinterview, was von der geplanten Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in der laufende Legislaturperiode noch durchgebracht werden könnte, sei die Frage: „Das kommt darauf an, welche Anteile wir in dieser Legislaturperiode noch anschieben und welche weiteren Teile sich da hineinwirken in die nächsten Legislaturperioden.” Einen kompletten Stopp schloss Ramelow aus. Angesichts vieler gar nicht oder unterbesetzter Stellen müssten Behörden modernisiert und Änderungsprozesse auf den Weg gebracht werden. Außerdem solle der erkennbare Wille von Kommunen zu Fusionen nicht ausgebremst werden.

Wichtigste Ziele

Angst, wegen der umstrittenen Reform nicht wieder gewählt zu werden, hat Ramelow nach eigenen Worten nicht: „Ich habe einen Amtseid für das Land abgelegt, und das Land muss zukunftsfest gemacht werden.” Als wichtigstes Ziel in den noch verbleibenden zweieinhalb Jahren Legislaturperiode nannte Ramelow neben dieser „Zukunftsfestigkeit im Rahmen der noch möglichen Schritten” – die Unterrichtsgarantie, die Staatskanzleiminister Benjamin Hoff jüngst für die Thüringer Schulen abgegeben hatte.

Thüringen so attraktiv wie nie

Im Alltagsgeschäft kümmere er sich zurzeit „unglaublich um Investoren.” Das Land sei in erfolgreichen Gesprächen. „Wir sind noch nie so attraktiv gewesen, wie aktuell.” „Und deshalb glaube ich, dass wir dem Land auch mehr Mut machen, dass wir mehr Mutmacher brauchen, statt diejenigen, die nur damit unterwegs sind, Wut zu organisieren.”

Wunsch nach R2G auch auf Bundesebene

Zur Frage politischer Konstellationen nach der Bundestagswahl sagte Ramelow, er wünsche sich rot-rot-grün. Das Land brauche eine Offensive gegen Armut in der Gesellschaft; die Finanzierung des Sozialstaates müsse flächendeckend neu diskutiert werden und deswegen müsse man auch an das Thema Steuern ran. Als Christ verweise er dazu einmal ganz deutlich auf die Bibel: „Einer trage des anderen Last. Und wer etwas mehr tragen kann, der möge es auch tun. Und ich finde, auch ein Ministerpräsident sollte endlich ganz normal in die Rentenversicherung einzahlen.”

Das MDR THÜRINGEN-Sommerinterview ist auf www.mdr-thueringen.de zu sehen sowie in der TV-Fassung um 19:00 Uhr im MDR THÜRINGEN JOURNAL.

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