Erfurt. Der G20-Gipfel in Hamburg wurde von massiven Ausschreitungen begleitet. Teilweise mussten SEK-Beamte, die auf Terrorabwehr trainiert sind, ganze Stadtteile freikämpfen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs geriet für die Hamburger Bevölkerung zum Desaster.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Seit langem ist bekannt, dass Gipfel-Treffen der führenden Industrienationen zu besonders hasserfüllten und gewalttätigen Gegenreaktionen des linksextremen Lagers führen. Wer angesichts solcher Tatsachen und der starken linksextremen Szene in Hamburg dort den G20-Gipfel abhält, nimmt die nun erfolgten Brandschatzungen und Plünderungen einer Großstadt zumindest billigend in Kauf. Verantwortung für die Zustände am Wochenende in Hamburg tragen natürlich hauptsächlich die Gewalttäter und in zweiter Linie die links-grünen Ideologen, die zu ‚Widerstandsaktionen‘ gegen den G20-Gipfel aufgerufen haben. Allerdings trifft auch die CDU-Bundeskanzlerin und den CDU-Bundesinnenminister eine politische Mitschuld an dem katastrophalen Wochenende in Hamburg. Wenn sich die CDU nun im vermeintlichen Kontrast zu den noch weiter linksstehenden Altparteien als Law-and-Order-Partei für den Bundestagswahlkampf positionieren möchte, ist dies ein Ausdruck politischer Verlogenheit.

Das Desaster von Hamburg zeigt den drängenden Handlungsbedarf: Es braucht endlich einen Kampf gegen jeglichen Extremismus, insbesondere auch gegen die staatsgefährdenden linken und islamischen Ideologien. Außerdem muss der Bundestag dieses katastrophale Wochenende im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufklären. Des Weiteren trägt Angela Merkel wieder einmal die politische Mitschuld an einem Desaster. Sie sollte das Land erlösen und endlich zurücktreten.

Auch in Thüringen wird die politische Auseinandersetzung durch eine gewaltbereite linksextreme Szene geprägt, die sich vor allem gegen die politischen Gegner von SPD, Linke und Grünen richtet. Von Chancengleichheit im politischen Wettstreit kann daher keine Rede sein. Dies zeigt aktuell auch die Verwüstung des Wahlkreisbüros der Jenaer AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal. Aus gegebenem Anlass beantragt die AfD-Fraktion daher eine Sondersitzung des Thüringer Landtags. Hierdurch erhält der Landtag die Gelegenheit, sich zeitnah mit der politischen Verantwortung für die linksextreme Gewalt und den daraus zu ziehenden Konsequenzen für Thüringen auseinanderzusetzen.“

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!

Ich akzeptiere

Please enter your name here