ANZEIGEN

Neonazi-Konzert in Themar: Weiterer Rechtsstreit um Grundstücksnutzung

Themar/Hof/Weimar. Die Weißbachtal Agrar GmbH aus Südthüringen geht juristisch gegen den Eigentümer des Grundstücks in Themar vor, auf dem am kommenden Samstag ein Neonazi-Konzert stattfinden soll. Der Hofer Anwalt des Unternehmens, Hubertus Benecke, sagte MDR THÜRINGEN, zwischen der Agrargesellschaft und dem Grundstückseigentümer bestehe seit Jahren ein „Pachtverhältnis nach landwirtschaftlichem Pachtrecht“. Dieses sei auch ohne schriftlichen Vertrag gültig. Die Agrargesellschaft mähe seit Jahren regelmäßig das Grundstück und verwende den Grünschnitt mit Zustimmung des Eigentümers.

Nun wolle man mit einer Einstweiligen Verfügung auch verhindern, dass „durch die geplante Nutzung als Versammlungsort, die landwirtschaftlichen Nutzflächen beschädigt werden“. Der Antrag werde am heutigen Dienstag beim Amtsgericht Hildburghausen eingereicht und richte sich gegen den Grundstückseigner und den Veranstalter der Versammlung.

Der Grundstückseigentümer Bodo Dressel sagte MDR THÜRINGEN, ein Pachtverhältnis bestehe nicht. Er habe auch nie Geld für die landwirtschaftliche Nutzung bekommen. Es gebe weder einen mündlichen noch einen schriftlichen Pachtvertrag mit der Agrargesellschaft. „Ich habe den Rechten das Grundstück für das Konzert verpachtet, das stimmt“, sagte Dressel. Dafür bekomme er Geld. Dressel ist unter anderem ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Grimmelshausen und war bis vor kurzem Mitglied der AfD.

Gegen das Neonazi-Konzert gibt es noch ein weiteres Verfahren. Der Landkreis Hildburghausen hatte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Weimar eingereicht, die sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen richtet. Die Meininger Richter hatten das geplante Konzert als politische Versammlung nach dem Versammlungsrecht eingeschätzt. Der Landkreis Hildburghausen hatte dem Konzert dagegen zuvor den Versammlungscharakter abgesprochen. Damit hätte es durch den Landkreis verboten werden können. Der Pressesprecher und Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Hans-Peter Hüsch sagte dem MDR, mittlerweile lägen die Stellungnahmen aller Beteiligten vor. Das Oberverwaltungsgericht werde in den nächsten Tagen über die Beschwerde des Landkreises entscheiden.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere