Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe im Normenkontrollverfahren zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen

Weimar. Am 9. Juni 2017 verkündete der Thüringer Verfassungsgerichtshof sein Urteil im Normenkontrollverfahren zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen und erklärte das Vorschaltgesetz für nichtig. Der Verfassungsgerichtshof veröffentlichte heute auch die schriftlichen Urteilsgründe.

Diese können ab sofort zusammen mit den Leitsätzen zum Urteil auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofs abgerufen werden unter:

http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&thverfgh&entscheidungen

http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/A2B84B98BBCEF6A7C125815A0036DDD6/$File/16-00061-U.pdf?OpenElement

Der Verfassungsgerichthof erklärte das Vorschaltgesetz aus formellen Gründen für nichtig:

Bei dem Vorschaltgesetz handelt es sich um kein Gesetz, das unmittelbar die Gebiete von Gemeinden und Landkreisen ändert. Vielmehr enthält das Gesetz lediglich Maßstäbe für die künftige Gestaltung der kommunalen Ebene.

In diesem Fall müssen nach der Thüringer Verfassung die Gemeinden und Gemeindeverbände oder die kommunalen Spitzenverbände grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf erhalten. Anhörungsverpflichteter ist der Landtag insgesamt, der zur Durchführung der Anhörung einen seiner Ausschüsse beauftragen darf. Im Falle des Vorschaltgesetzes erfolgte zwar in der 27. Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses des Thüringer Landtags am 9. Juni 2016 eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Das Protokoll dieser Sitzung erhielten die Abgeordneten des Landtags allerdings erst zeitlich nach der Abstimmung über den Gesetzentwurf am 23. Juni 2016. Sie hatten damit nicht die Möglichkeit, vom Inhalt des Protokolls Kenntnis zu nehmen und diesen bei der Abstimmung zu berücksichtigten, was zur formellen Nichtigkeit des Gesetzes führte.

Der Verfassungsgerichtshof weist in den schriftlichen Urteilsgründen ergänzend auf Folgendes hin:

Nach der Thüringer Verfassung kann das Gebiet von Gemeinden und Landkreisen aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. Hiernach bestehen an der Entscheidung des Gesetzgebers, vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, der Entwicklung der öffentlichen Haushalte und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eine kommunale Gebietsreform in Thüringen durchzuführen, keine Bedenken. Auch das Leitbild der Gebietsreform, leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften zu bilden, die ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürger bilden, ist am Gemeinwohl orientiert und nicht zu beanstanden.

Schließlich ist auch die Festlegung von Mindesteinwohnerzahlen für Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung von Bevölkerungsvorausberechnungen als Teil der Leitlinien der Gebietsreform verfassungsrechtlich zulässig. Eine Mindesteinwohnerzahl ist ein geeigneter Maßstab dafür, ob eine bestimmte Aufgabe von einer Gebietskörperschaft sinnvoll und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Nichts anderes gilt für die Stärkung zentralörtlicher Strukturen, womit der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein Modell der dezentralen Konzentration verfolgt. Bei der anschließenden konkreten Neugliederung der Gebietskörperschaften muss der Gesetzgeber über eine quantifizierende Betrachtungsweise hinaus weitere Aspekte wie die individuelle Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften, vorhandene wirtschaftliche Verflechtungen sowie regionale und lokale Besonderheiten wie etwa geographischer oder historischer Art berücksichtigen.

Damit verbunden sind Abwägungspflichten im konkreten Einzelfall, um zu einer sachgerechten, den Vorgaben der Thüringer Verfassung entsprechenden Neugestaltung der Kommunen zu gelangen. Innerhalb dieses Rahmens ist die vorgesehene Vergrößerung der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden zulässig, um die Ziele der Gebietsreform zu erreichen. Allerdings darf der Gesetzgeber bei besonderen Sachverhaltsgestaltungen von den Leitlinien des Vorschaltgesetzes abweichen.

Er muss von seinen Leitlinien insbesondere dann abweichen, wenn die Neugliederung im Einzelfall zu einer flächenmäßigen Überdehnung einer kreisangehörigen Gemeinde unter Missachtung der Anforderungen aus dem Schutz der örtlichen Gemeinschaft führen würde. Diese Maßstäbe gelten auch für eine Freiwilligkeitsphase im Vorfeld einer gesetzlichen Neuordnung.