Der Landeswahlleiter Günter Krombholz informiert:
Nur noch bis Montag 18 Uhr ist die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Bundestagswahl möglich

Erfurt. Noch bis zum Montag, dem 17. Juli 2017, 18 Uhr, können Parteien oder Gruppen von Wahlberechtigten ihre Wahlvorschläge für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag einreichen. Bis zu diesem Termin müssen auch Mängel in den Unterlagen beseitigt sein, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen.

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter und Landeslisten dem Landeswahlleiter bis zum 17. Juli 2017 schriftlich im Original und mit allen Anlagen zu übermitteln.

Neben dem Kreiswahlvorschlag bzw. der Landesliste sind die Zustimmungserklärungen der Bewerber, die Bescheinigungen der Wählbarkeit, bei Parteibewerbern die Niederschrift über die Wahlversammlung der Bewerber und eine Versicherung an Eides statt einzureichen.

Gruppen von Wahlberechtigten oder Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag mit mehr als fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen zusätzlich zu den oben genannten Unterlagen noch 200 gültige Unterstützungsunterschriften bei Kreiswahlvorschlägen und 1 834 gültige Unterstützungsunterschriften für Landeslisten einzureichen.

Bislang haben die nachfolgenden 15 Parteien/Wählervereinigungen eine Landesliste für Thüringen beim Landeswahlleiter eingereicht (Zwischenstand am 12. Juli 2017):

Name der Partei Kurzbezeichnung /Abgabe der Landesliste

  • Kommunistische Partei Deutschlands KPD / 06.09.2016
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI / 13.09.2016
  • Deutsche Kommunistische Partei DKP / 24.11.2016
  • Bündnis Grundeinkommen, Die Grundeinkommenspartei BGE / 20.02.2017
  • Piratenpartei Deutschland PIRATEN / 03.03.2017
  • DIE LINKE DIE LINKE / 12.04.2017
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE / 18.05.2017
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD / 24.05.2017
  • Alternative für Deutschland AfD / 26.05.2017
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU / 08.06.2017
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 04.07.2017
  • Ökologisch-Demokratische Partei/Familie, Gerechtigkeit, Umwelt ÖDP / Familie .. / 06.07.2017
  • Deutsche Mitte; Politik geht anders … DM / 06.07.2017
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD / 11.07.2017
  • Freie Demokratische Partei FDP / 12.07.2017

Welche Parteien letztendlich auf den Thüringer Stimmzetteln stehen, hängt noch von der Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeslisten am 28. Juli 2017 ab.

Vorankündigung:

Abschließende Informationen zu den Parteien, die Unterlagen beim Landeswahlleiter eingereicht haben (Endstand), werden am Montag, dem 17. Juli 2017 nach 18 Uhr (bis 18.30 Uhr) veröffentlicht.

Die Entscheidung über die Zulassung der Landeslisten für den Freistaat Thüringen trifft der Landeswahlausschuss in seiner 1. Sitzung gemäß § 28 Absatz 1 Bundeswahlgesetz am Freitag, dem 28. Juli 2017 um 11 Uhr

im Thüringer Landesamt für Statistik, Europaplatz 3, 99091 Erfurt
Raum 320 (III. Etage).

Die Sitzung ist öffentlich.

Weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters unter der Adresse

www.wahlen.thueringen.de