Schwerin. In der heutigen Debatte um die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhard, dafür ausgesprochen, die jetzige gesetzliche Regelung beizubehalten. Danach „sollen“ von den Kommunen Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

Dazu Marc Reinhard:

„Ich halte das für eine gerechte Lösung, da die Anwohner auch am meisten von den baulichen Verbesserungen profitieren. Wirtschaftliche Härten und Ungerechtigkeiten müssen in Zukunft aber besser vermieden werden. Dies sollte möglichst direkt in das KAG aufgenommen werden. Auch Informationspflichten für die Betroffenen müssen erweitert und konkret festgeschrieben werden. Wir wollen das KAG an diesen Stellen einfach besser machen“.