Christian Carius: Politik darf weder auf dem linken noch rechten Auge blind sein
Politische Gewalt: Landtagspräsident lädt zu Sondersitzung ein

Erfurt. „Es gilt den gewaltbereiten Links- und Rechtsextremismus bei Demonstrationen gleichermaßen im Blick zu haben und politisch entschlossen zu bekämpfen. Niemand darf auf dem rechten oder linken Auge blind sein. Denn gefährliche Körperverletzung, massiver Widerstand gegen Polizeibeamte und schwere Sachbeschädigung sind schwere Straftaten, die es mit der ganzen Härte des Gesetzes zu ahnden gilt. Unabhängig davon, ob Straftaten von links- oder rechtspolitisch-motivierten Demonstranten verübt werden.“ Das erklärte heute Landtagspräsident Christian Carius mit Blick auf das geplante Sonderplenum zum Thema „Politische Gewalt“, zu dem der Präsident am Donnerstag, 17. August 2017 in den Thüringer Landtag einlädt.

„Die Politik“, so Carius im Rückblick auf die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels, „darf keine Sympathien und kein Verständnis für Links- oder Rechtsextremismus haben. Denn es geht um scharfe Verurteilung und um angemessene und zügige Verfolgung von Gewalt. Es darf nicht bei Entrüstung und Betroffenheit bleiben. In Hamburg wurde das Demonstrationsrecht schließlich rücksichtslos missbraucht.“

Zeit: Donnerstag, 17. August 2017, 10.00 Uhr
Ort: Erfurt, Thüringer Landtag, Plenarsaal, Jürgen-Fuchs-Straße 1

Der Landtagspräsident betonte zudem: „Polizei und Rettungskräfte haben für ihren Einsatz in der Hansestadt unseren Respekt verdient.“ Beim Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende in der Hansestadt Hamburg waren rund 450 Polizisten aus dem Freistaat im Einsatz. Davon wurden mindestens 10 Beamte verletzt.

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