SPD-Stadtrat Kevin Groß zweifelt an sinnvoller Wirkung der Einstufung des Angers als ‚gefährlichen Ort‘

Erfurt. „Nach der gestrigen Diskussionsveranstaltung der Zeitungsgruppe Thüringen zum Thema ‚Wie sicher ist die Innenstadt?‘, habe ich den Eindruck, dass sich der Leiter der Landespolizeiinspektion Erfurt, Jürgen Loyen, schon hinreichend auf die Einstufung des Angers als ‚gefährlichen Ort‘ festgelegt hat“, so SPD-Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher Kevin Groß.

Diese Einstufung ermöglicht der Polizei, ohne das Vorhandensein eines konkreten Verdachts gegen die zu überprüfende Person deren Identität festzustellen. Nach Meinung des SPD-Stadtrats Kevin Groß führt eine größere Eingriffsbefugnis der Polizei in die Grundrechte der Personen nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit. Das Mittel der Allgemeinverfügung über Gefahrengebiete sei kein probates Mittel, um gegen Kriminalitätsanstieg vorzugehen.

Verständlich sei laut Kevin Groß dass die Polizei an Orten, an denen Erkenntnisse vorliegen, dass dort erfahrungsgemäß Straftaten verübt werden, verstärkt Kontrollen durchführen will. Warum dazu allerdings die Einstufung als ‚gefährlicher Ort‘ notwendig sei, diese Erklärung liefere der Leiter der Polizeiinspektion nicht.

Aus den Statistiken, die regelmäßig für die Begründung der Erklärung des Angers zum Gefahrengebiet herangeführt werden, lässt sich dabei aber nur ableiten, dass die bisherige Kontrollhäufigkeit am Anger höher ist als an vielen anderen Orten in Erfurt. Daher werden natürlich mehr Straftaten festgestellt. Darunter zählen auch Drogendelikte. Wobei Personen, die Drogendelikte begehen, in ihrer Verdrängung flexibler reagieren, als Personen, die andere Straftaten verüben.
Aus der Befragung von Kindern und Jugendlichen in Erfurt ergeben sich zur öffentlichen Sicherheit in den Quartieren so bspw. andere Schwerpunktbereiche, als die Innenstadt. (vgl.: http://www.erfurt.de/mam/ef/service/mediathek/publikationen/2015/heft_90_kinder-_und_jugendbefragung_2014.pdf)

„Mit der Einstufung des Angers als ‚gefährlicher Ort‘ würde es zwar vor Ort zu einer Reduzierung möglicher Drogendelikte kommen, allerdings nur, weil sie dann woanders durchgeführt werden. Das erinnert an das Motto ‚Aus den Augen aus dem Sinn'“, so Kevin Groß.

Eine Einstufung des Angers als ‚gefährlicher Ort‘ erachtet der Stadtrat Kevin Groß als wenig geeignet, das subjektive aber auch das objektive Sicherheitsgefühl in der Innenstadt zu steigern. Vielmehr müsste die Polizei direkt am Anger für die Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartner sein, wie es z.B. durch die frühere Angerwache gewährleistet wurde.