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Reaktion auf den Bericht des MDR Thüringen Journal vom 10. Juli 2017

Suhl. Die Industrie und Handelskammer (IHK) Südthüringen blickt mit wachsender Sorge auf den sich zuspitzenden Konflikt um die ÖPNV-Strukturen im Ilm-Kreis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas warnt vor einer weiteren Eskalation.

„Durch eine Kommunalisierung mit der Brechstange werden die bisher gut funktionierende Struktur des ÖPNV im Ilm-Kreis sowie die Zukunft der beiden mehrheitlich privaten Busunternehmen IOV und RBA samt ihrer insgesamt über 100 Arbeitskräfte aufs Spiel gesetzt“, so Dr. Pieterwas. Beide Unternehmen haben in den vergangenen mehr als 25 Jahren seit ihrer Gründung erfolgreich im Sinne und gemeinsam mit dem Landkreis gearbeitet, der sowohl ÖPNV-Aufgabenträger und zugleich Teilgesellschafter der beiden Verkehrsunternehmen war. Aufgrund bundesgesetzlich geänderter Vergabevorschriften für den ÖPNV kann der Kreis zwar die mehrheitlich privaten Unternehmen nicht mehr direkt mit der Erbringung von Verkehrsleistungen betrauen – dies wäre nur bei mehrheitlicher Kontrolle der Unternehmen durch den Landkreis möglich. Allerdings besteht die Präferenz des Gesetzgebers darin, durch Erlass allgemeiner Vorschriften auf Landkreisebene eigenwirtschaftliche Verkehre durch sogenannte KMU-Vergaben und damit die bestehenden regionalen Verkehrsbetriebe weiterhin zu betrauen.

„Der ÖPNV im Ilm-Kreis genießt einen sehr guten Ruf. Anders als in anderen Landkreisen geht der ÖPNV im Ilm-Kreis weit über die Schülerbeförderung hinaus und reagiert rasch auf Anforderungen von Bürgern und Wirtschaft. Deshalb muss die Aufgabe darin bestehen, diese funktionierenden Strukturen und damit die bestehenden Verkehrsbetriebe zu sichern und nicht durch feindliche Übernahmen seitens der Öffentlichen Hand zu zerschlagen. Wir fordern daher, dass der Ilm-Kreis als verlässlicher und verantwortungsvoller Partner der Unternehmen und ihrer Belegschaften nun an einer alternativen Lösung arbeitet, um seiner Verantwortung für Unternehmen und Mitarbeiter im Rahmen der bevorstehenden Vergabe der Verkehrsleistungen gerecht zu werden“, so Dr. Pieterwas weiter. „Aus Sicht der IHK Südthüringen hat der Landkreis durchaus Handlungsalternativen zur Kommunalisierung, jedoch steigt mit dem nahenden Ende der Betrauungen Mitte 2019 der Druck auf alle Beteiligten.“

Die IHK Südthüringen sieht die Rückübertragung von kommunalen Aufgaben, die in der Vergangenheit von privatwirtschaftlichen Unternehmen verlässlich erbracht wurden, äußerst kritisch, zumal nicht davon auszugehen ist, dass die Kommunalisierung des ÖPNV im Ilm-Kreis zu einer wirtschaftlich effizienteren Aufgabenerfüllung und damit zu einem nachweisbaren Nutzen für die Bürger führen würde.

Politik sollte die offensichtlich funktionierende marktwirtschaftliche Verfassung unserer Gesellschaft nicht durch unnötige Rekommunalisierungen untergraben, sondern ihre Aufgabe darin sehen, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit privatwirtschaftliches Engagement zu schaffen, sodass diese als prosperierende Unternehmen zum öffentlichen Wohl beitragen können.

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