Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs passiert 1. Kabinettdurchgang

Erfurt. Das Kabinett nahm heute (18. Juli 2017) das Zweite Thüringer Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs zur Kenntnis. „Das Verfassungsrecht schreibt uns vor, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob aufgrund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder aufgrund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben Änderungen im kommunalen Finanz-ausgleich notwendig sind. Dies haben wir mit dem Gesetzentwurf getan“, erklärte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. „Die Finanzausgleichsmasse soll sich im Jahr 2018 um 66 Millionen Euro erhöhen. Hierin enthalten sind u.a. Mittel für die Überführung des Kulturlastenausgleichs. Ebenfalls neu aufgenommen wurden Mittel für die Ausweitung der Schülerbeförderung auf Azubis und Schüler der Sekundarstufe 2“, so Poppenhäger. Fast ein Fünftel der zusätzlichen Mittel fließen 2018 in die Schlüsselmasse für Gemeinde-aufgaben. Innenminister Dr. Poppenhäger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Jahr 2019 ein Großteil dieses Mittelzuwachses dann vom Umweltministerium für Gewässerunterhaltungsverbände aufgewandt werden soll. Weiterhin steigt die Schlüsselmasse für die Kreisaufgaben um 26 Millionen Euro auf 742 Millionen Euro im Jahr 2018.

Mit dem Entwurf werden bei den Schlüsselzuweisungen größere Gemeinden – insbesondere ab 10.000 Einwohnern – finanziell gestärkt. Dies geschieht – auf gutachterlichen Vorschlag – durch die Aktualisierung des bislang verwendeten Berechnungssystems (sog. Hauptansatzstaffel derzeit von 2012) und der darauf basierenden Bedarfsbestimmung für die Gemeinde. Die Hauptansatzstaffel sorgt dafür, dass die Einwohner größerer Gemeinden bei der Ermittlung des individuellen gemeindlichen Bedarfs mit einem nach Größenklassen erhöhten Wert anzusetzen sind (sog. Einwohnerveredlung). Dieser erhöhte Bedarf bildet ab, dass größere Gemeinden regelmäßig über die Versorgung der eigenen Bevölkerung hinaus (zentralörtliche) Funktionen für die Verflechtungsbereiche des gemeindlichen Umlands erbringen und sich aus dieser Funktion höhere Zuschussbedarfe je Einwohner ergeben. „Wir haben derzeit von einem grundlegenden Wechsel des Berechnungssystems durch einen Zentralörtlichkeitsansatz abgesehen, um die Änderungen in der bestehenden KFA-Systematik möglichst gering zu halten“, so Innenminister Dr. Poppenhäger.

„Die Änderungen im Finanzausgleich stehen in keinem Zusammenhang mit der Gebietsreform, sondern sind Ergebnis bestehender verfassungsrechtlicher Vorgaben und finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse“, betonte der Innenminister nochmals. Kritik des Gemeinde- und Städtebundes, dass die zusätzlichen Mittel an die Gemeinden nicht ausreichen würden, weist der Minister zurück, da die Berechnungen zur Auskömmlichkeit ein anderes Bild aufzeigen würden.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, den Revisionszeitraum auf regelmäßig vier Jahre zu verlängern, damit die Kommunen auf der Grundlage des geltenden Partnerschaftsgrundsatzes verlässlich ihre Einnahmen planen können.

„Der Kommunale Finanzausgleich führt den mit dem Haushalt 2016/2017 eingeführten Sonderlastenausgleich für Kurorte in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro weiter. Der sogenannte Kurpfennig hat sich bewährt. 2016 haben die Orte Bad Berka, Bad Colberg-Heldburg, Bad Frankenhausen, Bad Klosterlausnitz, Bad Langensalza, Bad Liebenstein, Bad Lobenstein, Bad Salzungen, Bad Sulza, Bad Tennstedt, Friedrichroda, Heilbad Heiligenstadt, Masserberg, Neustadt/Harz, Stützerbach, Bad Tabarz und Tambach-Dietharz hiervon profitiert, um höhere Belastungen für die Erlangung und den Erhalt ihres Kurortstatus abzufedern“, so Poppenhäger. Dies sei wichtig, so der Minister, um die besondere Bedeutung der Kurorte für den Tourismus in der Region zu untermauern.

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