Erfurt. Das CSD-Bündnis Erfurt wird auch dieses Jahr den Christopher Street Day Erfurt mit einer Demonstration, anschließenden Straßenfest und vorausgehender Aktionswoche veranstalten. Ende August wird Erfurt deswegen bunt: Unter dem Motto „Erfurt bleibt queer!“ will das Bündnis für geschlechtliche, sexuelle und romantische Selbstbestimmung einstehen.

Klare politische Forderungen dürfen für die Aktionswoche Ende August nicht fehlen: Diese wurden nun erstmals veröffentlicht.

Ralf Merbach, Vorsitzender des CSD Erfurt e.V. erklärt dazu: „Auch im Deutschland des 21. Jahrhunderts ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen und romantischen Orientierung sowie des Geschlechts Alltag. Das veraltete Transsexuellengesetz und ein fehlendes Verbot von „Therapien“ durch Homo-Heiler sind nur zwei Beispiele, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Hier fordern wir, ähnlich wie viele andere Initiativen in ganz Deutschland, endlich umfassende Veränderungen.“

Im Erfurter CSD-Bündnis arbeiten zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen aus Erfurt und Umgebung zusammen. Die sehr unterschiedlichen Büdnisparter*innen eint das gemeinsame Ziel, für ein vielfältiges und offenes Erfurt einzustehen.

„Neben einigen schnell umsetzbaren Forderungen streiten wir auch für mehr gesellschaftliche Akzeptanz sexueller, romantischer und geschlechtlicher Vielfalt.

Strukturelle Diskriminierung ist kein Luxusproblem, sondern schränkt uns alle in unserer persönlichen Freiheit ein!“ macht Merbach weiter klar.

„Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war natürlich ein riesiger Erfolg. Das wollen wir im August auch feiern – Und dabei unsere anderen Forderungen nicht vergessen. Er gibt noch viel zu tun.“, schließt Merbach ab.


Volle Anerkennung aller Familienformen

Das traditionelle Familienbild von Mutter, Vater und Kind(ern) spiegelt nicht mehr die gesellschaftliche Realität wider. Millionen Menschen entscheiden sich gegen dieses konservative Familienbild, auch weil es oftmals mit einem stereotypen Rollenverständnis verbunden ist. Für uns ist Familie dort, wo Menschen aus Liebe zueinander füreinander und ggf. auch für Kinder und die eigenen Eltern Verantwortung übernehmen. Alle diskriminierenden Bestimmungen, die ausschließlich die traditionelle heteronormative Familie stützen, sind deshalb zu überwinden und aufzuheben. Auf diesem Weg sind es erste Schritte, die Ehe für Alle zu öffnen und das Adoptionsrecht zu liberalisieren.

Religionsfreiheit darf nicht in andere Menschenrechte eingreifen

Immer wieder führen religiöse Ansichten und Interpretationen zur Benachteiligung von Schwulen, Lesben, bi-, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen. Das kirchliche Arbeitsrecht entzieht queeren Menschen die berufliche Grundlage. Mit sogenannten Reorientierungskursen versuchen selbsternannte Heiler Menschen zu „heterosexualisieren“. Morde im Namen eines vermeintlichen Religions- und Ehrverständnisses der Täter*innen bedrohen nicht nur selbstbestimmte Frauen, sondern ebenso queere Menschen.

Wir wollen damit keineswegs Religionen oder den Glauben von Menschen diskreditieren, wir weisen aber jede Intention von Religionsgemeinschaften, Kirchen oder einzelnen Fanatiker*innen zurück, die die gesellschaftliche Position von queeren Personen schwächen oder diese Menschen gar vernichten wollen.

Artikel 3 des Grundgesetzes erweitern

In diesem Sinne ist es auch notwendig, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und/oder romantischen Orientierung endlich in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Dieser Schritt würde eine deutliche Verbesserung für die juristische Anerkennung in Fällen von Herabsetzungen von queeren Menschen bedeuten und zugleich den Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Debatte zu diesen Themen öffnen. Die vorhandene Formulierung im Artikel 2 (3) der Thüringer Landesverfassung muss entsprechend erweitert und endlich umfassende Umsetzung im Landesrecht finden.

Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität und deren Verfolgung muss Asylgrund sein

Wir fordern ein umfassendes Recht auf Asyl bei jeglicher Art von Verfolgung und Diskriminierung. Es ist dringend geboten, auch Verfolgung aufgrund der sexuellen und/oder romantischen Orientierung oder geschlechtlichen Identität endlich als Asylgrund zu berücksichtigen. Wir fordern deshalb, die Abschiebung von Menschen, die aufgrund ihrer Queerness Asyl suchen, unverzüglich zu stoppen und ihre Situation endlich ernst zu nehmen.

Dazu gehört auch, dass Geflüchtete, die aufgrund ihrer sexuellen und/oder romantischen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Asyl suchen, eine geschützte Unterbringung erhalten.

Queere Realität in der Bildung verankern

Auf vielen deutschen und auch Thüringer Schulhöfen ist die Formulierung „Du bist schwul!“ eine alltägliche Form der Beleidigung und zeigt die tiefe Verankerung von queerfeindlichen Einstellungen. Deshalb fordern wir die Vermittlung von queeren Perspektiven in allen Unterrichtsfächern, damit Vielfalt und Akzeptanz gegenüber queeren Menschen ein Grundbaustein in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen werden.

Gesellschaftliche Teilhabe von HIV-positiven Menschen sichern

Die Diagnose HIV-positiv ist nicht nur für die Betroffenen ein oft persönlich niederschmetterndes Ereignis, sie ist auch der Beginn eines Verlustes gesellschaftlicher Teilhabe. Ob in der Arbeitswelt oder im Ehrenamt, bei der Auswahl möglicher Urlaubsziele oder sich abwendender Bekannter: HIV-positive Menschen werden noch immer vielfältiger Diskriminierung ausgesetzt. Neben der notwendigen gesellschaftlichen Debatte ist auch sicherzustellen, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Möglichkeiten die Rechte von HIV-positiven Menschen sichert, etwa indem er der Polizei verbietet den personengebundenen Hinweis HIV-positiv zu speichern.

Reform des Transsexuellengesetzes

Das Transsexuellengesetz gibt transsexuellen Menschen die Möglichkeit, ihren Namens- und auch ihren Personenstand zu ändern. Ein solches Verfahren kann jedoch Jahre in Anspruch nehmen und die Betroffenen vor große Belastungen stellen. So sind etwa zwei Gutachten dafür ausschlaggebend, ob eine Person die gerichtliche Erlaubnis erhält. Weite Teile des Gesetzes von 1981 sind zudem durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes als verfassungswidrig eingestuft worden. Wir fordern deshalb ein modernes Transsexuellengesetz, welches die Selbstbestimmung der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt.

Geschlecht als vermeintlich „natürliches“ Identitätsmerkmal überwinden

Obwohl die Vielfalt der Geschlechter längst dokumentiert ist, klammern sich staatliche Institutionen und breite Teile der Wissenschaft und Gesellschaft noch immer an das binäre Modell von männlich und weiblich. Jede davon abweichende Selbstwahrnehmung wird somit als „anders“ und „fremd“ klassifiziert und abgewertet. Die real nicht existierende Binarität der Geschlechter muss deshalb auch in der gesellschaftlichen Praxis Schritt für Schritt überwunden werden. Ein erster wichtiger Schritt wäre dabei, den Geschlechtsvermerk in Personaldokumenten und Geburtsurkunden generell abzuschaffen. Geschlechtszuweisende OPs und Behandlungen an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern verbieten!

Seit den 1950er Jahren finden weltweit und auch in Deutschland geschlechtszuweisende Operationen an Säuglingen und Kindern statt, welche offensichtlich nicht der zweigeschlechtlichen Norm entsprechen. Das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen wird dabei nicht nur ignoriert, diese Eingriffe verursachen oft schwerwiegende physische und psychische Schäden. Dabei sind geschlechtszuweisende Operationen und Behandlungen für das körperliche Wohlbefinden der behandelten Menschen in den allermeisten Fällen überflüssig. Wir fordern daher ein sofortiges Verbot aller geschlechtszuweisenden Operationen und Therapien an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern, soweit diese nicht dringend für das Wohlbefinden der Personen nötig sind!

Wir fordern die Einführung und Zulassung der HIV Prophylaxe „PrEP in Deutschland und die damit notwendige Anpassung unseres Gesundheitsystems!

Viele Studien und die aktuellen Fallzahlen von HIV Neuinfektionen zeigen das die „Vor-Risiko-Vorsorge – PrEP“ Wirkung bei der Senkung von Neuinfektionen mit HIV erfolgreich ist. Bislang sperrt sich der gemeinsame Bundesausschuss gegen eine Aufnahme der „PrEP“ in das Vorsorgeprogramm und erklärt sich als hierfür nicht zuständig.

„Die Zeit ist reif für die Einführung der medikamentösen HIV-Prophylaxe in Deutschland. Sie kann helfen, die Zahl der HIV Neuinfektionen nachhaltig zu senken“. Beendet endlich diesen Stillstand in Deutschland. Die lokalen AIDS Hilfen, Ärzte und Ärztinnen müssen in die Lage versetzt werden, diese Vorsorge zu begleiten und zu betreuen!