Foto: Landespolizei
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Und nun?! – Eine Nachbetrachtung zum Rechtsrock-Konzert „Rock gegen Überfremdung“ am 15. Juli 2017 in Themar

Das Rechtsrock-Konzert am 15.Juli in Themar hat unserer Auffassung nach eine Stadt und Region verändert. Die Südthüringer Bündnisse gegen Rechtsextremismus stellen nach genauer Betrachtung der Geschehnisse im Vorfeld und am vergangenen Samstag fest: Wir haben gemeinsam etwas geschafft, was auch uns bis vor einigen Wochen kaum vorstellbar war. Es ist gelungen, Teile der Bevölkerung der Stadt Themar, der umliegenden Gemeinden und der Region zu motivieren, sich aktiv am Widerstand gegen ein Rechtsrock-Festival zu engagieren. Sicherlich ist es nicht gelungen, die Neonazi-Veranstaltung zu verhindern, aber einen eindeutigen, überall sichtbaren Protest in Themar aufzustellen, war unseres Erachtens nach ein großer Erfolg. Die Vielzahl unserer Kundgebungen hat mit dazu beigetragen, dass Themar weitestgehend frei von Nazis gehalten wurde.

Es ist nicht selbstverständlich, in einer ländlichen Region Widerstand aufzubauen. Dass sich ca. 500 Personen an den Gegenaktionen beteiligten, darauf können wir stolz sein. Und wir haben es geschafft, eine große mediale Aufmerksamkeit zu erregen und so die Öffentlichkeit auf uns und das Problem in Themar zu lenken. Es ist für uns daher sehr wichtig danke zu sagen. Danke an Herrn Bürgermeister Hubert Böse. Er hat Mut und Standhaftigkeit in einer äußerst schwierigen Situation bewiesen. Wir würden uns wünschen, dass mehr Bürgermeister so wären wie er. Herr Böse hat gezeigt, dass er ein wahrer Demokrat ist, der mit Herz und Seele sich seiner Heimatstadt verpflichtet hat und um sie kämpft. Selbiges gilt für einen Teil der Ortsteilbürgermeister und der Verwaltung der Feldsteingemeinde. Auch den Bürgermeistern aus Meiningen und Eisfeld danken wir für ihre Unterstützung. Danke an die Vertreter der Kirchen. Ihre Unterstützung tut gut und gibt Sicherheit, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Klarheit, die sie alle im Vorfeld und am vergangenen Samstag ausstrahlten war beeindruckend. Bemerkenswert war der Mut von Frau Pfarrerin Polster und vielen Teilnehmer*innen, sich stündlich im Rahmen des Pilgermarsches, dem dröhnenden rechten Hass entgegenzustellen.

Danke an die Bündnisse, die Vereine, die Antifa, den „Nochtwächter“, die Verwaltung der Stadt Themar und die vielen einzelnen Helfer und Unterstützer auch aus dem parteipolitischen Raum. Sie haben mit Kreativität, großem Engagement und Mut dazu beigetragen, dass dieser Protest möglich war. Der größte Dank aber gilt den Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben mit Stolz und Zivilcourage ein Zeichen gegen Rechtsextremismus in Südthüringen gesetzt. Wir hoffen und wünschen uns für die Zukunft, dass dieser Mut auf mehr Bürgerinnen und Bürger ausstrahlt und sie sich ankommenden Aktionen noch deutlich mehr beteiligen. Weiterhin wollen wir uns im besonderen Maß bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Mobit, der mobilen Beratung in Thüringen, bedanken. Ohne Euch hätten wir das sicherlich nicht geschafft. Bitte sehen Sie uns nach, wenn wir hier nicht alle Helfer und Unterstützer aufgeführt haben. Unser Dank ist Ihnen sicher!

Neben diesen positiven Erfahrungen bleiben aber auch negative Eindrücke zurück. Viele Fragen bedrücken uns, auf die wir bisher keine Antworten finden konnten. Unverständlich ist für uns das Verhalten des Landratsamtes in Hildburghausen. Warum wurde so unprofessionell mit den Klagen vor den Verwaltungsgerichten umgegangen? Wollten Sie eine Pseudolegitimation für die Genehmigung zukünftiger rechter Versammlungen erhalten? Oder haben Sie ein ernsthaftes Interesse an einer Unterbindung? Wir haben Zweifel an Ihrer Aufrichtigkeit und Ihrer Haltung gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben im Landkreis Hildburghausen!

Diese Zweifel speisen sich aus Erfahrungen und Eindrücken im Vorfeld des 15.07.2017. Wo war Ihre Unterstützung in und für Themar? Warum wurde bei uns der Eindruck im Vorfeld erweckt, dass wir als Störung empfunden werden? Wir möchten hier deutlich betonen, wir sind nicht das Problem! Wir sind an Lösungen und einer aktiven und effektiven Zusammenarbeit interessiert. Wir hoffen, es ist Ihnen bewusst, welcher Imageschaden für Südthüringen und den Landkreis entstanden ist und dass auch Sie Verantwortung daran haben.

Wir gehen aufgrund des Versagens der Verwaltung des Landkreises Hildburghausen davon aus, dass entsprechende personelle Konsequenzen daraus gezogen werden. Sicherlich sind wir froh, dass die Polizei unseren Gegenprotest abgesichert hat und somit zum Gelingen des Vorhabens, Themar nazifrei zu halten, beigetragen hat.

Was für uns allerdings nicht nachvollziehbar ist, ist das Verhalten gegenüber den rechten Versammlungsteilnehmern. Wieso wurde nicht konsequent gegen das Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen vorgegangen? Warum war es möglich, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer den Hitlergruß zeigen konnte, ohne dass konsequent eingegriffen wurde? Warum konnten vereinzelt Nazis in die Stadt einsickern? Wir fordern die Polizei deutlich auf, ihre Strategie im Umgang mit rechtsextremen Versammlungen zu überdenken und konsequenter auf Verstöße zu reagieren. Weiterhin ist es für uns wichtig, dass Sie sich an getätigte Absprachen halten. Wir tun dies ebenfalls. Vollkommen unverständlich ist für uns, dass bis auf die Mitglieder der parlamentarischen Beobachtungsgruppe (DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) keine Vertreter weiterer etablierter politischer Parteien vor Ort waren.

Wir rufen den Vertretern der Parteien zu, kommen Sie und seien Sie präsent! Es ist wichtig, dass demokratische Kräfte Gesicht zeigen und sich nicht mehr und mehr zurückziehen. Es ist Ihre Aufgabe, hier eine deutliche Position zu vertreten und sich nicht vor unangenehmen Situationen zu verstecken.

Wir erwarten, dass die politischen Vertreter im Landkreis, im Freistaat Thüringen und in der Bundesrepublik ernsthaft daran arbeiten, solche unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit durchgeführten rechtsextremistischen Zusammentreffen mit NS-Verherrlichung zukünftig zu verhindern. Sicherlich gibt es noch viele weitere Fragen, die sich stellen oder noch offen sind.

Wir hoffen, dass im Vorfeld auf die nächste rechtsextreme Versammlung am 29. Juli 2017 diese uns bedrückenden Fragen beantwortet werden bzw. ein Umdenken im Handeln bei einigen beteiligten Akteuren stattfindet.

Wir blicken erwartungsvoll auf die kommenden Wochen und hoffen auf eine rege Beteiligung an den Gegenprotesten in Themar. Hierzu laden wir Sie gerne ein!

Autoren: Südthüringer Bündnisse gegen Rechtsextremismus, 20. Juli 2017.

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