Leipziger Stadtrat hat Chancen zum Aufhalten der Spirale vertan

Leipzig. Am 1. August geht alles wieder seinen gewohnten Gang: Die Fahrpreise für Bahn und Bus steigen an. Leider hat sich der Stadtrat mehrheitlich davor gescheut, die Diskussion um alternative Finanzierungswege für den ÖPNV weiterzuführen. Erneut werden sicher CDU und SPD gewaltige Krokodilstränen vergießen und irgendwelche imaginären Lösungen fordern, jedoch konnten sie sich an der entscheidenden Stelle – nämlich bei Beratung der Vorlage zum Thema „Ergänzende Finanzierungswege für den ÖPNV“ nicht zu weiteren Kon-sequenzen durchringen. Ein Diskussionsprozess, der über Jahre geführt wurde und nicht wenig Geld gekostet hat, wurde abrupt beendet.

LINKE und Grüne wollten zumindest das Bekenntnis zur Absicht, ergänzende Finanzierungen – soweit rechtlich möglich – einzuführen. Der Oberbürgermeister sollte beauftragt werden, sich bei Bund, Land und im Deutschen Städtetag für notwendige Gesetzesänderungen einzusetzen. Ein Beschlussvorschlag, der zunächst lediglich die weitere Arbeit in Richtung „stabile ÖPNV-Finanzierung“ bedeutet hätte. Doch dazu hatten CDU und SPD nicht die Courage.
DIE LINKE will sich jedoch nicht damit abfinden, dass die immense inhaltliche Arbeit und die Kosten für das MDV-Gutachten umsonst gewesen sein sollen. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt gibt es keine Alternative zu einem attraktiven, leistungsfähigen, stabil finanzierten öffentlichen Personennahverkehr.

Und weshalb sollte bei Anblick der neuen Fahrpreise, wie fast 76 Euro (+ 4 Euro) für die Monatskarte und auch noch fast 57 Euro (+ 2 Euro) für das Abo, ein Bürgerticket für ca. 30 Euro denn nicht eine prüfenswerte Alternative sein?

Die LINKE wird sich zu keinem 1. August mit den Fahrpreiserhöhungen abfinden. Aktuell ist deshalb wiederholt ein Antrag auf ein Tarifmoratorium im Verfahren.

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