Um rechtspopulistische Wahlerfolge tatsächlich greifbar zu machen, müsse die narrative Fundierung von politischen Erzählungen verstanden werden

Berlin. Wir bewegen uns in turbulenten Zeiten, ein globaler Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen fordert Demokratien heraus. Auch Europa blieb nicht unberührt von diesem globalen Trend, ob es nun postsozialistische Staaten Osteuropas, Wohlfahrtsstaaten in Nord- und Westeuropa oder Staaten in Südeuropa betrifft, nahezu alle eint, dass sie vom parteienförmigen Rechtspopulismus seit den 1980er Jahren zeitweise oder permanent herausgefordert werden. In seiner Studie politischer Kommunikationsstrategien der AfD und der etablierten Parteien erklärt Özgür Özvatan, Doktorand am Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU): Um rechtspopulistische Wahlerfolge tatsächlich greifbar zu machen, müsse die narrative Fundierung von politischen Erzählungen verstanden werden. Das bedeutet: Der geschärfte Blick müsse sich auf die Zirkulation von in Narrationen eingebettete Emotionen zwischen politischen Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern richten.

Das Fallbeispiel „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Seit ihrer Gründung im Frühjahr haftet der AfD das Etikett „rechtspopulistisch“ an – allzu gerne gekoppelt an einen moralisch abwertenden Fingerzeig. Mit einem empirischen Zugang weist der Doktorand nach: Seit ihrer Gründung im Frühjahr 2013 porträtiert die AfD in öffentlichen Stellungnahmen „verblendete und korrupte Eliten“ als Sündenbock für gesellschaftspolitisch vermeintlich unzumutbare Zustände.

Özgür Özvatan untersucht in seiner Studie alle politische Statements von AfD-Politikerinnen und Politikern, die seit ihrer Gründung in Artikeln der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurden. „Um zu erforschen, wie die AfD aus der Mitte der Gesellschaft ihre Wählerschaft generiert, sollten wir die Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft betrachten“, stellt Özvatan fest. Analysiert hat er alle politischen Äußerungen der AfD mittels einer Diskursnetzwerk-Analyse (DNA). So visualisierte er Netzwerke politischer Diskurse der AfD und etablierter Parteien in verschiedenen Zeiträumen, um prozesshaft diskursive Verschiebungen zu beobachten.

Das Resultat: der Anti-Eliten-Diskurs zieht sich wie ein roter Faden durch die Erzählungen der AfD vom Frühjahr 2013 fortwährend bis ins Jahr 2016. Somit erfülle die AfD nach politikwissenschaftlichem Maß die Populismus-Kriterien.

Was sich darüber hinaus empirisch nachweisen ließ: Die populistische Rhetorik weist am rechten Rand eine limitierte diskursive Variationsbreite auf. Die (vermeintliche) Gefahr durch den Euro („Subsidiaritätsprinzip“) gehe über in eine (vermeintliche) Gefahr durch die Geflüchteten („Anti-Immigration“). Dabei ist stets im Vordergrund: der Schutz der Nation („Deutsche Interessen“), das protektionistische Motiv „für die Nation“, gegen vermeintlich „korrupte Eliten“; all das mache die AfD zu einer rechtspopulistischen Partei. Dabei nimmt das Motiv „Für die Nation“ vielfältige Gesichter an. Es reicht vom Eintritt für das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union bis zu rassistischen Äußerungen, wie: dem Grenzschutz einen Schussbefehl für illegale Grenzübergängen erteilen zu wollen oder von „Afrikanischen Reproduktionsstrategien„ zu sprechen.

Was ist der AfD entgegenzusetzen? Erzählstrategien der etablierten Parteien

Ein wegweisendes Beispiel dafür, wie etablierte Parteien dem Zuspruch für die AfD konterkarieren können, habe die Berliner Republik zum Jahreswechsel 2015/16 erlebt, als die AfD binnen weniger Monate von einem zwischenzeitlichen Umfragehoch von bis zu 14 auf 6 bis 8 Prozentpunkte sank. Um die Prozesse in dieser äußerst bedeutsamen Zeit herauszuarbeiten, unternahm Özgür Özvatan eine vergleichende Untersuchung der politischen Diskurse und Narrative der etablierten Parteien und die der AfD in einer Gegenüberstellung der zwei Hauptphasen „Umfragehoch versus Umfragetief“. In sich wurden die zwei Hauptphasen in drei Sequenzen unterteilt, um ein Maximum an Präzision beim Aufgreifen politischer Dynamiken und Prozesse zu gewährleisten. Hierfür sammelte er alle Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im Zeitraum zwischen Oktober 2015 und März 2016, die politische Äußerungen von Politikerinnen und Politikern der AfD und/oder der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die Linke) enthielten.

Laut der Studie kreisten die politischen Debatten dieser Monate um eine Obergrenze der Aufnahme von Geflüchteten, die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln und das Asylpaket II – kurzum um soziokulturelle Fragen. In der Summe habe die von Angela Merkel geführte CDU progressive Standpunkte übernommen. Progressiv insofern, als dass sie sich einerseits den politischen Forderungen für eine bundesweite Obergrenze für Geflüchtete strikt widersetzt hat, anderseits weil sie die Lösungskompetenz für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ auf der Europäischen Ebene ansiedelt. Allerdings wechselten die Umfragehochs in chronologischer Reihenfolge zwischen der AfD und der SPD. Letztere verzeichnete zwischen Januar und März 2016 ein bedeutsames Umfragehoch. Zeitgleich verflachte der Zuspruch für die AfD. Etwa ein Drittel der bundesdeutschen Wählerschaft fühlte sich in dieser Phase durch konservativ-nationale Erzählungen adäquat repräsentiert. Indem die SPD auf restriktiv-nationale Diskurse setzte, grub sie der rechtspopulistischen Erzählung das Wasser ab.

Zur gleichen Zeit hätten sich aber auch etwas mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Wahlberechtigten durch die politischen Erzählungen der CDU und Bündis 90/Die Grünen repräsentiert gefühlt. Jene Parteien hätten auf europäische oder kosmopolitische Erzählungen zurückgegriffen, um globale und soziokulturelle politische Herausforderungen zu meistern. Diese starke Front transnationaler Gefühlsstrukturen bilde – so die Untersuchungen von Özvatan – ebenso eine notwendige Voraussetzung für die demokratische Abwehr eines rechtspopulistischen Wahlerfolgs wie temporäre, unterscheidbare Positionen zwischen etablierten Parteien und die zeitweise Schließung der konservativen Flanke in soziokulturellen Fragen.

Autor: Ibou Diop Humboldt-Universität zu Berlin.