„… Darüber hinaus ist festzustellen, dass die in der Stadt Jena erfassten Mengen an Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall für städtische Verhältnisse mit 141 kg pro Einwohner und Jahr ausgesprochen niedrig sind und damit im Jahr 2015 sogar noch rund 6 kg pro Einwohner unter dem landesweiten Durchschnitt des Freistaates Thüringen liegen (lt. Abfallbilanz 2014: 147 kg pro Einwohner und Jahr). Ursächlich hierfür ist u. a. das Gebührensystem, welches im Bereich der Restabfallentsorgung einen hohen Leistungsbezug aufweist und damit starke Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung setzt.“

So wird unter anderem das Abfallaufkommen der Stadt im Abfallwirtschftskonzept der Stadt Jena (2107-2021) beschreiben. Beim Biomüll scheinen die Jenaerinnen und Jenaer nicht die Biotonnen zu benutzen. So stellt die für das Umweltdezernat beauftragte ECONUM Unternehmensberatung GmbH fest, „dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger ihre biogenen Abfälle weder eigenkompostieren (oder zumindest nicht als solche registriert sind) noch die dafür vorgesehene Biotonne nutzen.“ Trotzdem bleibt der Eigenbetrieb Kommunalservice Jena (KSJ) bei einer wöchentlichen Abholung – was zu Mehrkosten führt, aber als besonderer Pluspunkt (geringere Geruchsbelästigung) aufgeführt wird. In Rostock zum Beispiel wird der Abhol-Zyklus unterteilt: Von April bis November wird der Biomüll wöchentlich abgeholt, in den Wintermonaten 14-tägig.

Wo die in den Jenaer Haushalten anfallenden Bioabfälle entsorgt werden, bleibt offen. „An dieser Stelle sei dennoch erwähnt, dass neben den oben dargestellten Einsammel- und Erfassungsmengen jährlich im Schnitt rund 20 t Abfälle (zzgl. rund 100 Stück Altreifen) verbotswidrig im Stadtgebiet entsorgt wurden. Bezogen auf die gesamten Anschlussnehmer der Stadt Jena entspricht dies jedoch einem Pro-Kopf-Aufkommen von nicht einmal 0,2 kg je Einwohner und Jahr, was deutlich unter den Durchschnittswerten anderer örE liegt.“ Mit anderen Worten: Die Jenaerinnen und Jenaer entsorgen ihren Müll in den bereit gestellten Abfalltonnen – und nicht in der Landschaft. Solch ein Umweltbewusstsein wünschen sich viele andere Kommunen.

Zudem wohnen 85 Prozent in dicht besiedelten Gebieten der Stadt. Dort gibt es genügend Sammelbehälter und Wertstofftonnen. Als positiven Trend konnte auch das verminderte Aufkommen von Sperrmüll verzeichnet werden. Alles in allem ein Grund, die Tonnen weniger häufig zu leeren. Das sollte man zumindest vermuten. Dennoch gibt es eine Zwangsentleerung für die Restmülltonnen. Die Jenaerinnen und Jenaer sind verpflichtet, zweimal im Jahr die schwarze Tonne zur Abholung bereit zu stellen. Ob diese leer ist oder nicht! Wird damit nicht die erprobte Mülltrennung zu nichte gemacht? Werden damit nicht die Jenaerinnen und Jenaer zur Müllerzeugung verleitet? „Die Vermeidung von Abfällen wird im KrWG wie auch im ThürAbfG als oberster Grundsatz definiert.“ Dieser Grundsatz wird durch die Zwangsentleerung konterkariert.

Doch, wer kommt auf solche Ideen? Der Eigenbetrieb KSJ ist rechtlich unselbständig, handelt aber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Somit verwundert es kaum, dass KSJ die Altglas-Entsorgung im Altenburger Land durchführt und zum Beispiel Altkleider-Container aufgestellt wurden. Private Altkleider-Sammler wurden verdrängt. Ihnen wurde vorgeworfen, sie würden viel Geld mit den geschenkten Kleidungsstücken verdienen. Durch eine Gesetzesänderung wurde es kommunalen Unternehmen erlaubt, selbst Kleidersammlungen durchzuführen. Die Verwertungskette bleib gleich, nur die Altkleider-Sammler haben sich geändert. Die erzielten Gewinne sollten dem Gebührenhaushalt zu Gute kommen. Bezeichnend ist es, dass lediglich einmal auf die Einnahmen durch Altkleider-Sammlungen hingewiesen wurde. 2013 wurden – nach Abzug der Kosten – 64.000 Euro Gewinn durch den Verkauf der Textilien erzielt. Dennoch stiegen die Gebühren und nicht zuletzt sind die Zwangsentleerungen eine versteckte Gebührenerhöhung.

Die schwarz-rot-grüne Stadtratskoalition hat an der Gebührenerhöhung den maßgeblichen Anteil. Schließlich wird durch Wirtschaftspläne, den Werkausschuss und die Hoheit über die Satzungen der Einfluss auf den Eigenbetrieb KSJ ausgeübt. Sind die Stadträte der Koalition wie zum Beispiel beim Ausbau der Angerkreuzung oder im Falle der Bebauung in Jena-Nordin eine Abstimmung hineingeschlittert? Die Angerkreuzung sollte in diesem Jahr ausgebaut werden, die Auschreibungen liefen schon – über diese Kosten machte sich die Koalition keine Gedanken. Leider wurde das Protokoll der Werkausschuss-Sitzung wegen „gesperrter Informationen“ nicht veröffentlicht. Auch im Falle der rund einen Monat zuvor beschlossenen Auslegung des entsprechenden Bebauungsplanes handelte die Koalition etwas voreilig: Nach der Auslegung wäre es zu einer Abwägung im Stadtrat gekommen. Das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligunsgverfahren wurde somit abrupt abgebrochen.

Am 23. März 2016 wurde die neue Abfallsatzung ohne Diskussion im Jenaer Stadtrat beschlossen. In Magdeburg blieb im Jahr 2016 zum Beispiel die Müllgebühr konstant, in Leipzig wurde diese sogar gesenkt, dort gibt es allerdings auch Zwangsleerungen. An die Möglichkeit, dem Rostocker Beispiel für die Abholung von Biomüll zu folgen und damit Geld einzusparen, das dem Gebührenzahler nutzt, wird in Jena nicht gedacht.