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Jena. Beschlussvorlagen, die im Stadtrat behandelt werden, haben meist einen langen Weg hinter sich: ein Problem wird erkannt und benannt, dann in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und in den Ausschüssen des Stadtrates sowie in den Fraktionen vorgestellt, manchmal werden Ortsteilräte informiert und schließlich wird das Papier auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Zum Teil werden noch Ergänzungen und Streichungen eingearbeitet, manchmal werden Beschlussvorlagen auch als sogenannte Tischvorlage in der Sitzung ausgeteilt.

Manchmal sind die Probleme, die zu einer Beschlussvorlage führen, aber auch hausgemacht. So wie im Fall des Bebauungsplan-Verfahrens in Jena-Zwätzen. Im Beamtendeutsch wurde die “Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den 4. Entwurf zum Bebauungsplan B-Zw 01 ‘Zwätzen-Nord'(17/1231-BV)” in der Stadtratssitzung am 3. Mai in der Rathausdiele behandelt, diskutiert und mit 26 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Damit wurde der Weg frei gemacht für die öffentliche Auslegung des B-Planes. Betroffene können sich im Verfahren zu Wort melden und ihre Bedenken – im Beamtendeutsch beschönigend “Anregungen” genannt – äußern. Diese “Anregungen” werden von der Stadtverwaltung aufgelistet, mit Anmerkungen versehen und dem Stadtrat abschließend zu einem sogenannten Abwägungsbeschluss vorgelegt. Mit der Auslegung ist also noch nicht das letzte Wort gesprochen, der Stadtrat als gewähltes Gremium hat das letzte Wort.

Stadtratsbeschlüsse sind aber auch keine heiligen Kühe. Der Oberbürgermeister kann einen Beschluss, den er für nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend hält, bei der Rechtsaufsicht melden. Diese kann einen Beschluss kassieren. Aber der Stadtrat kann auch einen Stadtratsbeschluss aufheben, wenn sich die Situation geändert hat oder beispielsweise der Haushalt in Gefahr ist. In der Stadtratssitzung am 3. Mai wurde heftig diskutiert. Bedenken des Ortsteilrates, ein Gebäude mit bis zu 20 Stockwerken im eher dörflich geprägten Ortsteil zu errichten, rief heftige Diskussionen vor. Stadträte wie Ralf Kleist (Fraktion B’90/Die Grünen) oder Reinhard Wöckel (Die Linke) sahen dringenden Diskussionsbedarf u.a. wegen des Hochhauses und fehlender Parkflächen. Sowohl Oberbürgerster Dr. Albrecht Schröter (SPD) als auch Dezernent Denis Peisker (B’90/Die Grünen) sprachen sich für die Auslegung und die anschließende Diskussion im Stadtrat aus.

In einer Bürgerversammlung in Jena-Zwätzen wurde nach diesem Beschluss kontrovers aber sachlich diskutiert. Mit einer Ausnahme allerdings: Stadtarchitekt Dr. Matthias Lerm, ein leitender Mitarbeiter des Stadtetnwicklungsdezernates, erklärte, die Zwätzener sollten das Wohl der Stadt insgesamt im Blick haben und nicht nur “Kinder züchten”. Lerm dementierte, der Oberbürgermeister entschuldigte sich jedoch für diese verbale Entgleisung seines Mitarbeiters.

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Im Juni sah die Welt in Jena anders aus. Eine Bürgerinitiative gründete sich und ging in die Öffentlichkeit. Am 7. Juni wurde die “Beschlussvorlage Ortsteilbürgermeister Zwätzen – Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates vom 03.05.2017 Nr. 17/1231-BV ‘Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den 4. Entwurf zum Bebauungsplan B-Zw 01 ‘Zwätzen-Nord”” im Stadtrat behandelt. Die Stadtratskoalition (SPD, CDU und Bündnisgrüne) sowie Dr. Thomas Nitzsche (FDP) legten Ergänzungsanträge vor. Überraschend folgte der Stadtrat dem ausführlicheren Antrag von Dr. Nitzsche und nicht dem der Koalition. Dieser neuerliche Beschluss hat das Geschmäckle, ein Verwaltungsverfahren grundlos unterbrochen zu haben. Der Stadtrat hätte die bereist begonnene Auslegung abwarten und dann in der Abwägung das Planunsgverfahren beenden können. In einem anderen Fall, dem Beschluss zum Ausbau der Angerkreuzung, kippte der Werkausschuss ebenfalls nach kurzer Zeit einen Stadtratsbeschluss. Die begonnene Ausschreibung für die Bauleistungen musste daraufhin abgebrochen werden.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause erhält der Stadtrat die Möglichkeit, über eine Koordinierungsgruppe abzustimmen. Diese zehnköpfige Gruppe soll projektbezogen arbeiten, wird mit einer Geschäftsordnung ausgestattet und tagt nicht öffentlich. Die Ergebnisse sollen auf dem städtischen Beteiligungs-Blog zeitnah veröffentlicht werden.

Das neue Gremium besteht aus je zwei stimmberechtigten Vertretern des Stadtrates, der Stadtverwaltung, des Ortsteilrates Zwätzen, der Bürgerinitiative „Zwätzen Aktiv“ und der Drösel Wohn- und Gewerbebau GmbH. Die Koordinierungsgruppe kann aber auch externe Fachleute und Gutachter beratend hinzuziehen. Allerdings verfügt die Koordinierungsgruppe – laut Beschlussvorlage – über keinen Haushalt. Mit einem beschlossenen 5. Entwurf des B-Plans Zwätzen-Nord endet die Tätigkeit der Gruppe.


Gründung einer projektbezogenen Koordinierungsgruppe "5. Entwurf des Bebauungsplans B-Zw 01 "Zwätzen-Nord" 17/1405-BV
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