AfD Kundgebung und Aufzug
12.09.2017 18:30 – 21:30 Uhr
Jena-Zentrum
Innenstadt Jena

Thema: Wir rocken Deutschland! Demonstration im Vorfeld der Bundestagswahl 2017
Datum: 12.09.17
Uhrzeit 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Versammlungsort Holzmarkt
Versammlungsleiter
Stellv. Versammlungsleiter

Kundgebungsmittel: Fahnen, Plakate, Flyer, Banner, Bühne, Lautsprecher
Aufzugstrecke: Holzmarkt – Löbdergraben – Paradiesstraße – Grietgasse – Holzmarkt

Für die für den 12.09.2016 angemeldete Kundgebung mit Aufzug ergehen folgende Auflagen:
1. Der Versammlungsleiter (VL) oder sein Stellvertreter hat immer anwesend zu sein.
2. Der Versammlungsleiter hat für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu sorgen. Er ist dafür verantwortlich, dass der festgelegte zeitliche und räumliche Ablauf eingehalten wird. Er muss mit seinen Anweisungen jederzeit die Teilnehmer der Veranstaltung erreichen können.
3. Der Versammlungsleiter hat sich vor Beginn der Versammlung beim Einsatzleiter der Polizei zu melden und sicherzustellen, dass er für diesen während der gesamten Dauer der Versammlung jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
4. Der Versammlungsleiter hat allen Teilnehmern vor Beginn der Veranstaltung die durch sie zu beachtenden Auflagen bekanntzugeben.
5. Stangen für Transparente, Plakate und Fahnen dürfen eine Höchstlänge von 2 m nicht überschreiten.
6. Beschallungsmittel, insbesondere Lautsprecher und Megaphone, dürfen nicht auf die Kopfhöhe von Versammlungsteilnehmern und Polizeibeamten ausgerichtet werden.
Die Lautstärke der mitgeführten Beschallungsmittel ist so einzustellen, dass eine Momentanlautstärke von 85 db(A) im Abstand von 5 m neben dem Aufzug nicht überschritten wird. Gleiches gilt für sonstige akustische Kundgebungsmittel, insbesondere Trillerpfeifen, Ratschen, Tröten und Trommeln.
7. Hunde dürfen nicht mitgeführt werden. Dies gilt nicht für Behindertenführhunde, deren Notwendigkeit nachgewiesen werden muss.
8. Der Versammlungsleiter hat sicherzustellen, dass keine erkennbar alkoholisierten Personen an der Versammlung teilnehmen.
9. Es wird die Verwendung von 1 Ordner pro 50 Teilnehmern festgelegt. Die Ordner müssen mit einer entsprechend gekennzeichneten Armbinde versehen sein.
10. Rettungs- und Polizeifahrzeugen mit Sondersignal ist gefahrlos die Durchfahrt zu gewähren.
11. Der Versammlungsleiter hat den Teilnehmern den Schluss der Versammlung bekanntzugeben.

Die sofortige Vollziehung der vorstehenden Auflagen wird angeordnet.

Gründe:
Sie zeigten am 24.08.2017 im Namen der „AfD Thüringen, AfD Jena und Junge Alternative Thüringen“ für den 12.09.2017 eine Kundgebung mit Aufzug, unter dem Thema „Wir rocken Deutschland! Demonstration im Vorfeld der Bundestagswahl 2017“ an.

Am 05.09.2017 fand mit dem Anmelder, der Polizei und der Versammlungsbehörde ein Kooperationsgespräch statt. Im Kooperationsgespräch wurde sich auf die Aufzugstrecke geeinigt und auf die Standardauflagen wurde hingewiesen.

Die Stadtverwaltung Jena ist zum Erlass dieses Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 VersammlG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Ziffer 3 und 5 der 2. Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums in der derzeit gültigen Fassung und § 3 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der derzeit gültigen Fassung sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der derzeit gültigen Fassung. Rechtsgrundlage für die erteilten Auflagen ist § 15 Abs. 1 VersammlG.
Danach kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leib, Gesundheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der gesamten Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzunehmen ist, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht. Unter öffentlicher Ordnung versteht das allgemeine Polizeirecht die Summe der ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Einhaltung nach den Vorstellungen der Menschen im jeweiligen Rechtsraum für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben unverzichtbar ist. Der in diesem Zusammenhang zu treffenden Gefahrenprognose müssen tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen, die bei verständiger Würdigung aller Umstände eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 13.02.2002, Az. 3 EO 123/02; Beschluss vom 19.04.2002, Az. 3 EO 273/02 – jeweils m.w.N.).
Mit der Begrenzung auf 2 m Maximallänge der Stangen für Transparente, Plakate und Fahnen wird ein gefahrloses Unterqueren der Straßenbahnoberleitung auf der Aufzugstrecke gewährleistet.
Die Auflage bezüglich der Beschallungsmittel ergeht, um die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer und der Polizeibeamten zu schützen. Eine längere Konfrontation mit einem Schalldruckpegel von mehr als 85 db(A), wie sie bei mehrstündigen Versammlungen bei Versammlungsteilnehmern und den Aufzug begleitenden Polizeibeamten auftritt, kann Gehörschäden verursachen. Die Stadt Jena hat sich hinsichtlich des Grenzwertes von 85 db(A) an der Richtlinie 2003/10/EG über „Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm)“ orientiert, welche durch die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 06.03.2007 in das nationale Recht umgesetzt wurde. In diesen Rechtsvorschriften sind aufgrund wissenschaftlicher Erfahrung Grenzwerte für Lärmexpositionen bestimmt worden. Der Schutz unbeteiligter Dritter vor Immissionen, die von einer Versammlung ausgehen, greift schon unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahren ein. Die öffentliche Sicherheit umfasst die Einhaltung der gesamten Rechtsordnung. Dazu zählen auch Bestimmungen des Arbeitsschutzrechts, welche auch für Polizeibeamte im Rahmen des Einsatzes bei Versammlungen gelten. Diese Normen bieten bereits Schutz vor erheblichen Lärmbelästigungen, d.h. unterhalb der Schwelle der andernfalls drohenden Gesundheitsgefahr. Das Verbot des Mitführens von Hunden (außer Behindertenführhunde) ergeht aus tierschutzrechtlichen Gründen, weil nicht sehr gut ausgebildete Hunde sich in großen Menschenansammlungen in Stressituationen befinden können und dies für die Tiere eine Qual darstellt. Weiterhin kann es zu Stressreaktionen der Tiere führen, so dass von den Hunden eine nicht kalkulierbare Gefahr ausgeht.
Die Auflage bezüglich alkoholisierten Personen ist notwendig, um auszuschließen, dass aufgrund der enthemmenden Wirkung des Alkohols der reibungslose Ablauf der Kundgebung gestört wird.

Die Anzahl der Ordner ist erforderlich und angemessen.

Die sofortige Vollziehung der Auflagen wurde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in der derzeit gültigen Fassung angeordnet, weil sie andernfalls im Falle eines Widerspruchs ins Leere gehen würden. Der Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist geeignet, das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides zu rechtfertigen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der ausstellenden Behörde, Stadtverwaltung Jena, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Fachdienst Kommunale Ordnung, PF 100 338, 07703 Jena oder zur Niederschrift im Dienstgebäude, Stadtverwaltung Jena, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Fachdienst Kommunale Ordnung, Am Anger 34, 07743 Jena, einzulegen.

Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid erlässt, Thüringer Landesverwaltungsamt, PF 2249, 99403 Weimar gewahrt. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist eingegangen ist. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, muss dieses Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

im Auftrag
Frank Arndt
Fachdienstleiter
Fachdienst Kommunale Ordnung

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