AfD-Demo in Erfurt

Ihr Lieben: Manchmal bleibt mir das Lachen im Halse stecken, obwohl man aufgrund einer Situation doch Lachen können will. Und deswegen muss dann doch noch ein kleiner Kommentar zur Tagespolitik sein, der den vermeintlichen “Weidel-Eklat” im ZDF betrifft! Denn dass ausgerechnet die AfD mit Vorwürfen der Hetze und der Beleidigung kommt, ist eigentlich eine lächerliche Sache, wenn nicht so viele Leute auf dieses Possenspiel hereinfallen würden!

Wir erinnern uns: Schon vor einiger Zeit begannen die AfD-Demos in Erfurt und anderswo. Und schon damals machte sich eine zunehmende Unkultur in der politischen Auseinandersetzung bemerkbar anhand verschiedener Äußerungen, die von Höcke und Co. in die Welt hinaus geschrien wurden. Der Duktus der AfD-Rhetorik sei durch verschiedene Zitate Höckes veranschaulicht: “Selbsthass, “geisteskrank”, “selbstmörderisch”, “Wahnsinn”, “Spinner”, “Zirkusveranstaltung der Zeitgeistkastraten”, “Durchgeknallte”, “diese durchgeknallte Pseudoelite”, „die medialpolitische Pseudoelite in diesem Land“, “Langsam-Denker der Altparteien”, “Irrlichter und Linksfaschisten”, “Kindergartenkabinett”, “zerstören unser Land”, “brennt unser Land bald lichterloh”, “Dieses Land wird von Idioten regiert”, „Merkel […] in der Zwangsjacke” aus dem Kanzleramt führen, „Herr Volksverräter“ (an Sigmar Gabriel) usw. usf.

Dieser „Stil“ des Diffamierens und Beleidigens wird keineswegs nur von Höcke “gepflegt”. Berüchtigt sind die Reden Brandners: Grüne Abgeordnete des Thüringer Landtags wurden von ihm als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ bezeichnet. Freilich interessiert sich Brandner nicht dafür, dass man auch in der FDP der achtziger Jahre ähnlich unsägliche Positionen vertrat wie damals bei den Grünen und dass diese Positionen heutzutage – zum Glück – in beiden Parteien keine Rolle mehr spielen. Auch interessiert sich Brandner nicht für das NPD-Lob von Parteifreund Maier, der die NPD als „einzige Partei“ bezeichnete, „die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“.

Wohlgemerkt: NPD-Fan Maier ist nicht irgendwer in der AfD, sondern er steht auf der sächsischen Landesliste zur Bundestagswahl auf Listenplatz 2. Würde Brandner auf ähnlich unsägliche Weise pauschalisieren wie in seiner Einschätzung der Grünen – was müsste er denn dann zu Maiers Lob für eine Partei äußern, in der verurteilte Sexualstraftäter wie Tino Brandt, Dominique Oster oder Manuel Heine zentrale Funktionen innehatten? Zumal Rechte und Rechtsextreme mehrfach als Dealer und Drogenkonsumenten auffielen: 2012 z.B. wurde in Delitzsch bei Sachsen ein Drogenring ausgehoben, zu dem u.a. mehrere NPD- Politiker zählten. Und die drittgrößte Menge der Höllendroge Crystal, die man je in Sachsen bei einem Dealer fand, fand man … bei einem bekannten Rechtsextremen (siehe zu den Angaben die Publikation von Baumgärtner/ Born/ Paule: Crystal Meth – Produzenten, Dealer, Ermittler auf Seite 60 ff.).

Aber solche Dinge sind einem Brandner egal, der mit Vorurteilen und Klischees über die Grünen auf Stimmenfang geht. Beleidigungen, die den politischen Gegner mit einer Metaphorik aus dem Bildbereich des Sexuellen verunglimpfen, scheint Brandner übrigens arg zu lieben. In seinem Schreiben zur Bundestagswahl z.B. erfindet er den „politischen Swingerclub Berlin, wo jeder mit allem alles kann“. Dass eine derart beleidigende und aggressive Rhetorik keineswegs Seltenheitswert hat in der AfD, zeigen unsägliche Beispiele, von denen ja nur einige durch die Presse gehen: wer bei Gaulands Äußerung über die „Entsorgung“ von Özoguz in Anatolien auf ein Barockgedicht verweist, dessen Beispiel in der Alltagssprache nicht Schule machte („die Person, auf die referiert wird, von Sorge frei machen“), ist schon arg mit ideologischer Blindheit geplagt – natürlich agiert als Bildspender der Äußerung das Entsorgen von Müll. Nun wurde mehrfach von Anhängern der AfD angeführt, dass auch andere Politiker in der Vergangenheit zu diesem unsäglichen Sprachbild griffen, u.a. Sigmar Gabriel. Das mag sein, und hier sollte man in der Tat auch über andere Beispiele empört sein! Weit schlimmer aber mit dem Dehumanisieren des politischen Gegners durch den Sprachgebrauch treibt es AfD-Politiker Poggenburg, für den Studenten mit linker Haltung schon mal eine „Wucherung am deutschen Volkskörper“ sind, die man „endgültig loswerden müsse“.

Sprachbilder dieser Art kennt man aus der Zeit des Nationalsozialismus, und sie dienten schlicht dazu, dem politischen Gegner die menschlichen Eigenschaften abzusprechen. Wenn der Gegner als Wucherung am Körper eines „Volkes“ empfunden wird, bleibt in der Logik des Bildes nur, den Gegner wie eine Wucherung bzw. eine krankhafte Entartung am Körper zu beseitigen – schlimm, wenn sich derartige Sprachbilder wieder im Denken und Handeln von politischen Akteuren niederschlagen sollten. Ähnlich aggressiv (wenngleich sich weniger direkt beim Ideologievokabular der Nationalsozialisten bedienend) äußerte sich AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der in Erfurt androhte: „…wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet“.

In der Logik dieses Sprachbildes erscheinen politisch Andersdenkende als „Mist“, von dem man die Parlamente säubern müsste. Und eine solche Rhetorik wirft die ernsthafte Frage auf, wie es im Denken von AfD-Politikern eigentlich um die demokratische Meinungsvielfalt bestellt ist – an eine offene demokratische Debattenkultur zwischen verschiedenen Positionen lässt ein solches Bild nämlich nicht denken! Andere Positionen als die eigene, u.a. diese Aussage verbirgt sich hinter einer solchen Rhetorik, werden nicht toleriert! Bedenkt man, dass in einem geleakten Chatprotokoll der AfD auch die Rede davon war, nach der “Machtübernahme“ alle Journalisten und Redakteure zu „überprüfen“ und zu „sieben”, kann einem um unsere Demokratie angst und bang werden.

All diese Beispiele von beleidigenden und hetzenden Äußerungen mit geplanten Tabubrüchen sind natürlich keine „Ausrutscher“, sondern sie haben Methode. Die AfD hat Beleidigungen und Hetze in der sogenannten politischen „Mitte“ wieder salonfähig gemacht. Würde man Beleidigungen gegen Merkel durch AfD-Anhänger sammeln … die Liste der Schimpfwörter und aggressiven Tiraden nähme kein Ende. Hinzu kommt das Provozieren mit dem Ideologievokabular der Nationalsozialisten. Höcke entblödet sich sogar, in Gera offen um die Anhänger von Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu werben! AfD-Anhänger nähren ihre Wut an der Aggressivität dieser Äußerungen! Und in den Medien gewinnt man Aufmerksamkeit!

Und mit dieser Tatsache wenden wir uns dem Fall Weidel zu: Eine Politikerin, die just für diese hetzende und beleidigende Partei kandidiert, inszeniert sich als Opfer von Hetze und Beleidigung, weil man von ihr eine Distanzierung verlangte. Zudem macht sie eine Moderatorin verantwortlich, obwohl der Anlass des „Eklats“ nicht von der Moderatorin kam (die im auslösenden Moment nichts äußerte). Auch unterschied sich die Polemik des CSU-
Mannes in keiner Weise von der CSU-Polemik gegenüber anderen Parteien, z.B. gegenüber der „Linken“ (die in politischen TV-Formaten schon weit mehr einstecken musste). Die geforderte Distanzierung betraf, auch daran sei erinnert, u.a. einen Politiker, den Weidel noch vor Kurzem selber aus der Partei ausschließen wollte! Welch „Beleidigung“! Welch “Skandal”!

Aber alle AfD-Anhänger und sogar Anhänger anderer Parteien springen nun auf diese doch recht schlecht gemachte Opfer- Inszenierung auf, während zugleich AfD-Politiker weiter beleidigen und gegen andere Politiker hetzen! Man könnte darüber lachen, wenn nicht zu viele Menschen dumm genug wären, selbst auf die plumpsten Strategien der AfD hereinzufallen!

Und wenn Höcke und Co. dann wieder auf den Demos wüten, wird bei den Beleidigungen und Diffamierungen fleißig gejubelt und applaudiert („endlich sagt es mal jemand“)!

Leserbeitrag.
Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt.

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