Vollzug des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz – VersammlG)
Sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung

Auf Grundlage des § 15 Abs. 1 VersammlG erlässt die Stadt Jena folgende Allgemeinverfügung:

1. Am 12. September 2017 sind in der Zeit von 12:00 Uhr bis 22:00 Uhr im Bereich der Aufzugsstrecke „AfD“ (Holzmarkt – Löbdergraben – Paradiesstraße – Grietgasse – Holzmarkt) öffentliche Versammlungen und Aufzüge untersagt. Die genauen Grenzen des Bereichs sind der Anlage zu entnehmen. Die Aufzugsstrecke „AfD“ ist schwarz gekennzeichnet. Die Grenzen des freizuhaltenden Sicherheitsbereichs zur Aufzugsstrecke „AfD“ sind rot gekennzeichnet und der Anlage (externer Link) zu entnehmen.

2. Ausgenommen von Ziffer 1 sind die Teilnehmer der Versammlung und des Aufzugs der „AfD“ unter dem Thema „Wir rocken Deutschland! Demonstration im Vorfeld der Bundestagswahl 2017“.

3. Für Versammlungen und Aufzüge außerhalb der in Ziffer 1 aufgeführten Bereiche ergehen folgende Auflagen:

• Der/Die Versammlungsleiter/in oder sein/ihr Stellvertreter/in hat immer anwesend zu sein.
• Der/Die Versammlungsleiter/in hat für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu sorgen.
Er/Sie ist dafür verantwortlich, dass der festgelegte zeitliche und räumliche Ablauf eingehalten wird.
Er/Sie muss mit seinen/ihren Anweisungen jederzeit die Teilnehmer der Veranstaltung erreichen können.
• Der/Die Versammlungsleiter/in hat allen Teilnehmern vor Beginn der Veranstaltung die Auflagen bekannt zu geben.
• Der/Die Versammlungsleiter/in hat sich vor Beginn der Versammlung beim Einsatzleiter der Polizei zu melden und sicherzustellen, dass er/sie für diesen während der gesamten Dauer der Versammlung jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
• In der Nähe von Oberleitungen dürfen Stangen für Transparente, Plakate und Fahnen eine Höchstlänge von 2 m nicht überschreiten.
• Beschallungsmittel, insbesondere Lautsprecher und Megaphone, dürfen nicht auf die Kopfhöhe von Versammlungsteilnehmern und Polizeibeamten ausgerichtet werden. Die Lautstärke der mitgeführten Beschallungsmittel ist so einzustellen, dass eine Momentanlautstärke von insgesamt 85 db(A) im Abstand von 5 m neben dem Aufzug nicht überschritten wird. Gleiches gilt für sonstige akustische Kundgebungsmittel, insbesondere Trillerpfeifen, Ratschen, Tröten und Trommeln.
• Fahrzeuge müssen den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Es ist untersagt, Personen auf dem Dach von Fahrzeugen zu transportieren. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass beim Bewegen von Lautsprecherwagen und anderen Fahrzeugen Versammlungsteilnehmer oder unbeteiligte Dritte nicht gefährdet werden. Es darf maximal mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.
• Es dürfen keine Glasflaschen und andere Glasbehältnisse mitgeführt werden.
• Das Mitführen von Wasserbombenpumpen, Wasserbällen, aufblasbaren Planschbecken und Eiswürfeln wird untersagt.
• Es ist untersagt, Luftballons, Kondome, OP-Handschuhe und ähnliche dehnbare Gegenstände, mit Wasser oder anderen Flüssigkeiten zu befüllen oder befüllt mit sich zu führen.
• Hunde dürfen nicht mitgeführt werden. Dies gilt nicht für Behindertenführhunde, deren Notwendigkeit nachgewiesen werden muss.
• Der/Die Versammlungsleiter/in hat sicherzustellen, dass keine erkennbar alkoholisierten Personen an der Versammlung teilnehmen.
• Der/Die Versammlungsleiter/in hat den Teilnehmern den Schluss der Versammlung bekanntzugeben.
• Es wird die Verwendung von 1 Ordner pro 50 Teilnehmern festgelegt. Die Ordner müssen mit einer entsprechend gekennzeichneten Armbinde versehen sein.
• Rettungs- und Polizeifahrzeugen mit Sondersignal ist gefahrlos die Durchfahrt zu gewähren.

4. Die sofortige Vollziehbarkeit der vorstehenden Ziffern wird angeordnet.
5. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
6. Die Begründung der Allgemeinverfügung findet sich unter www.jena.de unter der Rubrik „Aktuelles“ sowie unter http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtverwaltung/dezernat2/fd_kommunale_ordnung/auflagen_aktueller_veranstaltungen/517450#/?page=1
7. Die Begründung kann alternativ auch im Fachdienst Kommunale Ordnung, Fachdienstleiter, Am Anger 28, Zi. 01_01.25, 07743 Jena während der Öffnungszeiten (Montag und Dienstag von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr) eingesehen werden.

Hinweise:

Versammlungen und Aufzüge sind nach § 14 Abs. 1 VersammlG spätestens 48 Stunden vor deren Bekanntgabe bei der Stadt Jena zu melden.
Entsprechend dem Kooperationsgespräch vom 07.09.2017 wird darum gebeten, zur Aufrechterhaltung des Nah- und Fernverkehrs die Zu- und Abfahrt zum Busbahnhof am 12.09.2017 zu gewährleisten.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Jena, Am Anger 28, 07743 Jena, einzulegen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bewirkt, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird.
Beim Verwaltungsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1, 07545 Gera, kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird.
Beim Verwaltungsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1, 07545 Gera, kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Jena, den 8. September 2017
Stadt Jena
gez. im Auftrag (Dienstsiegel)
Martin Pfeiffer
Leitender Stadtrechtsdirektor


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