Jena. Eine neue Satzung des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena (KSJ) soll Licht im Dschungel der besonderen Nutzung der Straßen bringen. Wildes Plakatieren und Aufstellen von Fahrzeugen für die Werbung soll untersagt, das genehmigte Plakatieren soll geregelt werden. Aber, nicht nur das. So sollte das Aufstellen von Fahrradständern auf der Straße in der Fahrradstadt Jena nicht nur genehmigungspflichtig, sonder auch kostenpflichtig werden. Werbung von Brauereien auf Kneipen-Schirmen sollte zusätzlich Geld in die Kassen von KSJ spülen. Geblieben ist die Anmeldepflicht für Fahrradständer, die allerdings für die Eigentümer kostenfreie Folgen hat.

Trotz Kritik werden nun auch Vereine zahlungspflichtig für ihre Plakate: Bislang dürfen Vereine zum Beispiel auf ihre Feste oder Veranstaltungen mit 30 kostenfreien Plakaten im Jahr hinweisen. Wenn die neue Satzung in Kraft tritt, werden Gebühren fällig. Mit den Änderungen – und der Überarbeitung – will der Eigenbetrieb KSJ 30.000 Euro im Jahr erwirtschaften. Obwohl die für Gebühren vorgesehenen Fahrradständer gestrichen wurden, bleibt die von KSJ prognostizierte Summe gleich. Woher kommen also die erwarteten Einnahmen für den Eigenbetrieb?

Da spielen die Einnahmen für Vereins-Plakatierungen eine Rolle, außerdem sollen Carsharing-Fahrzeuge kostenpflichtig in Jena im öffentlichen Raum abgestellt werden. Immerhin will KSJ 1,50 Euro pro Fahrzeug und Tag für Carsharing-Fahrzeuge verlangen. Damit wird es für die Carsharing-Anbieter schwierig, da diese Kosten auf die Nutzer umgelegt werden müssten. Somit wird weiterhin nach Flächen Ausschau gehalten, die private Anbieter zur Verfügung stellen.

Laut Carsharing-Gesetz, das bereits am 1. September 2017 in Kraft getreten ist, wird den Kommunen sogar die Möglichkeiten geboten, Carsharing-Fahrzeugen kostenlosen Stellraum im öffentlichen Raum anzubieten. Es ist den Kommunen sogar ausdrücklich erlaubt, solche Fahrzeuge kostenfrei Parken zu lassen. In Jena haben nur Elektrofahrzeuge eine solche Vorrangstellung- und diese dürfen sogar kostenlos aufgeladen werden.

Die Frage ist, wie sich die Stadträte positionieren: Sicher, es ist möglich, Gebühren für eine umweltfreundliche Alternative wie ein Carsharing-Auto zu verlangen und Parkgebühren zu nehmen. Die Befürworter der Fahrradstadt haben sich in der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss – fraktionsübergreifend – gegenüber KSJ durchgesetzt, auch Kneiper konnten ihre Einwände glaubhaft geltend machen und eine Änderung in den ursprünglichen Plänen erwirken. Wird der Trend zum geteilten Auto auch in der Lichtstadt wahrgenommen? Carsharing-Anbieter bleiben, wenn alles so bleibt wie es sich KSJ ausrechnet, auf private Anbieter angewiesen und können nicht ihr umweltfreundliches Angebot auch attraktiv in der Stadt anbieten.

Hier finden Sie die (überarbeitete) Fassung der Satzung für die “Sondernutzung an öffentlichen Straßen sowie der Satzung der Stadt Jena”, Beschluss-Nr. 17/1430-BV.

https://www.unserjena.de/2017/09/weitere-ueberarbeitung-der-sondernutzung-an-oeffentlichen-strassen-sowie-der-satzung-der-stadt-jena/

1811285 Carsharing Gesetz - 1 Sept 2017 -

Übersicht zum Carsharing-Gesetz:

Das neue Carsharing-Gesetz ist zum 1. September 2017 in Kraft getreten. Es gewährt nicht nur Privilegien beim Parken, wie reservierte Parkplätze und die Befreiung von Parkgebühren. Es enthält darüber hinaus Regelungen, die verkehrs- und umweltpolitische Vorgaben betreffen.
Das Gesetz definiert, was unter dem Begriff Carsharing-Fahrzeug zu verstehen ist und wie diese Fahrzeuge zu kennzeichnen sind.
Den örtlichen Straßenverkehrsbehörden wird die Möglichkeit eingeräumt, separate Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge auszuweisen und diese von Parkgebühren zu befreien.
Carsharing-Anbietern mit festen Stationen wird im Rahmen eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens gestattet, Stellplätze an ausgewählten Standorten in den “öffentlichen Verkehrsraum” zu verlegen.
Bei der Auswahl dürfen Aspekte wie die Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr und der Klimaschutz berücksichtigt werden. Carsharing-Flotten mit Elektrofahrzeugen oder Hybridantrieben könnten so bevorzugt zum Zuge kommen.

Carsharing liegt im Trend: Zum Jahresbeginn 2016 waren insgesamt 1,26 Millionen Carsharing-Kunden registriert. Ihnen standen 16.100 Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung. Statistisch benutzten damit zirka 78 Fahrberechtigte gemeinsam ein Fahrzeug. Die Zahl der Städte und Gemeinden mit einem Carsharing-Angebot erhöhte sich von 490 auf 537 – das sind 47 Orte mehr als im Jahr zuvor.

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