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Die Rückabwicklung eines bestehenden Bebauungsplanes für bezahlbares Wohnbauland in Jena Isserstedt steht auf der Tagesordnung im nächsten Jenaer Stadtrat am Mittwoch. hier und hier

Der Eigentümer, der bisher keine Möglichkeit erhielt, seine Stellungnahme zur Abwägung abzugeben, nutzt auf diesem Wege über den nachfolgenden Leserbeitrag an die Öffentlichkeit zu treten und seine Sicht auf die Dinge zu geben:

„Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren des Stadtrates von Jena,

meine Wortmeldung erfolgt aus Gründen der Verantwortung Ihnen gegenüber, dem Stadtrat Jenas. Auch mir geht es darum Schaden von der Stadt Jena, meiner Geburtsstadt, fernzuhalten. Meine Gesprächsangebote, wie auch meine Änderungsvorschläge zum B-Plan hat die Stadt nachhaltig ignoriert.

Durch dieses, heute von Ihnen zu entscheidendes Aufhebungsverfahren eines qualifizierten Bebauungsplanes ist Schaden entstanden, nicht nur bei mir, dem Grundstückseigentümer seit 1993, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Jenas.

Dieses Verfahren zieht sich bereits über fünf Jahre hin. Seit meiner Rückkehr nach Jena im Jahr 2011 wurde die Existenz dieses Bebauungsplanes seitens der Stadtverwaltung Jena vorsätzlich verschwiegen. Namhafte Investoren, Firmen, die von mir diese Baugrundstücke angeboten bekamen, wurden nach Vorsprache beim Fachdienst Stadtplanung/Stadtentwicklung Jena mit unsachgemäßen Bemerkungen, wie z. B. „hier wird nicht gebaut; wir wollen nicht, dass hier gebaut wird; der B-Plan wird aufgehoben“ etc. abgewiesen. Diese Firmen nahmen deshalb Abstand von ihrer Kaufabsicht.

Was war geschehen?

Diese Verwaltungsangestellten haben nicht nur Amtshaftungstatbestände geschaffen, also der Stadt Jena geschadet, nein, sie haben Ihnen, den Damen und Herren des beschließenden Stadtrates von Jena vorgegriffen, sich Entscheidungsbefugnisse angemaßt!

Die Erschließung und Bebauung im Bereich des B-Planes „Wohn- und Freizeit-park Unter dem Krippendorfer Wege“ wurde von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die anmaßenden Behauptungen sabotiert! Deren Wille sollte geschehen, nicht der des Stadtrates, der ja als gewähltes Gremium zum Wohle der Stadt Jena und deren Bürgerinnen und Bürger abstimmt!

Die Baublockade dauert also bereits sechs Jahre an! Ausgelöst durch nicht autorisierte Personen!
Man mag das fast nicht glauben! Schließlich kann der Steuern zahlende Bürger Qualifikation und Kompetenz von gut bezahlten Verwaltungsangestellten seiner Stadt erwarten. Und wie – so fragt man sich weiter – ist der Oberbürger-meister, Dr. Albrecht Schröter (SPD), seiner Aufsichtspflicht nachgekommen?

Die Erschließung – von der Firma Streicher als technisch und rechtlich als abgesichert befunden – sowie die Bebauung wären bereits vor Beginn dieses Aufhebungsverfahrens abgeschlossen gewesen.

Normal verdienende Familien, ca. 500 Menschen, hätten ihre Heimat in Isserstedt in guter Luft, ohne Stickoxydbelastung, hochwassersicher gefunden. Der innerstädtische Wohnungsmarkt wäre zudem etwas entlastet worden.

Um das zu verhindern, wurde schnell – also mit heißer Nadel – ein Aufhebungs-verfahren zusammengenäht. Die Begründung jedoch war schwach und mit nur unzureichend kaschierten Fehlern behaftet, der Widerstand aus der Bevölkerung zu groß, um dem Stadtrat Jena einen nachvollziehbaren Abwägungsvorschlag vorlegen zu können.

Ein gravierender, hausgemachter Fehler stellt z. B. die Behauptung dar, die Erschließung sei nicht gesichert. Dabei übersah die Stadtverwaltung Jena ein Schreiben vom Zweckverband JenaWasser als Beantwortung meiner Anfrage. JenaWasser bestätigte mir das Vorhandensein vorverlegter Wasser- und Abwasserleitungen in der bereits 1995 eigens zur Erschließung der Grund-stücke gebauten Straße, „Krippendorfer Allee“, heute „Parkweg“.

Die Abwasserleitung war an den Ringsammler zur Kläranlage angeschlossen, die Kapazität der Kläranlage für den Anschluss der vorgesehenen Häuser ausdrücklich von den Stadtwerken Jena im Abnahmeprotokoll vom 15.06.1994 bestätigt.

Mit Recht weigert sich heute JenaWasser die Leitungen auf Geheiß der Stadtverwaltung Jena zu kappen!

Nun sollte ein externes Rechtsgutachten triftige Gründe liefern, um die Aufhebung des Wohnbaulandes durchsetzen zu können. Dieses wurde jedoch in der zweiten Auslegung nicht vorgelegt, war also weder für den Bürger noch für mich als Betroffener einsehbar. Aber genau darauf wird nun das Aufhebungsbegehren gestützt!

Im Ergebnis jedoch ist diese Stellungnahme vage. Der von der Stadtverwaltung Jena beauftragte Rechtsanwalt Reitzig in Berlin positioniert sich nicht eindeutig. Es bleibt eine Haltung des „Sowohl als auch“! Verständlich! Denn beklagt er sich doch über schlechte Versorgung mit Akten, es seien schlechte Kopien, wenig oder keine Originale vorhanden.

Außerdem muss er für seine Feststellungen geradestehen! Er haftet für seine Aussagen seinem Auftraggeber, hier der Stadtverwaltung Jena, gegenüber und muss sich dementsprechend absichern.

Es ist fraglich, ob Rechtsanwalt Reitzig das oben zitierte JenaWasser-Schreiben kannte. Auch das Abnahmeprotokoll der mit erheblichen Fördermitteln sanierten Kläranlage Isserstedts von 1994, das ausdrücklich die Anschlussmöglichkeit der Grundstücke im B-Plan-Gebiet bestätigt (nebenbei bemerkt, bestätigen die Stadtwerke Jena, als Träger öffentlicher Belange, sowie die Stadtverwaltung Jena selbst im Rahmen ihrer Abwägungsempfehlungen, dass die äußere Erschließung der Grundstücke durch Erweiterung der Kläranlage im Jahr 2011 gesichert sei, siehe Abwägung).

Man fragt sich, wie es möglich sein kann, dass nach Einreichung einer Bauvoranfrage im Jahr 2013 und meines Bauantrages vom 2. Mai dieses Jahres im Eingangsbestätigungsschreiben bereits auf eine nicht gesicherte Erschließung hingewiesen wurde?

Die Pressemeldung der Stadtverwaltung Jena „Stadt warnt vor Käufen – Keine Baugenehmigung für Grundstücke in Jena-Isserstedt Unter dem Krippendorfer Wege“. Der Bebaubarkeit fehle es an der Erschließung. Dabei wurden und werden finanzstarke Erschließungsträger abgewiesen. Damit ist die Stadt Jena längst in der Erschließungspflicht! Die Behauptung, die Erschließung sei nicht gesichert, könnte in Kenntnis der Stellungnahmen der Stadtwerke Jena, JenaWasser sowie der Stadtverwaltung selbst demnach als Lüge bezeichnet werden: „Wer wurde belogen? Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jena, sondern auch die Stadträte der Stadt Jena.“

In Kenntnis dieses oben zitierten Abnahmeprotokolls hätte der angebliche Abwägungsfehler der Gemeinde Isserstedt nicht gerügt werden können! Denn dieses Protokoll und damit die Absicherung des Anschlusses an die sanierte Kläranlage der Wohngebiete „Lindenpark“ und „Unter dem Krippendorfer Wege“ war v o r der Inkraftsetzung des B-Planes am 30.06.1994 bekannt.

Ein behaupteter, schwerer Abwägungsfehler lag demzufolge nicht vor und kann schon deshalb nicht als Begründung für eine Aufhebungssatzung herangezogen werden.

Wenn sogar behauptet wird, der B-Plan sei erst gar nicht in Kraft getreten, weil der Tag der Bekanntmachung nicht mitzuzählen sei, am nachfolgenden Tag die Gemeinde Isserstedt jedoch bereits untergegangen wäre, so wird hier die Tatsache ignoriert, dass sich die Gemeinde Isserstedt gegen die Zwangseingemeindung mit der Maßgabe, in Jena fehlten 14.300 Wohnungen und Isserstedt verfüge bereits über Bebauungspläne, gewehrt hat.

Tatsächlich erwirkte die Gemeinde Isserstedt eine einstweilige Verfügung, die höchstrichterlich der Stadt Jena auferlegte, bis zur Entscheidung in der Haupt-sache die Gemeinde Isserstedt wie eine eigenständige Gemeinde zu behandeln. Wenn also die Gemeinde Isserstedt am 01.07.1994 nicht untergegangen ist, so ist der B-Plan auch neben all den anderen Gründen rechtskräftig geworden.

Das Rechtsgutachten ist mithin in wesentlichen Feststellungen unzutreffend, da es schlichtweg entscheidende Sachverhalte ausblendet. Eine belastbare Begründung für die Unwirksamkeit des Ursprungs-B-Planes kann dieses nicht liefern.

Die Stadtverwaltung Jena kann eine Rechtsunwirksamkeit wegen dauerhaft beachtlicher Fehler nicht behaupten. Das Gutachten ist tendenziell und stellt lediglich die Meinung eines Rechtsanwalts dar, nicht die eines Gerichtes!

In einem Rechtsstaat wird von den Bürgern Einhaltung der Gesetze erwartet. Auch Stadtverwaltungen haben sich an diese zu halten. Im vorliegenden Fall wurde von der Stadtverwaltung Jena von Anfang an gegen geltendes Recht verstoßen. Eine Aufhebungssatzung in Kenntnis einer fehlerhaften Abwägung (Flurstücke werden genannt, die nicht im Geltungsbereich des B-Planes liegen) dennoch zu beschließen, würde entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Es ist meine Pflicht, Sie, die Damen und Herren Stadträte, darauf hinzuweisen, dass durch die zahlreichen nachgewiesenen Haftungstatbestände durch die Stadtverwaltung Jena ein immenser Schaden entstanden ist, den diese wieder gut zu machen hat. Auch hinsichtlich dieser Kosten werden Sie von der Stadtverwaltung Jena im Unklaren gelassen. Man geht sogar so weit zu behaupten, es entstünde keine Belastung des Haushalts der Stadt Jena und verklausuliert das tatsächliche Kostenrisiko in Millionenhöhe als „keine haushaltstechnische Berührung“. Auch werden keine für die Stadt Jena anfallenden Kosten im Rahmen von Sonderausgaben erwähnt.

Da die Stadtverwaltung Jena von der Unwirksamkeit des B-Planes ausgeht, wäre sie verpflichtet gewesen diesen Umstand unmittelbar nach der Eingemeindung Isserstedts allgemein bekanntzugeben, insbesondere den Investoren, die in gutem Glauben einen Millionen-DM-Betrag in somit wertlose Grundstücke investierten. Da die Stadtverwaltung Jena ihrer Pflicht zur Aufklärung nicht nachkam, haftet sie für den Schaden, der in 23 Jahren zu einer immensen Summe angewachsen ist.

Gestatten Sie mir bitte einen weiteren Hinweis.

Die Tatsache, dass der Bebauungsplan Bestandsschutz genießt, hat Ihnen die Stadtverwaltung Jena vorenthalten.

So wurde im Jahr 1995 vom Bauamt der Stadt Jena eine Baugenehmigung für ein 19-WE-Haus erteilt. Diese Baugenehmigung erstreckte sich auch auf ein Grundstück im Bereich des B-Planes. Damit ist Bestandsschutz des B-Planes eingetreten.

Der Bau der Erschließungsstraße „Krippendorfer Allee“ datiert den Beginn der Erschließungsmaßnahme auf das Jahr 1995.

Der Abschluss eines entsprechenden Erschließungsvertrages im Juni 1994 bedingt ebenfalls Bestandsschutz.

Am 02.05.2017 stellte ich einen Antrag auf Baugenehmigung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 674. Nach § 62 ThüBO muss die Prüfung des Bauantrages innerhalb von drei Monaten erfolgen. Seit der Eingangsbestätigung für den 02.05.2017 habe ich vom Bauordnungsamt Jena keine weiteren Informationen über das Schicksal meines Bauantrages erhalten. Bereits nach Ablauf von drei Monaten gilt gesetzlich eine Genehmigungsfiktion und damit Bestandsschutz für den B-Plan.

Eine Lösung der komplexen Problematik liegt dabei auf der Hand und wäre zudem kostenneutral für die Stadt.

Der Stadtrat beschloss Ausweisung von Wohnbauland für Einfamilien- und Doppelhäuser. Des Weiteren ist ein Gewerbegebiet „Isserstedt II“ geplant mit einer Größe von 16 Hektar. Kurze Wege der Beschäftigten wären nur mit Wohnen vor Ort gewährleistet. Der bestehende Bebauungsplan „Unter dem Krippendorfer Wege“ erfüllt sämtliche Voraussetzungen der Daseinsvorsorge.

Mir stehen Unternehmer für die Erschließung (gerade erst wieder vom Oberbürgermeister, Dr. Albrecht Schröter, abgewiesen), Hausbau wie Hausvertrieb zur Verfügung. Ortsansässige Bauunternehmen sprechen mich seit Jahren an. Die Grundstücke können zum Festpreis angeboten werden (keine meistbietende Versteigerung, wie am Burgweg).

Jena hätte ein gesichertes Wachstum vor sich! Die Stadtverwaltung Jena will Wohnbauland vernichten, Land, das nach Beschluss des Stadtrates dringend für Einfamilien- und Doppelhäuser benötigt wird. Isserstedt bietet sämtliche Möglichkeiten!

Wenn der Stadtrat heute die Aufhebungssatzung nicht beschließt, kann bereits morgen mit der Erschließung und den Bauvorbereitungen begonnen werden.
Normal verdienende Familien und deren Kinder werden es Ihnen danken.

Von der Stadtverwaltung Jena werden die Begriffe Planungshoheit, Planungs-freiheit hinsichtlich Planungszielen der Stadtverwaltung Jena notorisch gegen die zahlreichen Einwendungen und Anregungen als Totschlagargumente eingesetzt, um einen Abwägungsvorschlag zu finden. Damit werden diese zu sinnentleerten Begriffe der Willkür diffamiert.

Die Planungshoheit darf nicht zum Instrument der Willkür missbraucht werden, sie ist zweckgebunden und dient ausschließlich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Nur insoweit ist die Planung frei! Auch darf sie sich nicht unkritisch einer Landesplanung – ohnehin nur eine Empfehlung – unterwerfen. Auch ein Stadtarchitekt hat keine Planungsfreiheit. Diese endet dort, wo nur persönliche, eitle Ziele verfolgt werden, die an den wahren Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen, Beispiel Burgweg oder die Innenverdichtung, bis die Stadt Jena „erstickt“.

In den heutigen Beschlussvorlagen zur Abwägung und Aufhebungssatzung werden Planzeichnung, Begründung sowie Umweltbericht in den jeweiligen Fassungen vom 10.08.2017 genannt. Demzufolge können sie nicht im Frühjahr 2017 ausgelegen haben, sind demnach den Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt, sind anzuzweifeln und können vom Stadtrat Jena deshalb nicht gebilligt werden, der nicht die vorgefertigten Abwägungsempfehlungen im Paket beschließen kann, sondern jeden Punkt der Abwägung einzeln zu beurteilen und darüber abzustimmen hat.

Gibt es für Grundstücke in einem Geltungsbereich eines Bebauungsplans Nachfrage, so kann eine Abwägung hinsichtlich der Aufhebung eines B-Planes nicht mehr erfolgen.

Die Aufhebung des Bebauungsplanes „Unter dem Krippendorfer Wege“ als eine „gute Tat“ für das Gemeinwohl zu deklarieren, wie in der heutigen Beschlussvorlage zu finden, ist an Unkenntnis über das Wesen des Gemeinwohls wohl nicht zu überbieten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Autor: Jörg Apel -Eigentümer der Grundstücke in Jena-Isserstedt

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