Wir, die Mitglieder des Stadtrates der Landeshauptstadt Erfurt, sind besorgt über Pläne der SIEMENS AG zu möglichen Veränderungen beim Generatorenwerk in Erfurt. Derzeit sind die Beschäftigten massiv verunsichert. Laut öffentlicher Berichterstattung sind ca. 700 Arbeitsplätze im Betrieb und mehrere hundert Arbeitsplätze bei nachgelagerten Dienstleitern gefährdet! Wir bekennen uns zur unbedingten Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und fordern die Konzernleitung auf, Ihre Pläne zu überdenken.

Wir erklären hierzu Folgendes:

1. Aus gutem Grund haben sich die Verantwortlichen bei der SIEMENS AG über viele Jahre zum Fertigungsstandort in Erfurt bekannt. Die Menschen unserer Stadt tragen mit ihrer Zuverlässigkeit, Innovationskraft und ihren Fertigkeiten dauerhaft zum Erfolg der SIEMENS AG bei. Dies zeigen auch die vollen Auftragsbücher am Standort Erfurt.

2. Ganze Generationen von Beschäftigten, ihre Familien, ja die gesamte Landeshauptstadt, identifizieren sich mit dem Standort und dem Werk, das seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Erfurt erst als Reparaturwerk Clara Zetkin und seit der Übernahme von SIEMENS als solches arbeitet. SIEMENS ist bis heute ein bedeutender und maßgeblicher industrieller Arbeitgeber der Landeshaupt-stadt. Dies war und ist uns allen immer bewusst. Mit dem Siemens Entwicklungsprogramm Power & Gas 2020 gab und gibt es zudem eine feste Zusage an alle Beschäftigten inklusive einer Beschäftigungsgarantie. Diese gilt es nunmehr auch nicht in Frage zu stellen.

3. Aus diesem Grund hat die Landeshauptstadt Erfurt alle notwendigen Anstrengungen unternommen sowie sämtliche Maßnahmen umgesetzt, um eine höchstmögliche Qualität des Produktionsumfeldes zu gewährleisten.

4. Der geplante Umbau bzw. Verkauf und die Folgen für SIEMENS Erfurt und weitere Standorte insbesondere in den Neuen Bundesländern wären ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für die Modernisierung der ostdeutschen Infrastruktur und die Stärkung der Innovationskraft in Ostdeutschland nach der friedlichen Revolution eingesetzt haben.

5. Ein etwaiger Stellenabbau würde weitere Wirtschaftsbereiche in der Landeshauptstadt Erfurt und der gesamten Region hart treffen. Zahlreiche Zulieferer und Dienstleister hängen von der durch die SIEMENS AG induzierten Nachfrage ab. Der Erfurter Handel profitiert in hohem Maße von der durch die hochwertigen Arbeitsplätze geschaffenen Kaufkraft.

6. Anders als in industriellen Ballungszentren ist der hiesige Arbeitsmarkt nicht in der Lage, etwaige freigesetzte Arbeitskräfte unter gleichwertigen Arbeitsbedingungen vollumfänglich wieder aufzunehmen. Es ist zu befürchten, dass ein Rückgang der Arbeitsplätze, der durch einen etwaigen Stellenabbau bei SIEMENS ausgelöst wird, in der Region Erfurt nicht kompensiert werden kann.

7. Nach Jahren der Schrumpfung beginnt die Stadt seit einiger Zeit wieder zu wachsen. Das liegt nicht zuletzt an den guten Arbeitsbedingungen, die Unter-nehmen wie die SIEMENS AG, jungen und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen in Aussicht stellen. Ein Stellenabbau bei SIEMENS oder der Verkauf des gut ausgelasteten Standorts an einen Mitbewerber am Markt bringt diese positive Entwicklung ernsthaft in Gefahr.

Wir, der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt, fordern deshalb den Vorstand der SIEMENS AG dringend, einmütig und nachdrücklich auf, die Entscheidung über einen Verkauf des Generatorenwerks Erfurt, eine mögliche Produktionsverlagerung und den damit verbundenen Personalabbau zurückzunehmen und für den Erhalt des innovativen und zukunftsfähigen Werkes am hiesigen Standort zu sorgen.

…im Namen der im Erfurter Stadtrat vertretenen Fraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler/FDP/Piraten