Sollte verboten werden: Plakate auf Gehwegen unter 2,50 m.

Jena. Wildes Plakatieren und illegale Nutzung der Straßen und Gehwege für Fahrradständer und Sitzbänke? Nicht (mehr) mit der Stadtverwaltung in ihrer Erscheinungsform des Kommunalservice (KSJ). Man will jetzt (endlich) Rechtssicherheit herstellen und endlich die Norm einhalten. Schließlich gäbe es einen Wildwucher an Plakaten.

Zumindest behauptet das der KSJ. Und man beruft sich auf eine Norm, ohne diese zu zitieren. Oder wissen Sie, was unter „Gesetzliche Grundlagen: Thüringer Straßengesetz und StVO“ zu verstehen ist? In entsprechenden Vorlage 17/1553-BV werden keine Paragrafen genannt. Das ist selbst für den juristischen Laien, wie sie in den Reihen der Stadträte zu finden sind, eine fragwürdige Angelegenheit.

Wie kann man überprüfen, dass der KSJ rechtlich fundiert eine neue Rechtsgrundlage für die Stadtverwaltung schaffen will? Die ersten Alarmglocken sollten schrillen, wenn die Wikipedia zitiert wird. Und sie sollten lauter schrillen, wenn die Wikipedia ohne Kennzeichnung (Link), verkürzt und sinnentfremdet zitiert wird. Und ganz schrill sollten alle Alarmglocken läuten, wenn wild auf ein Blatt (Anlage 1) kopierte Zeichnungen und Zitate ohne Quellenangabe zu sehen sind.

Wer so ungenau arbeitet und „zitiert“, kann es und sollte es auch gleich lassen und sich nicht auf rechtliche Grundlagen berufen. Das nämlich ist nämlich so seriös wie eine Quellenangabe: „Bibliothek“.

So heißt es in der Beschlussvorlage 17/1553-BV:

„2. Wikipedia, Lichtraumprofil:
Im Straßenverkehr betrifft das Lichtraumprofil alle Arten der Verkehrswege, also Wege für den Fußgängerverkehr, den Fahrradverkehr und den Autoverkehr. Das Lichtraumprofil ist der Raum, der freigehalten werden muss, um den Verkehr zu ermöglichen, und ist − je nach Art des Verkehrs − unterschiedlich hoch und breit. So ist in Deutschland über einem Fußgängerweg ein Raum von mindestens 2,5 m Höhe freizuhalten, über einer Straße für den Autoverkehr von mindestens 4,5 m.“

Das Zitat von KSJ enthält weder eine Zusammenfassung, eine Quelle (Link) oder gar eine Angabe, dass das Zitat unvollständig ist.

Das Zitat lautet nämlich vollständig so:

„Im Straßenverkehr betrifft das Lichtraumprofil alle Arten der Verkehrswege, also Wege für den Fußgängerverkehr, den Fahrradverkehr und den Autoverkehr. Das Lichtraumprofil ist der Raum, der freigehalten werden muss, um den Verkehr zu ermöglichen, und ist − je nach Art des Verkehrs − unterschiedlich hoch und breit. So ist in Deutschland über einem Fußgängerweg ein Raum von mindestens 2,5 m Höhe freizuhalten, über einer Straße für den Autoverkehr von mindestens 4,5 m.

Allerdings ist das Lichtraumprofil als solches nicht in Gesetzestexten zu finden und wird aus der Verkehrssicherungspflicht und den Fahrzeughöhen hergeleitet. ‚Es besteht keine generelle Verpflichtung des verkehrssicherungspflichtigen Straßenbaulastträgers, den Luftraum über einer Fahrbahn bis zur gem. § 32 Abs. 2 S. 1 StVZO zulässigen maximalen Fahrzeughöhe von 4 m von Hindernissen freizuhalten. Das äußerste Höchstmaß für die zulässige Gesamthöhe eines Fahrzeugs nach § 32 Abs. 2 StVZO ist rechtlich nicht notwendigerweise identisch mit dem generellen Umfang der Verkehrssicherungspflicht zur Freihaltung des Lichtraumprofils in der gesamten Breite über der Fahrbahn.‘ (OLG Koblenz 12. Zivilsenat: AZ: 12 U 1392/02 vom 15. Dezember 2003)

Innerhalb des Lichtraumprofils ist nur die allgemeine Nutzung der Straße möglich, das heißt, dass hier nur der stehende und der fließende Verkehr zugelassen sind. Alle anderen Nutzungen (Straßencafés, Baugerüste, Verkaufswagen, Musizieren u. a.) gelten daher als Sondernutzung und brauchen eine Genehmigung, die in der Regel bei der Stadt oder Gemeinde zu beantragen ist.

Auch Gebäudeteile dürfen nicht in das Lichtraumprofil hineinragen. Es gibt geringe Ausnahmen bei Erkern u. a., die im jeweils geltenden Bebauungsplan oder Sondernutzungssatzung verzeichnet sind.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lichtraumprofil [Hervorhebungen: der Autor]

Es gibt also keine gesetzliche Grundlage, wie es in der – immer mit einer gesunden Skepsis zu genießenden – Wikipedia heißt.

Mit der Beschlussvorlage will der KSJ sich aber eine Grundlage verschaffen, nur noch die eigenen vorgeschlagenen Regelungen gelten zu lassen. Es ist legitim, Regelungen vorzuschlagen, diese mit Gebühren zu versehen und vom Stadtrat abstimmen zu lassen. Aber der Weg für diesen noch zu fassenden Beschluss ist doch sehr fragwürdig.

KSJ sollte dabei ehrlich gegenüber seinen Vorgesetzten, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Jena, sein und nicht Namen von Gesetzen („StVO, Thüringer Straßengesetz“) aneinanderreihen ohne zu beschreiben, was genau gemeint ist. Ohne einen nachvollziehbaren Paragrafen gibt es keine Rechtsgrundlage.

So geht es im dritten Zitat in der ersten Anlage um den Pflanzenschnitt – Äste und Zweige – in Hennef, die Verkehrszeichen überdecken können – was selbstverständlich eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt. Dabei geht es der Stadt Hennef ausdrücklich nicht um Plakate, sondern um Bäume und Sträucher. Wie auch in den vorangegangenen und nachfolgenden Zitaten. Offenbar wachsen für den KSJ Plakate von Bäumen und Sträuchern.

Der Kommunalservice will die Plakate nur an vorgeschriebenen und durchnummerierten Lichtmasten erlauben. Überall sonst soll das Plakatieren verboten werden. So soll das Stadtbild aufgewertet und verschönert werden.

Warum werden schon jetzt nicht Plakate kostenpflichtig entfernt, wenn sie – wie KSJ behauptet – gegen eine Norm oder ein Gesetz verstoßen? Die Veranstalter sind doch klar gekennzeichnet und damit haftbar. Die Nummern des Ordnungsamtes oder der der Polizei sollten bekannt sein, und sind bei sicherer Gesetzeslage auch gerichtlich durchsetzbar.

Wenn es zudem eine Norm von 2,20 m im Lichtraum gibt, muss es keinen zusätzlichen, „regelmäßigen Sicherheitsraum von 0,30 m (nach oben!)“ (Anlage 1) geben. Norm ist Norm – und beinhaltet schon einen „Sicherheitsraum“. Da der Eigenbetrieb KSJ Bedenken wegen seiner Kehrmaschinen hat, sollte doch der Betrieb eher die (eigenen) Ausschreibungen an Kehrmaschinen anpassen oder eine Gesetzesinitiative beim Bund starten – und nicht mit fadenscheinigen Begründungen nur eines wollen: Ein Montagesystem für Straßenlaternen.

Um wieviele Exemplare des Monatgesystems an wievielen Laternen in welchen Bereichen es sich dabei handeln soll, die aber mit 20.000 Euro Kosten veranschlagt sind, bleibt in der sehr vagen Beschlussvorlage offen:

„Der Stadtrat beschließt:
001 Das Montagepunktsystem an den Lichtmasten zur Halterung von Plakaten DIN A1 wird bestätigt.“ (Das ist der einzige Punkt der Beschlussvorlage.)

Würden Sie bedenkenlos einem solchen Freibrief bei einer solchen vagen Begründung und unbestimmten Ausführung in Qualität und Quantität zustimmen? Nach all den Vorläufern im Stadtentwicklungsausschuss und dem Werkausschuss sollten die Autoren der Beschlussvorlage etwas dazu gelernt haben: Die Stadträte schauen genauer hin und stimmen nicht allem zu, nur weil sich in der Verwaltung jemand bemüht hat.


Hier finden Sie den entsprechenden Entwurf (17/1553-BV) und die Anlagen (externer Link)


Beschlussvorlage_Stadtrat Installation von Montagepunkten für Veranstaltungs- und Imagewerbung an Lichtmasten in Jena
Regelungen_Lichtraumprofil_Anlage_1
Bildsammlung_Plakate_ANLAGE_2
Montagepunktsystem_ANLAGE_3
BeiRad_Stellungnahme_Lichtraumprofil_ANLAGE_4