Eigentlich müßte man ganz froh sein, dass nun endlich die AG Bürgerhaushalt abgeschafft ist. Immerhin saßen dort freiwillig einige Jenaer Bürger über viele Jahre zusammen, um sich Gedanken über Bürgerbeteiligung zu machen und Themen zu erarbeiten, die dann in über 15000 Broschüren in einem Umfrageheft und Erkläranteil in Jena verteilt wurden. Jedoch folgte aus den Ergebnissen nie eine Konsequenz. Die Ergebnisse hätte ja bedeutet kein Stadion und dafür eine Schwimmhalle bauen zu müssen, oder auch eine andere Finanzierungsstruktur des öffentlichen Nahverkehrs einführen zu müssen. Zum Glück ist mit diesem Pseudobürgerspuk nun endlich Schluß. In Zukunft macht den Bürgerhaushalt die Verwaltung gleich selber. Ist ja auch viel einfacher.

Dazu heißt es in einer aktuellen Beschlußvorlage für den Stadtrat: „Im Fachdienst Haushalt, Controlling und Organisationsentwicklung wurde in mehreren Sitzungen über das Thema des Bürgerhaushalts 2018 beraten. Daran beteiligt waren neben dem FD-Leiter Herrn Berger, Mitarbeiterinnen des Teams Haushaltssteuerung (Frau Dillner, Frau Michall) und des Teams Controlling (Frau Weiß) sowie der Koordinator Bürgerhaushalt (Herr Reinhardt). Beratend war Herr Philler vom Team Kommunikation aus dem Bereich des Oberbürgermeisters hinzugezogen. Verständigt wurde sich schließlich darauf, beim Bürgerhaushalt 2018 darzustellen, wie der Verbund zwischen Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und städtischen Unternehmen in Jena besteht und funktioniert.“

Da muss aber jemand richtig Angst vor dem Bürger haben, oder ihn einfach für doof oder sich selber für besonders klug halten. Offiziell argumentiert die Stadtverwaltung, dass sie nun neue Wege in der Bürgerbeteiligung geht und ließ sich neue Leitlinien für Bürgerbeteiligung durch den Stadtrat beschließen. Bei genauerem hinsehen hat dies jedoch nichts mehr mit Bürgerbeteiligung zu tun. In einem aktuellen Schreiben wurden 2000 Jenaer angeschrieben, die Verwaltung bei „Ihren Vorstellungen zu unterstützen“. Diese angeblichen 2000 Bürger dürfen bei Interesse ihre Bereitschaft erklären, bei einem Bürgerbeirat mitzuarbeiten. Die Aufgaben werden wie folgt beschrieben:

Übersetzt bedeutet dass nichts weiter, als dass die Verwaltung Bürger sucht, die als Placebos für Bürgerbeteiligung fungieren. Unterschrieben ist das Papier an die ausgewählten Probanden von grünen Stadtentwicklungsdezernenten Denis Peisker.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt loslachen, aber leider zeigt das Vorgehen der Verwaltung, auch im letzten Stadtrat nachzuhören, nur, daß man mit wirklicher Bürgerbeteiligung nichts mehr zu tun haben will. Auf der anderen Seite ist es auch ganz gut so. Dann können wir auch an das Thema endlich einen Haken machen. Warten wir mal ab, wer von den OB Kandidaten dann davon wieder anfangen wird! Spätestens dann werde ich das Thema auch wieder aufnehmen!

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