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Kiel. Das harte Ringen der an den Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien um eine Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen, die subsidiär schutzbedürftig sind, ist nach Ansicht von Migrationsforschern in der Sache nicht begründbar. Vielmehr sei zu vermuten, dass CDU/CSU und FDP mit ihrer restriktiven Haltung dem Erfolg der AfD Tribut zollen.

Wäre Flüchtlingen unter subsidiärem Schutz der Familiennachzug erlaubt, würden insgesamt nur 50.000 bis 60.000 Menschen mehr nach Deutschland kommen und das über einen längeren Zeitraum. Verglichen mit den seit Beginn 2015 ins Land gekommenen rund 800.000 Asylsuchenden, wäre dies eine überschaubare Größenordnung. „Es ist daher inhaltlich schwer nachvollziehbar, dass der Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Flüchtlinge in den Sondierungsgesprächen überhaupt ein zentrales Thema war, dass sich CDU/CSU und FDP dabei so unnachgiebig zeigten und dass der Familiennachzug sogar als ein Grund für das Verlassen der Sondierungsgespräche durch die FDP genannt wird“, sagte Migrationsforscher Lars Ludolph vom Centre for European Policy Studies (CEPS). Ludolph forscht im Rahmen des vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) geleiteten Projektes MEDAM (Mercator Dialogue on Asylum and Migration)(www.medam-migration.eu) zu Asyl- und Migrationsfragen und hat gemeinsam mit CEPS-Forscher Matthias Busse einen CEPS Commentary zum Scheitern der Sondierungsgespräche (https://www.ceps.eu/publications/family-reunification-migrants-under-subsidiary-…) veröffentlicht.

Zwar gebe es durchaus objektive Gründe, die gegen einen Familiennachzug für subsidiär Schutz-bedürftige sprächen, etwa die Mehrkosten auch für eine sehr geringe Zahl zusätzlicher Flüchtlinge oder das Gleichziehen mit den restriktiven Regeln anderer europäischer Länder, um nicht als attraktives Fluchtziel zu erscheinen. „Angesichts des derzeitigen politischen Klimas in Deutschland ist allerdings keiner dieser Gründe sehr wahrscheinlich“, sagte Ludolph. „Vielmehr vermuten wir, dass sich hier Auswirkungen des Wahlerfolges der Alternative für Deutschland (AfD) beobachten lassen und CDU/CSU sowie die FDP deren Erfolg Tribut zollen“.

„Damit hinterlässt der Wahlerfolg der AfD weitere Spuren in der politischen Landschaft Deutschlands, und es ist zu vermuten, dass die restriktive Haltung beim Familiennachzug nicht der letzte Versuch seitens der etablierten Parteien war, sich gegenüber der AfD zu positionieren und verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen“, so Ludolph. „Dies wäre äußerst bedenklich, da dann rationale, auf Fakten basierende Kompromisse in der Politik erschwert werden.

Gleichzeitig lassen erste Forschungsergebnisse vermuten, dass die Unsicherheit, die Flüchtlinge aufgrund der Trennung von ihren Familien erfahren, die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erschwert.

Zum CEPS Commentary:
Family reunification for migrants under subsidiary protection in Germany: An instrument for strategic political positioning“ (externer Link).

Autorin: Melanie Radike, Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel.