Sachsen blicken optimistisch in die Zukunft
Vertrauen in die Demokratie ist gewachsen

Dresden. Heute wurde in Dresden zum zweiten Mal der „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Er enthält die Ergebnisse einer repräsentativen, von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Umfrage sowie eine Stellungnahme durch den eigens gebildeten Beirat „Sachsen-Monitor“. Dabei wurden u.a. auch die Haltung zur Demokratie, menschenfeindliche und extremistische Einstellungen, Gerechtigkeitsempfinden oder das Verhältnis von Bürgern und Behörden erfasst.

„Die Menschen in Sachsen haben mehr Vertrauen in die Demokratie, den Staat und in Europa. Positiv zeigt sich auch weiterhin die Zufriedenheit mit der eigenen Situation und dem eigenen Umfeld“, betont Sachsens Staatskanzleichef, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel. „Die teilweise hohe Zustimmung zu Ressentiments und extremistischen Aussagen geben jedoch keinen Grund zur Entwarnung. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, Extremismus zurückzudrängen und die Menschen für das freiheitliche und demokratische Gemeinwesen zu gewinnen. Denjenigen, die Hass und Zwietracht in der Gesellschaft säen, müssen Grenzen aufgezeigt werden.“

Jaeckel fügte hinzu, dass Sachsen bei der inneren Sicherheit, in den Schulen, bei der politischen Bildung und in der Sozialpolitik bereits Weichen gestellt hat und weiter daran arbeiten wird, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander weiter zu fördern. In Hinblick auf die Einschätzung der Stellung der Sachsen gegenüber den westdeutschen Bundesländern betonte er: „Es ist Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam dafür zu sorgen, dass der Osten nicht abgehängt wird – weder gefühlt noch real. Die Sachsen können stolz sein auf das seit der Wiedervereinigung Erreichte. Die Staatsregierung wird sich weiter dafür einsetzen, dass das so bleibt – sei es beispielsweise in Hinblick auf die Lausitz, den Einsatz für gute Arbeitsplätze und verantwortungsbewusste Investoren und Unternehmen.“

Zudem verwies der Staatsminister darauf, dass auf der Grundlage zweier Umfragen noch keine Trends abgeleitet werden könnten. Hierbei sei auch zu bedenken, dass geringere Abweichungen in den Ergebnissen gegenüber 2016 methodisch-statistisch nicht relevant seien.

Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Vorsitzender des Beirats Sachsen-Monitor, erläuterte: „Dass die Demokratie hochgeschätzt wird, während zugleich Politik und Parteien schlecht abschneiden, bleibt ein irritierendes Ergebnis. Grund zur Sorge bereitet auch das weiterhin hohe Maß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gerade in der jüngeren Generation. Hier ist die politische Bildung in den und außerhalb der Schulen gefordert, ebenso aber auch alle gesellschaftlichen Kräfte und ganz besonders die Familien.“

Ergebnisse im Überblick

Insgesamt schauen die Sachsen weiterhin zufrieden auf das seit 1990 Erreichte und blicken optimistisch in die eigene Zukunft. Grund dafür ist die Wahrnehmung der persönlichen Lebensumstände wie Lebenshaltungskosten, Wohnsituation, Freizeit, soziale Absicherung oder Sicherheit im öffentlichen Raum. Mit diesen Umständen sind – je nach Antwortkategorie – 55 bis 90 Prozent der Sachsen eher oder gar sehr zufrieden. Die Ergebnisse haben sich im Vergleich zur Befragung 2016 fast nicht verändert.

Gleichzeitig sorgen sich viele Menschen beispielsweise darum, dass die Gegensätze zwischen Arm und Reich zunehmen. Sie wird von 83 Prozent geteilt. Die Sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht, teilen 71 Prozent der Befragten. Auch diese Ergebnisse stagnieren im Vergleich zum Vorjahr.

Dass es in Deutschland eher gerecht zugeht, meinen 48 Prozent – gegenüber 47 Prozent der Befragten, die die Zustände als eher ungerecht empfinden. Dieser Wert korrespondiert auch mit der Einschätzung, wonach 48 Prozent der Befragten angeben, sie bekämen weniger als ihren gerechten Anteil. 58 Prozent der Befragten gaben zudem an, die Sachsen stünden im Vergleich zu den Bewohnern der westdeutschen Bundesländer schlechter dar.

Auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden wurde 2017 erfasst. Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) meint, die Bürger würden von Behörden nicht korrekt über ihre Rechte informiert. 70 Prozent sehen es als schwierig an, ihre Rechte gegenüber dem Staat durchzusetzen. Bezogen auf die eigene Person ist die Bewertung deutlich positiver. Demnach fühlen sich 44 Prozent nicht korrekt informiert und 35 Prozent sehen es als schwierig an, ihre Rechte durchzusetzen.

Auffallend gestiegen ist gegenüber den Ergebnissen des Sachsen-Monitors 2016 das Vertrauen in die Funktionsweise der Demokratie und deren Institutionen. So vertrauen 27 bzw. 28 Prozent der Befragten der EU-Kommission bzw. dem EU-Parlament. 2016 waren dies nur 18 bzw. 19 Prozent. Gegenüber rund einem Drittel im vergangenen Jahr vertrauen nun etwa 40 Prozent dem Bundestag bzw. der Bundesregierung. Auch das Vertrauen in Landtag und Landesregierung ist gestiegen. Im vergangenen Jahr äußerten dies 43 bzw. 46 Prozent, in diesem Jahr sind es 48 bzw. 51 Prozent der Befragten.

Andersherum ist der Anteil derjenigen von 59 auf 52 Prozent gesunken, die meinen, dass nur direkte Demokratie wahre Demokratie sei.

Erstmals wurde erfasst, was Bürger von einer Demokratie erwarten und ob diese Erwartungen aus ihrer Sicht erfüllt werden. Jeweils über 90 Prozent der Befragten nennen freie und faire Wahlen, Gleichbehandlung vor Gericht, eine freie Opposition, den Abbau sozialer Ungerechtigkeit oder den Schutz von Minderheitenrechten als eher oder sehr wichtig für eine Demokratie. Allerdings sehen nur 62 Prozent den Schutz von Minderheitenrechten, 50 Prozent die Gleichbehandlung vor Gericht und 20 Prozent den Abbau von sozialer Ungleichheit als eher bzw. voll umgesetzt an.

Ressentiments gegen Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit sind auch in Teilen der sächsischen Bevölkerung verbreitet. So sind 56 Prozent der Sachsen der Meinung, dass Deutschland in einem gefährlichen Maß „überfremdet“ sei. Dieser Wert entspricht statistisch betrachtet dem Vorjahreswert von 58 Prozent. Ein Indiz, dass der geringe Ausländeranteil im Freistaat wahrgenommen wird, liefert das Ergebnis, dass auch in diesem Jahr deutlich weniger Befragte (15 Prozent) der Auffassung sind, die persönliche Wohnumgebung sei in einem gefährlichen Maße „überfremdet“.

Dimap hat zu den Ressentiments drei Gruppen herausgearbeitet. Die Gruppe mit einem geringen Maß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellt demnach 60 Prozent der Bevölkerung. Diejenigen hingegen, die in der Befragung in hohem Maße den mit Ressentiments behafteten Aussagen zugestimmt haben, machen 11 Prozent aus.

Das Meinungsforschungsinstitut dimap hat in der Zeit vom 20. Juli bis zum 24. August 2017 insgesamt 1.006 Einwohner Sachsens im Alter ab 18 Jahren „face-to-face“ befragt.

Weitere Informationen und alle Ergebnisse des Sachsen-Monitors sind unter https://lsnq.de/SachsenMonitor2017 abrufbar.

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