Mangelndes Engagement der Stadt zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften

Erfurt. Die CDU-Stadtratsfraktion übt deutliche Kritik am leichtfertigen Umgang und damit an der Verschwendung von Kommunalfinanzen im Zusammenhang des Leerstandes von Containern und längerfristig angemieteten Objekten zur Flüchtlingsunterbringung.

In der Finanzausschusssitzung am Mittwoch (29.11.2017) sollte die Stadtverwaltung über eine alternative Nutzung von leerstehenden Immobilien berichten. Mit der achten Änderung zur Thüringer Verordnung zur Kostenerstattung bei der Flüchtlingsaufnahme hat der Freistaat alternative Nutzungen mit Zustimmung des Landesverwaltungsamtes ermöglicht. Nach Auskunft der Stadt im Finanzausschuss gibt es derzeit allerdings keinerlei Aktivitäten oder Anfragen an das Landesverwaltungsamt.

CDU-Fraktionschef Michel Panse erklärt dazu: „Inzwischen finanziert die Stadt mit den Containerbauten und dem umgebauten ehemaligen Baumarkt in Linderbach mehrere Objekte, die noch nie genutzt wurden. Bei dem seit zwei Jahren angemieteten Baumarkt ist absehbar, dass er nie benötigt wird. Da es dafür keine Kostenerstattung des Landes gibt, gehen dem städtischen Haushalt für diese Art der Bevorratung jährlich hunderttausende Euro für Miet- und Betriebskostenzahlungen verloren. Im letzten Hauptausschuss hat die zuständige Beigeordnete berichtet, dass die Prognosen zum Zugang von Flüchtlingen stabil sind und zum 31.12.2017 eine Gemeinschaftsunterkunft mit 44 Plätzen geschlossen wird. Auch die Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen ist sicher gestellt. Es ist daher völlig unverständlich, dass es von Seiten der Stadt keinerlei Aktivitäten gibt, den leerstehenden Baumarkt anders zu nutzen. Vorort hatte der Sozialausschuss festgestellt, dass dieses Objekt für eine Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist. Er wird auch nicht dafür benötigt und hängt der Stadt durch den langfristigen Mietvertrag wie ein Klotz am Bein.“

Der CDU-Finanzpolitiker Thomas Pfistner macht in dem Zusammenhang vor allem auf die finanziellen Probleme der Landeshauptstadt aufmerksam: „Bei den Haushaltsberatungen war die Stadt zum wiederholten Mal nicht in der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage Finanzmittel zuzuführen. Wir haben zugleich keinerlei Reserven zur Sanierung und dem bedarfsgerechten Ausbau von Kitas, Schulen und Sporthallen. Vor diesem Hintergrund ist die Verschwendung von Steuergeldern und Konzeptionslosigkeit in der Stadt nicht hinnehmbar. Wir fordern vom Oberbürgermeister ein Konzept und Gespräche mit dem Land insbesondere über alternative Nutzungsmöglichkeiten des Baumarktes in Linderbach.“

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